Facebook hat jetzt einen Brief publiziert und wehrt sich gegen das neue Maas-Gesetz. Argumente, die jeder Mensch nachvollziehen kann. Außer einem deutschen Leitmedium wie der Spiegel, der ausgerechnet noch Maas unterstützt.
Facebook sagt: Der Gesetzentwurf sei „sei ungenau, verfassungswidrig und gefährde die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Richtig so.
Facebook sagt: Es gibt schon „effektive Strukturen“ im Kampf gegen die Netz-Kommentare. Diese Bemühungen werden sogar noch intensiviert. Der Spiegel schreibt, genau dabei habe sich aber nichts verbessert.
Obwohl Facebook die Postings bei „Arvato“ bereits überprüfen lässt. Aktuell weiß niemand, wieviel Aufwand Facebook schon betreibt (Zensur im Internet: Land der Ahnungslosen – Deutsche dürfen nicht alles wissen).
Wir meinen: viel zu viel. Denn die Löschereien sind inhaltlich natürlich oft willkürlich, weil niemand objektive Maßstäbe daran anlegen kann. Niemand darf „die Räume betreten, in denen für Millionen deutscher Nutzer entschieden wird, was erlaubt ist und was nicht.“ Das Gesetz, so der Spiegel, verlange ja nur Aufklärung.
Wir meinen: Es verlangt offenbar noch viel mehr. Denn es prüft nicht nur, sondern droht mit Geldstrafen.
Folgen für Facebook
Zudem wird beklagt, dass Facebook seine eigene „gravierenden Folgen“, also seine Kosten nicht tragen wolle.
Hochqualifizierte Mitarbeiter würden sich um die Prüfung kümmern und man mache sich Sorgen über die „intensive juristische, psychologische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Schulung der zur Prüfung und Löschung betrauten ’neuen‘ und ‚alten‘ Prüfer ( …) sowie deren psychologische Betreuung“. Dies zitiert der Spiegel und meint, der Gewinn sei hoch genug, um das alles zu finanzieren (Internet: Facebook-Zensur und Mainstream – wenn die Algorithmen sich gegen einen selbst wenden).
Wir meinen: Der Gewinn von Facebook ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Ob Facebook Milliarden-Gewinne erzielt, darf nicht darüber entscheiden, ob das Unternehmen unfreiwillig Zensur vornehmen darf.
Und sogar Facebook hat sich das Argument, das auch wir vertreten, auf die Fahnen geschrieben. Die „Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen“ ist demnach „eine öffentliche Aufgabe“.
Dem darf sich der Staat nicht entziehen, indem er diese Tätigkeit einfach auf ein privates Unternehmen, hier Facebook, abwälzt.
Exakt richtig. Und dennoch verteidigt der Spiegel als Stellvertreter der Medien hier einfach das Vorgehen von Maas. Demnach will der Staat ja nur überprüfen, ob die privaten Unternehmen auch richtig zensieren. Was aber ist das anderes als Zensur?
Wir sind der Meinung: Facebook wehrt sich zu Recht – auch wenn das Unternehmen viel Geld verdient. Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel – dies meinen auch zahlreiche Juristen. Deshalb schließen wir uns ausdrücklich der – neuen – Meinung von Facebook an (Internet: Facebook austricksen).
Die Zensur darf nicht kommen.
Kritik weicht von Facebook und Twitter auf Amazon aus
„Ich twittere lieber nichts über die Kompetenz des deutschen Justizministers – #ausGründen“ meinte beispielsweise die DDR-geschulte Rechtswissenschaftlerin Dr. Barbara Brandner – und andere Social-Media-Nutzer wichen auf Amazon aus, wo sie Rezensionen zu Maas‘ neuem Buch schrieben, die auf Facebook oder Twitter womöglich gelöscht würden.
Bevor Amazon das Angebot für Rezensionen am Sonntag sperrte, sammelte Maas dort eine Rekordzahl an negativen Ein-Punkt-Bewertungen. Lesenswerter sind allerdings die sarkastischen Rezensionen, die eine höhere Punktzahl vergeben.
Dort heißt es dann beispielsweise:
Heiko Maas erklärt auf 256 gut verständlich und witzig geschriebenen Seiten, wie man eine Diktatur errichtet. Dabei schafft er es, auch weniger belesenen Anhängern die zentralen Punkte geradezu spielerisch nahezubringen.
Das geht leider nicht ohne ständige Wiederholung derselben Aussage ab (auf 256 Seiten), aber so funktioniert das nun mal. Man sollte den Nutzen solcher Bücher aber nicht unterschätzen, denn sie geben einen guten Einblick darin, welche Strategien verfolgt und wie sie implementiert werden.
Literatur:
Deep Web – Die dunkle Seite des Internets von Anonymus
Gemeinsam einsam – Wie Facebook, Google und Co. unser Leben verändern von Carsten Görig
The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt von Jamie Bartlett
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=NHy5zqHILkc
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/heise.de am 30.05.2017
Weitere Artikel:
Zensur im Internet: Land der Ahnungslosen – Deutsche dürfen nicht alles wissen
Internet: Facebook austricksen
Internet: Facebook-Zensur und Mainstream – wenn die Algorithmen sich gegen einen selbst wenden
Internet: Hate-Speech-Gesetz in Deutschland – Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände
Vorsicht vor Fake-News und -Bewertungen
Fake News: Der ultimative Leitfaden der Harvard University, wie man Falschnachrichten erkennen kann
Correktiv.org wird zur Fake-News-Polizei in Deutschland auf Facebook ernannt
Fake News – Elite baut Wahrheitsministerium
Fake News: Die neue „Verschwörungstheorie-Keule“
Totalitäre EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien (Videos)
Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber (Videos)
„Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…
Das Medien-Märchen vom russischen U-Boot vor Schweden (Video)
Angebliche Millionen-Petition gegen Brexit: Gefälscht und von Massenmedien gehypt
Brexit: Deutsche Medien massenhaft auf gefälschte Wettquoten reingefallen? (Videos)
Börsenbeben: Brexit ruft Geister des Schwarzen Freitag hervor (Nachtrag & Videos)
Sechs gigantische Konzerne kontrollieren die US-Medien
Nicht unabhängig: Wie Medien in Deutschland über ein europäisches Problem berichten (Videos)
Medienmogule dürfen Eigeninteressen ungehindert weiterverfolgen
„Die Gefallsüchtigen“: Ex-ZDF-Mann sorgt mit Enthüllungsbuch über deutsche Medien für Aufsehen
Das Innere der drei Medien-Kraken Lateinamerikas
Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung
»Verheimlicht, vertuscht, vergessen«: Was 2015 nicht in der Zeitung stand (Video)
Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben
Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah
„Lügenpresse“ vs. „Propaganda“: Warum alternative und nicht-westliche Medien auf dem Vormarsch sind
Lügenpresse: Zwischen Gleichschaltung und Propaganda
EU und Nato wollen Russland mit Unterwanderung der Medien destablisieren
Medien heute: Dackeln statt bellen!
Die „Bild, der Pranger und das Denunziantentum: „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“
Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien
„Zentrales Denunziationsbüro“: Psst, passen Sie auf, was Sie schreiben!
Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien
ZDF zensiert Dieter Hallervorden, dieser zensiert RTDeutsch
«Lügenpresse»: Die Kritik an Zeitungen ist so alt wie das Medium selbst
»Die Unbelangbaren – wie politische Journalisten mitregieren«
Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“
Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unser Staatsfunk nicht
Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)
Mainstream auf dem absteigenden Ast? Nur noch 40 Prozent vertrauen etablierten Medien in Deutschland
Neues Kriegshandbuch des Pentagons: Journalisten künftig auf der Abschussliste (Video)
Medienanstalt ermittelt gegen Verbreitung von RT Deutsch
Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau
Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam
Das mysteriöse Sterben von Top-Bankern und “Staatsfeinden” setzt sich fort (Videos)
Wann werden unsere Politiker und Journalisten endlich für ihre Lügen und Verbrechen haftbar gemacht?
Zufall? Innerhalb von 24h sterben drei Journalisten – sie planten Dokumentarfilm über 9/11
Journalisten vor das Tribunal!
Erneuter Einbruch: Medien verlieren massiv Leser
Russlands Medienlandschaft: Wie groß ist der Einfluss des Staates?
Deutsche Medien – ihre Manipulation und Nicht-Berichterstattung (Videos)
EU: Propaganda und Indoktrination bereits in der Ausbildung
Mysteriöse Todesfälle von Top-Bankern und Journalisten
Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland
Medien: Herrschaft und Indoktrination
»Bilderberger & Co.: Geheime Mächte steuern die Welt. Echt? Wahnsinn!«
CIA Brain Warfare: Artischocke, MK-Ultra und unsere tägliche Medien-Gehirnwäsche (Video)
Journalisten: Peinliche Verstrickungen (Video)
RT Deutsch: Medien-Bashing (Videos)
Falsche Bilder in Medien zum Ukraine-Konflikt: Propagandatricks – oder Pannen in Serie
Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda
Gladio: Bundesregierung beantwortet Fragen zu geheimen Erddepots der Nato-Untergrundarmeen
»Soziale Medien« – Gruppendruck effektivste Zensur unerwünschter Meinungen
Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt
Neues Mediengesetz in Russland: Ausländische Investoren sind unerwünscht
EU-Staaten als Vasallen: Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen
Obama führt Vorstufe zu umfassender Medien-Zensur ein
MH17: West-Medien rudern zurück
Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt
CBS Reporterin: Massenmedien manipulieren und unter Kontrolle der Eliten
Kriegspropaganda: Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald
Schreiben bis zum Untergang: Die düstere Zukunft der »Qualitätsmedien«
Medien: Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland
ZDF EU-TV-Duell: Plumpe Propaganda
Die USA haben den Afghanistankrieg aus eigenem Interesse begonnen und bestechen afghanische Medien
Deutsche nicht so blöd wie Medienkartell meint
Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft (Video)
Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)
Es gab einmal 88 Medienunternehmen, jetzt sind es 6
Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)
ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)
Das Ende der US-Propaganda naht
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Zweierlei Maß: Die Berichterstattung über Russland und die USA
Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors
Nach dem Rausch: Journalisten wachen auf
Blogger wollen als Berichterstatter in den Bundestag, dürfen aber nicht
Gebt mir endlich meine Heimat zurück
Die Nato braucht den Kalten Krieg
About aikos2309
