Wer frei ist von Fake News, werfe den ersten Stein – die EU als „Hüter der reinen Wahrheit“ finanziert heimlich Fake News für alle Seiten. Wie jetzt bekannt wurde, zahlte die EU im Jahr 2016 dem Sender „Euro News“ 25 Millionen Euro.
Ein Sender, der, so der Vorwurf russischer Oppositioneller, unter anderem primitive Pro-russische Propaganda betreibt.
Hätten Sie’s gedacht? Wir erinnern daran, dass die EU gleichzeitig viel Geld für sogenannte Anti-Russland-Propaganda ausgibt.
Propaganda gegen Propaganda? Wie EU und Soros gezielt „Fake News“ verbreiten!
Aus Angst vor der russischen Propaganda hat die EU vor rund zwei Jahren eine „EU Task Force“ ins Leben gerufen, die gezielter russischer Desinformation und Fake News den Garaus machen soll. Diese Task Force, der European External Action Service (EEAS), wurde von der „EU East StratCom“, einer Arbeitsgruppe der EU-Kommission ins Leben gerufen.
„Die EU sei in Gefahr“, hieß es damals in der Resolution des EU-Parlaments bei der Gründung der EEAS. Russlands gezielte Propaganda gegen die EU würde die Wahrheit verzerren, Ängste innerhalb der EU-Staaten schüren und so die Spaltung unter den Mitgliedstaaten provozieren (Propaganda der Medien – Regierungsabhängigkeit statt Regierungsferne (Video)).
Eine Task Force gegen Anti-EU-Fake News
Die East StratCom Task Force war zunächst gegründet worden, um eine strategische Kommunikation mit Staaten der östlichen Partnerschaft zu pflegen. Ziel war es, die öffentliche Meinung in diesen Staaten nach der Krim-Annexion durch Russland zu bestimmen. Zu den Ländern der östlichen Partnerschaft zählen u. a. die Ukraine, die baltischen Staaten und Weißrussland.
Aus Deutschland wird die EEAS der EU-Kommission vom Bundesnachrichtendienst unterstützt. Die EEAS durchforstet die Medien und vor allem das Internet nach sogenannten pro-russischen und anti-EU Fake News.
Die Mitarbeiter der Task Force analysieren alle Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt. Was ihrer Ansicht nach russische Propaganda ist, wird als Falschnachricht deklariert.
„Disinformation Review“ denunziert Journalisten
Das Produkt der EEAS ist die „Disinformation Review“. Auf dieser Webseite werden alle Nachrichten publiziert, die laut Task Force russische Fake News sind. Doch nicht nur Artikel und Webseiten werden dort aufgeführt.
Auch andere Nachrichtenportale werden dort als Unterstützer und Vertreiber „russischer Desinformation“ genannt. Sogar Journalisten werden namentlich aufgeführt und so denunziert. Die Betreiber informieren die Medien und Personen, die sie an den Pranger stellen, allerdings nicht.
„Spione“ unterstützen die EU
Die EU East StratCom Task Force verrichtet ihre Arbeit im Geheimen dabei nicht alleine. Sie hat zahlreiche Partner, die ihr Informationen zuspielen. So vor allem aus Regionen, in denen der russische Einfluss besonders groß sein soll. Zum Beispiel das Prager Institut „Europäische Werte“.
Unter der Leitung von Jakub Janda, der auch Leiter von „Kremlin Watch“ ist, beobachten rund zehn tschechische Mitarbeiter tschechische Internetseiten. Bei Auffälligkeiten wird die Brüsseler Zentrale der EEAS informiert.
Auch in Lettland gibt es eine Organisation, die die EU Task Force unterstützt. Seit 2014 gibt das „Nato Strategic Communications Centre of Excellence“, das die Ziele der Nato im Baltikum unterstützen soll. Es wurde hauptsächlich dafür eingerichtet, um politische Meinungen pro-Nato und Anti-Russland zu verbreiten, um die militärischen Interessen der Nato-Osterweiterung zu vertreten.
George Soros einmal mehr Drahtzieher gegen Demokratie
Interessant ist allerdings, dass ein Großteil der finanziellen Unterstützung für „Kremlin Watch“ von George Soros kommen soll, dem Gründer der „Open Society Foundation“. Weitere Gelder kommen von der EU-Kommission. Bislang haben sich die Untersuchungen vor allem auf russische Medien wie RT oder Sputnik konzentriert.
Neu aufgetaucht in der Liste der Fake News Nachrichtensender und Zeitungen ist jetzt erstaunlicherweise die britische Tageszeitung „The Guardian“.
Dass der selbsternannte Philantroph Soros alles andere als das ist, hat sich 2016 gezeigt, als Hacker der Organisation „DC Leaks“ an Daten der Open Society Foundation gekommen sind und diese enthüllt haben. Die Leitmedien haben damals zwar beharrlich zu den Enthüllungen geschwiegen, dennoch haben sich die Informationen über die Machenschaften von George Soros viral verbreitet.
In den Enthüllungen wurde unter anderen berichtet, wie Soros Hillary Clintons Wahlkampf unterstützt hat und dass er Drahtzieher im jüngsten Regime Wechsel der Ukraine war. Außerdem bekamen Leser einen umfassenden Einblick, dass Soros und seine NGO weltweit, vor allem aber im osteuropäischen Raum Einfluss auf politisches und wirtschaftliches Geschehen nimmt. So auch das Migrationsproblem 2015. Soros soll der Hauptdrahtzieher gewesen sein, die Migrantenflut nach Europa finanziert und logistisch gesteuert zu haben.
Russland reagiert besonnen auf Vorwürfe
Russland indes reagierte relativ gelassen auf die Aktion der Europäischen Kommission und bezeichnete die Anti-Russland Propaganda der EU als Dämonisierung Russlands. Der russische Präsident Wladimir Putin sehe darin eine Untergrabung der europäischen Demokratie.
Die Zensur von Nachrichten oder das Denunzieren als „Fake News“ sei keine Lösung im internationalen Konsens. Nur die offene Diskussion zwischen den Parteien würde einen Fortschritt in den Beziehungen bringen, so Putin.
Literatur:
Programmauftrag Desinformation?: Wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Zuschauer getäuscht werden
ARD & Co.: Wie Medien manipulieren
Die Demokratielüge – Wie uns Politik und Medien manipulieren (und was wir dagegen tun können) (Softcover) von Mark D. Lost
Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten von Ulrich Teusch
Videos:
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 21.08.2017
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