Ukraine-Krieg wird für Land-Transfer an Oligarchen und West-Fonds missbraucht -

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Der Konflikt in der Ukraine wird nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten für einen massiven Transfer von Land an Konzerne und Firmen missbraucht, die von internationalen Großbanken finanziert werden.Dazu gehöre unter anderem die Bankengruppe KfW, teilte Birgit Bock-Luna, Chefin des Büros des Abgeordneten Niema Movassat, RIA Novosti mit.

Eine Gruppe von Parlamentariern der Linksfraktion äußert den Verdacht, dass Agrarböden in der Ukraine für den Anbau in der EU verbotener genmodifizierter Pflanzen genutzt würden. In einer Anfrage der Gruppe vom 19. Januar ging es darum, dass im Schatten der Ukraine-Krise „hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie nichtwestliche Staaten zu beobachten“ sei. „Zwar wurde ein bis zum Jahr 2012 geltendes Verkaufsmoratorium für Land in der Ukraine bis Januar 2016 verlängert, aber durch das Konstrukt des Leasings für Zeiträume bis 50 Jahre ist das ukrainische Land bei den Investoren äußerst attraktiv“, schreiben die Autoren. Als Gegenleistung erhalte die Ukraine Kredite von internationalen Finanzinstituten.

Bock-Luna zufolge sammeln die Unterzeichner der Anfrage, über deren Wortlaut RIA Novosti verfügt, derzeit Material, um es dann der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aus den bereits erfassten Daten gehe hervor, dass die frühere ukrainische Führung unter Präsident Viktor Janukowitsch eine weitere Liberalisierung der Gesetze zur Bodennutzung verhindern wollte. Nach dem Machtwechsel in Kiew seien notwendige Änderungen unter Druck der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) abermals durchgesetzt worden.

Wird Landgrabbing in der Ukraine von der Bankengruppe KfW mitfinanziert?

Aus dem Dokument geht hervor, dass die deutsche AGRARIUS AG mit Sitz in Bad Homburg „Investition in Ackerland“ und Dienstleistungen rund um den Landkauf anbietet. In Hamburg locke die germanagrar CEE GmbH mit Renditen um 100 Prozent für den „interessantesten Agrarmarkt der Welt“, und die KTG Agrar SE, ebenfalls in Hamburg ansässig, werbe mit Bioprodukten, weil diese eine deutlich höhere Gewinnspanne versprechen. Diese und einige andere Unternehmen würden nicht nur von der Weltbank und der EBWE, sondern auch von der KfW Bankengruppe finanziert.

Von der Höhe der Finanzspritzen könnte zum Beispiel an Erfolgen der Alfred C. Toepfer International (ADM) urteilen, die mit einer Unterstützung von 60 Millionen US-Dollar ihr Ackerland in der Ukraine von 50 000 auf 100 000 Hektar verdoppeln konnte. Der Abgeordnetengruppe sei bekannt, dass die KfW Bankengruppe den in der Anfrage erwähnten Konzernen Kredite vergeben habe. Die Daten seien aber gesperrt. Genauer gesagt, seien diese Daten der Gruppe verweigert worden, weil es angeblich um das Bankgeheimnis gehe, fuhr Bock-Luna fort. Dass aber Kredite vergeben worden seien, sei Tatsache.

Zur Rolle der Bundesregierung

Aus der Anfrage geht ferner hervor, dass auch die Bundesregierung derartige Landkäufe mitfinanziert haben soll. „Über welches Budget verfügt das ‚Ukraine Investment Climate Advisory Services Project‘ nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe zahlt auch die Bundesregierung in dieses Projekt ein?“, fragen die Abgeordneten. Seit wann und in welcher Höhe werde das Deutsche Agrarzentrum (DAZ) in der Ukraine vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft finanziell unterstützt? Welche Rolle spiele die deutsche Beratergruppe und in welcher Höhe werde diese von der Bundesregierung finanziert? Ähnliche Fragen gelten auch für das im September 2014 ins Leben gerufene Twinning-Projekt der ukrainischen Regierung unter Beteiligung der Niederlande, Deutschlands und Litauens.

Ukrainische GVO für Europa

In der Anfrage wird auf Artikel 404 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hingewiesen, der sich auf die Landwirtschaft bezieht und den Weg für eine Lockerung der gängigen Zertifizierungspraktiken, gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agroindustrie ebnet.

„Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Biotechnologie und genetisch veränderte Organismen (GVO) durchzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hat Monsanto 140 Millionen Dollar in der Ukraine investiert, um das Potenzial für die zukünftige Produktion zu steigern“, heißt es in dem Dokument.

Bock-Luna zufolge behauptet die Bundesregierung, dass EU-Strukturen dafür kein Geld zur Verfügung stellen würden, weil Gentechnologien in der EU offiziell verboten seien. Aber kritisch gesinnte Experten, darunter im Oakland Institute, behaupteten, dass GVO in die EU gelangten, auf welchem Weg auch immer, sagte sie.

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Am 12. Juni 2014 hatte der EU-Umweltrat beschlossen, den Mitgliedsländern das Recht einzuräumen, den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut einzuschränken bzw. zu verbieten, die bereits auf der EU-Ebene genehmigt wurden oder bald genehmigt werden sollen. Der Entwurf der dahin gehenden Direktive wurde von 26 Mitgliedsländern unterstützt. Nur Belgien und Luxemburg stimmten dagegen.

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