Die israelische Regierung hat die Besatzung in einen „dauerhaft-vorübergehenden“ Zustand gestaltet und machte eine Politik der Verleugnung zu einer ihrer Ecksteine.
Die militärische Besatzung ist ein seltenes Phänomen in der heutigen Welt. Eine halb-hundertjährige Besatzung wie Israels Kontrolle der 1967 eroberten palästinensischen Gebiete ist sogar noch seltener. Sich ernsthaft mit ihrer Dynamik und ihren Konsequenzen auseinanderzusetzen, ist auf Grund der Tatsache sogar schwieriger, dass im vergangenen halben Jahrhundert Israel nicht nur Siedlungen, sondern auch einen dreistöckigen Palast der Verleugnung gebaut hat. Von Gershon Shafir.
Israel ist jetzt eine offizielle Residenz der Besatzungs-Verleugnung. Der anschaulichste Nachweis der grotesken Natur dieses Verleugnungspalastes ist, dass sich jedes seiner Stockwerke in verschiedenen imaginären Zeitzonen befindet.
In der Öffentlichkeit beschreiben die israelischen Regierungen das Westjordanland und Ostjerusalem als umstrittene anstatt als besetzte Gebiete. Doch im ersten Stockwerk des Palastes rechtfertigen sie die Folgen der Besatzung nach dem Bereich des humanitären Völkerrechts, der kriegerische militärische Besatzungen regelt.
Eine wichtige Auflage dieses Gesetzes ist, dass die Besatzung vorübergehend sei und ein zuvorkommender israelischer Oberster Gerichtshof hat explizit viele seiner Entscheidungen auf diese Prämisse basiert.
Doch kann eine 50-Jahre lange Besatzung als vorübergehend angesehen werden? Nach der „Shamgar-Doktrin“ – die ich nach dem Militär-Generalanwalt während des Sechstagekrieges von 1967 und Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in den 80ern nenne –„in Erwartung einer alternativen politischen oder militärischen Lösung, könnte dieses System der Regierung von einem legalen Gesichtspunkt endlos fortfahren“. Innerhalb des Palastes ist die Besatzung dauerhaft vorübergehend (Geleakte E-Mail deckt auf: Israel mit 200 Atomsprengköpfen unantastbar).
Der zweite Stock des Verleugnungspalastes beherbergt die israelische Fixierung auf Land, während gleichzeitig der politische Ausdruck palästinensischer nationaler Identität verweigert wird. Besatzungen werden von vielen kleineren und größeren Verleugnungen zerrissen, aber letztendlich ist es die Geschichte eines verleugneten Volkes.
Unendlich verlängerte Kontrolle über ein anderes Volk, ohne dies in das Gemeinwesen, entsprechend den Bürgerschaftsrechten, einzubinden, war einmal Standardpraxis in Kolonien und Protektoraten. Aber diese Zeit ist vorbei.
Die Realität zu verleugnen, erfordert das Einfrieren der historischen Zeit vor der erfolgreichen Dekolonisierungsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, die zur Flutwelle der Unabhängigkeiten in Asien und Afrika führte.
Das Projekt der israelischen Dauerbesatzung ist ein Rückschritt, Kolonialismus unter einem neuen Namen. Es schreibt das palästinensische Volk aus der Geschichte Palästinas weg, während umgekehrt die Palästinenser Israel als einen Staat des jüdischen Volkes anerkennen müssen. Es stellt auch den palästinensischen Widerstand als unerklärlich und pathologisch dar.
In der dritten Etage hat die die extensive Siedlungsaktivität die Besatzung angeblich irreversibel und einen palästinensischen Staat unmöglich gemacht. Viele Kritiker der Besatzung teilen diese Illusion. Tatsächlich wird der israelischen Kolonisierung mit der Zeit der Dampf ausgehen.
Der ursprüngliche Likud-Siedlungsplan von 1981, beabsichtigte, dass 2010, 1,3 Millionen Juden neben 1,8 Millionen Arabern im Westjordanland leben würden. Und Mitte 2016 unter fast drei Millionen Westjordanland-Palästinensern lebten 405 158 jüdische Siedler in 126 Siedlungen, und machten 13,8% der Bevölkerung in der Region aus. Palästinenser bewahren eine vernichtende demographische Dominanz.
Noch bemerkenswerter, nach Shaul Arielis Berechnung, ist die jährliche Wachstumsrate der Siedlerbevölkerung; sie zeigt eine langfristige Abnahme von über 10% in den 1990ern auf 5.3% 2009 und auf 3,9% 2016. Am vernichtendsten ist, dass 80% des Wachstums der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland vom natürlichen Wachstum kommt, seitdem die Israelis von jenseits der Grünen Linie wegbleiben und die Hälfte dieser Geburten in nur zwei Haredi-Städten geschieht: Beitar Ilit und Modiin Ilit.
Der geographische und wirtschaftliche Einfluss der israelischen Kolonisierung bleibt ebenso begrenzt. Die bebauten Gebiete der Siedlungen sind 2% des Westjordanlands. Die meisten Siedler pendeln zu ihrer Arbeit nach Israel. Viele sind in aufgeblasenen, Bildungs-, Sicherheits- und Dienstjobs in ihren Siedlungen beschäftigt. Die paar Hundert, die sich mit der Landwirtschaft befassen, beschäftigen Palästinenser, die die Arbeit tatsächlich tun.
Die Ausnahmen sind die Siedlungen, die rund um Ostjerusalem liegen und drei Siedlungsblöcke. Die Mehrheit der israelischen Siedler leben in den Blöcken Gush Etzion, Givar Zeev und Modiin Ilit entlang der Grünen Linie, die das Thema von fortgeschrittenen Landaustausch-Gesprächen während der Olmert-Abbas-Verhandlungen waren.
Die Entfernung von 27 000 Siedler-Haushalten (einschließlich der Stadt Ariel) würden einen 4%-Austausch ermöglichen und Israel erlauben, diese Blöcke zu behalten – als Teil der territorialen Teilung, die den Staat Palästina schaffen würde („Extremisten haben Israel übernommen“).
Die religiös-zionistische Gemeinschaft ist heute weniger einig als ihr Image suggeriert (Israel und Palästina: „Als Jüdin gegen den Zionismus“). Während die religiös-zionistischen Siedler – über ein Viertel der gesamten Siedlerbevölkerung – leicht einen Pulk von Unterstützern mobilisieren können, die gegen die gelegentliche Vertreibung von individuellen Siedlungen oder Stadtteilen opponieren, ihre religiöse Kohorte (wie es vom israelischen Soziologen Nissim Leon gezeigt wurde) mobilisierte nicht massenhaft, um die Evakuierung von Gush-Kativ in Gaza zu stoppen helfen (Zehntausende Juden protestierten in New York gegen Israels neues Wehrgesetz und Zionismus (Videos)).
Sie blieben wegen Verpflichtung gegenüber Mamlachtiyut (nationales Interesse) fern und weil solche Opposition ihren hart verdienten sozialen Status und ihre Mobilität gefährden würde.
Zuletzt lebten von den 4,219,884 Israelis, die im März 2015 bei den nationalen Wahlen abstimmten, nur 1,9% in Siedlungen außerhalb der Siedlungsblöcke (einschließlich Ariel). Im Ganzen haben nur 81 381 gewählt; von diesen waren nur 48 861 für die Parteien Jüdisches Heim und Likud, die voll engagiert sind, die Kolonisierung außerhalb der Siedlungsblöcke fortzusetzen.
Kurz gesagt: das Siedlungsprojekt hat weder die Bedingungen für den Anschluss des Westjordanlands an Israel geschaffen noch ihn unvermeidbar gemacht. Die Zeit begünstigt nicht Israels Kolonisierung, weil ihr demographischer Fußabdruck zu klein ist.
Meine Machbarkeitsanalyse führt zu der Schlussfolgerung, dass der Terminus „unumkehrbar“ zurückgewiesen werden muss, während die verbleibenden Hindernisse für eine territoriale Teilung eindrucksvoll, aber nicht unüberwindbar sind. Die Hindernisse für die Evakuierung der Siedler sind politisch, nicht geographisch (Israelische Zeitung: “Werft 30 Atombomben auf Iran, Deutschland und Ruhe ist für 1000 Jahre”).
היום החלו העבודות בשטח, כפי שהבטחתי, להקמת היישוב החדש למתיישבי עמונה. אחרי עשרות שנים, יש לי הזכות להיות רה״מ שבונה יישוב חדש ביו״ש pic.twitter.com/sNDKlDzaCu
— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) June 20, 2017
Netanjahu teilt ein Foto – es könnte den Nahost-Konflikt gefährlich anheizen
Erstmals seit 25 Jahren hat Israel mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. „Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona“, schrieb Netanjahu zum Twitterfoto.
„Nach Jahrzehnten habe ich die Ehre, der Regierungschef zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut“, schrieb Netanjahu zu dem Foto.
Erste neue Siedlung seit 25 Jahren
Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert und seit Beginn des Friedensprozesses mit den Palästinensern, dass Israel offiziell eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Bisher wurden vor allem bestehende Siedlungen ausgebaut.
Israels Sicherheitskabinett hatte den Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah Ende März gebilligt.
Dies löste damals scharfe internationale Proteste aus. In der neuen Ortschaft sollen die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona leben. Damals mussten 40 Familien ihre mobilen Häuser verlassen.
Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert.
Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. In den vergangenen Tagen haben die Konflikte zwischen Israelis und Palästina wieder zugenommen.
Israel hat dem Gazastreifen ab Montag sogar den Strom abgedreht – im Streit um die im Westjordanland ansässige Palästinensischen Autonomiebehörde und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas.
Literatur:
Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten
Superlogen regieren die Welt, Teil 6
Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird
Palästina: das Versagen Europas
Videos:
Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.de/linkezeitung.de am 26.06.2017
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