Mehrere Blogger und Internet-Publizisten pochen auf generellen Zugang zum Bundestag, um über die Parlamentsarbeit zu berichten. Nach der Verweigerung entsprechender Akkreditierungen wollen sich die Betroffenen wehren. „Wir behalten uns juristische Schritte vor“, sagte Markus Beckedahl, Gründer der Plattform netzpolitik.org, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Gerade der neue Internet-Ausschuss des Bundestag sowie der zu erwartende NSA-Untersuchungsausschuss seien für die Blogger von größtem Interesse, sagte Beckedahl.
Betroffene wollen sich gegen Ausschluss wehren
Tilo Jung, der das Netz-Videoformat „Jung & Naiv“ betreibt, sagte der dpa, er hoffe auf wirksame Unterstützung von Abgeordneten. Notfalls würden gemeinsame Reaktionen der Betroffenen erwogen.
Beiden hatte der Bundestag nach ihren Angaben Jahresakkreditierungen für Journalisten verweigert. Diese berechtigen Korrespondenten zum Betreten der Bundestagsgebäude. Medien hatten von weiteren Betroffenen berichtet, die Probleme beim Zugang in den Bundestag gehabt haben sollen.
Beckedahl sagte, von der Bundestagsverwaltung habe es geheißen, dass man einen Presseausweis benötige, um eine Jahresakkreditierung zu bekommen. „Als ich sagte, ich habe einen, reichte dies trotzdem nicht aus.“
Von der Verwaltung des Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu den Fällen zu bekommen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, ob Blogger wie hauptberuflich arbeitende Journalisten und Parlamentsberichterstatter zu behandeln sind.
Die Angst vor der freien Berichterstattung geht um.
Quelle: huffingtonpost.de vom 13.02.2014
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