Die Bundesnetzagentur hat Regeln veröffentlicht, mit denen Verbraucher nachweisen können, dass ihr Netzanbieter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit liefert. Ein längst überfälliger Schritt, der zu mehr Ehrlichkeit in der Branche führen könnte – aber leider immer noch Schlupflöcher offen lässt.
In kaum einer anderen Branche weichen die Versprechungen aus der Werbung und die gelieferte Leistung derart voneinander ab wie im Telekommunikationssektor. Nur die Hälfte aller Nutzer erreichen mehr als 60 Prozent der versprochenen Bandbreite, ergab unlängst eine Studie der Bundesnetzagentur.
Nicht einmal ein Viertel aller Verbraucher bekommen die in der Werbung angepriesene Internetgeschwindigkeit geliefert. Das soll sich nun bessern – zumindest in der Theorie.
Bislang fiel es Verbrauchern schwer, verbindlich nachzuweisen, dass ihr Netzbetreiber nicht die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit liefert. Unter anderem lag dies daran, dass es einfach keine durchsetzbaren Kriterien gab, mit denen sich eine Unterschreitung belegen ließ.
Netzbetreiber konnten sich verhältnismäßig leicht herausreden und behaupten, die niedrige Geschwindigkeit liege am Rechner des Kunden, am verwendeten Messwerkzeug oder an der gerade aktuellen Mondphase, die in die Leitung einstreut (Internet: Facebook austricksen).
Klare Regeln sollen helfen
Anfang der Woche veröffentlichte Regeln der Bundesnetzagentur sollen dieses Problem endlich aus der Welt schaffen.
„Wir definieren anhand klarer Kriterien, wann bei Breitbandanschlüssen im Festnetz die Downloadgeschwindigkeit nicht dem Vertrag entspricht. Dies soll Verbrauchern den Nachweis gegenüber ihrem Anbieter erleichtern“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Als nicht vertragskonforme Leistung gilt künftig, wenn
- nicht an mindestens zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten Maximalgeschwindigkeit erreicht werden oder
- die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder
- die vertraglich vereinbarte Mindestgeschwindigkeit an mindestens zwei Messtagen jeweils unterschritten wird.
Die Begriffe „normalerweise“ oder „Mindestgeschwindigkeit“ beziehen sich auf die Werte, die Netzbetreiber in ihren Produktinformationsblättern angeben müssen. Dabei können sie jedoch beliebige Werte anführen, ihre Produkte aber mit „Bis-zu“-Angaben anpreisen. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt also durchaus.
So findet sich im Produktblatt von „MagentaZuhause L“ (VDSL-Variante) der Telekom Deutschland, das sie mit „100 MBit/s“ verkauft, der Hinweis, dass normalerweise 83,8 Mbit/s und minimal nur 54 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen.
Beim 100/6 (Down/Upload in MBit/s)-Kabelprodukt von Vodafone wiederum sind es mindestens 60 MBit/s und normalerweise 90 MBit/s, die erreicht werden sollten.
Um als valide anerkannt zu werden, müssen Nutzer zudem mindestens 20 Messungen an zwei unterschiedlichen Tagen durchführen und ihren Rechner über LAN ans Internet angeschlossen haben. Tests über mobile Geräte wie Smartphones, Tables oder Rechner ohne Ethernet-Schnittstelle sind also raus.
Bis auf Weiteres lassen sich solche Messungen mit einem Browser auf breitbandmessung.de durchführen. Ein installierbares Software-Tool soll folgen und dabei helfen, die Tests besser zu protokollieren – und idealerweise auch zu automatisieren.
Öffentlicher Pranger statt Sonderkündigungsrecht
Ebenfalls zugelassen sind Tools der Anbieter selbst, bestätigte uns die Bundesnetzagentur. Die sollte man im Zweifel aber lieber nicht verwenden, da sonst die Ergebnisse weder in den wichtigen Jahresbericht der Breitbandmessung noch in die Kartenansicht einfließen, mit der die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber an den öffentlichen Pranger stellen möchte.
Denn auf Drängen der Branche konnte sich der Gesetzgeber bei der jüngsten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht dazu durchringen, Verbrauchern effektive Rechtsmittel an die Hand zu geben, und setzt lieber auf Selbstregulation. Wenn ein Anbieter nicht die versprochene Bandbreite liefern kann oder will, bleibt weiterhin nur der Gang zur Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur oder vor Gericht. Immerhin gibt es jetzt aber endlich klare Kriterien, die den Nachweis einer nicht erbrachten Leistung deutlich einfacher machen sollten.
Damit konkretisieren die Regulierer die Vorgaben der EU-Verordnung zur Netzneutralität, die vor fast zwei Jahren verabschiedet wurde. Darin heißt es etwas unscharf, dass jede „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ als nicht vertragskonforme Leistung gilt.
Die nun erlassenen Kriterien entsprechen weitgehend den Vorschlägen aus der Konsultationsphase, die wir im März veröffentlicht haben.
Susanne Blohm von der Verbraucherzentrale Bundesverband lobte das transparente Verfahren der Bundesnetzagentur, einschließlich der veröffentlichten Stellungnahmen sowie der Zusammenfassung mit Bewertung.
Dennoch sei es bedauerlich, „dass das die einzige Möglichkeit für Verbraucher ist, überhaupt gegen Abweichungen der Bandbreite vorzugehen“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge wiederum hätte sich auch Messungen über WLAN und weniger Messpunkte gewünscht. Denn insgesamt seien die Regeln für Verbraucher „teils unpraktisch, teils wird es ihnen unmöglich gemacht, ihr Recht wahrzunehmen“, erklärte sie gegenüber netzpolitik.org.
Literatur:
Deep Web – Die dunkle Seite des Internets von Anonymus
Gemeinsam einsam – Wie Facebook, Google und Co. unser Leben verändern von Carsten Görig
The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt von Jamie Bartlett
…
Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/
Quellen: PublicDomain/netzpolitik.org am 06.07.2017
Weitere Artikel:
Internet: Suchmaschinen unter Staatskontrolle (Video)
Internet: Anti-Zensurkampagne wächst (Video)
Zensur im Internet: Land der Ahnungslosen – Deutsche dürfen nicht alles wissen
Internet: Facebook austricksen
Internet: Facebook-Zensur und Mainstream – wenn die Algorithmen sich gegen einen selbst wenden
Internet: Hate-Speech-Gesetz in Deutschland – Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände
Vorsicht vor Fake-News und -Bewertungen
Fake News: Der ultimative Leitfaden der Harvard University, wie man Falschnachrichten erkennen kann
Correktiv.org wird zur Fake-News-Polizei in Deutschland auf Facebook ernannt
Fake News – Elite baut Wahrheitsministerium
Fake News: Die neue „Verschwörungstheorie-Keule“
Totalitäre EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien (Videos)
Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber (Videos)
„Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…
Das Medien-Märchen vom russischen U-Boot vor Schweden (Video)
Angebliche Millionen-Petition gegen Brexit: Gefälscht und von Massenmedien gehypt
Brexit: Deutsche Medien massenhaft auf gefälschte Wettquoten reingefallen? (Videos)
Börsenbeben: Brexit ruft Geister des Schwarzen Freitag hervor (Nachtrag & Videos)
Sechs gigantische Konzerne kontrollieren die US-Medien
Nicht unabhängig: Wie Medien in Deutschland über ein europäisches Problem berichten (Videos)
Medienmogule dürfen Eigeninteressen ungehindert weiterverfolgen
„Die Gefallsüchtigen“: Ex-ZDF-Mann sorgt mit Enthüllungsbuch über deutsche Medien für Aufsehen
Das Innere der drei Medien-Kraken Lateinamerikas
Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung
»Verheimlicht, vertuscht, vergessen«: Was 2015 nicht in der Zeitung stand (Video)
Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben
Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah
„Lügenpresse“ vs. „Propaganda“: Warum alternative und nicht-westliche Medien auf dem Vormarsch sind
Lügenpresse: Zwischen Gleichschaltung und Propaganda
EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren
Medien heute: Dackeln statt bellen!
Die „Bild, der Pranger und das Denunziantentum: „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“
Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien
„Zentrales Denunziationsbüro“: Psst, passen Sie auf, was Sie schreiben!
Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien
ZDF zensiert Dieter Hallervorden, dieser zensiert RTDeutsch
«Lügenpresse»: Die Kritik an Zeitungen ist so alt wie das Medium selbst
»Die Unbelangbaren – wie politische Journalisten mitregieren«
Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“
Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht
Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)
Mainstream auf dem absteigenden Ast? Nur noch 40 Prozent vertrauen etablierten Medien in Deutschland
Neues Kriegshandbuch des Pentagons: Journalisten künftig auf der Abschussliste (Video)
Medienanstalt ermittelt gegen Verbreitung von RT Deutsch
Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau
Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam
Das mysteriöse Sterben von Top-Bankern und “Staatsfeinden” setzt sich fort (Videos)
Wann werden unsere Politiker und Journalisten endlich für ihre Lügen und Verbrechen haftbar gemacht?
Zufall? Innerhalb von 24h sterben drei Journalisten – sie planten Dokumentarfilm über 9/11
Journalisten vor das Tribunal!
Erneuter Einbruch: Medien verlieren massiv Leser
Russlands Medienlandschaft: Wie groß ist der Einfluss des Staates?
Deutsche Medien – ihre Manipulation und Nicht-Berichterstattung (Videos)
EU: Propaganda und Indoktrination bereits in der Ausbildung
Mysteriöse Todesfälle von Top-Bankern und Journalisten
Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland
Medien: Herrschaft und Indoktrination
»Bilderberger & Co.: Geheime Mächte steuern die Welt. Echt? Wahnsinn!«
CIA Brain Warfare: Artischocke, MK-Ultra und unsere tägliche Medien-Gehirnwäsche (Video)
Journalisten: Peinliche Verstrickungen (Video)
RT Deutsch: Medien-Bashing (Videos)
Falsche Bilder in Medien zum Ukraine-Konflikt: Propagandatricks – oder Pannen in Serie
Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda
Gladio: Bundesregierung beantwortet Fragen zu geheimen Erddepots der Nato-Untergrundarmeen
»Soziale Medien« – Gruppendruck effektivste Zensur unerwünschter Meinungen
Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt
Neues Mediengesetz in Russland: Ausländische Investoren sind unerwünscht
EU-Staaten als Vasallen: Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen
Obama führt Vorstufe zu umfassender Medien-Zensur ein
MH17: West-Medien rudern zurück
Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt
CBS Reporterin: Massenmedien manipulieren und unter Kontrolle der Eliten
Kriegspropaganda: Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald
Schreiben bis zum Untergang: Die düstere Zukunft der »Qualitätsmedien«
Medien: Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland
ZDF EU-TV-Duell: Plumpe Propaganda
Die USA haben den Afghanistankrieg aus eigenem Interesse begonnen und bestechen afghanische Medien
Deutsche nicht so blöd wie Medienkartell meint
Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft (Video)
Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)
Es gab einmal 88 Medienunternehmen, jetzt sind es 6
Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)
ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)
Das Ende der US-Propaganda naht
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Zweierlei Maß: Die Berichterstattung über Russland und die USA
Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors
Nach dem Rausch: Journalisten wachen auf
Blogger wollen als Berichterstatter in den Bundestag, dürfen aber nicht
Gebt mir endlich meine Heimat zurück
Die Nato braucht den Kalten Krieg