US-Organisation »Human Rights Watch« wirft ukrainischer Armee Einsatz von Streubomben vor. Regierung dementiert und spricht von Provokation der Aufständischen.
Die US-amerikanische Organisation »Human Rights Watch« hat den Parteien des Kriegs im Donbass vorgeworfen, die international geächteten Streubomben eingesetzt zu haben. Mitarbeiter der Organisation listeten in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mindestens zwölf Fälle solchen Streubombeneinsatzes auf. Insbesondere in zwei Fällen vom 2. und 5. Oktober gebe es »besonders starke Indizien« dafür, dass ukrainische Regierungstruppen diese Geschosse abgefeuert hätten.
Der Gebrauch solcher Geschosse in Gebieten mit Zivilbevölkerung verstoße wegen deren ungezielter Wirkung gegen das Kriegsvölkerrecht und stelle möglicherweise ein Kriegs-verbrechen dar. Streumunition explodiert noch vor dem Aufschlag und verteilt großflächig kleinere Sprengsätze. Sie wurde entwickelt, um Gelände für gegnerische Truppen unpassierbar zu machen. In zivil bewohnten Bereichen fallen besonders oft Kinder den Tochterbomben zum Opfer.
Auch die US-Zeitung New York Times (NYT) stärkte die Kette der Indizien gegen Kiew. Das Blatt berichtete am Dienstag über Zeugenaussagen von Bauern im Aufstandsgebiet, die Blindgänger solcher Streumunition auf ihren Feldern gefunden hätten, nachdem Raketen aus Richtung der ukrainischen Stellungen auf Donezk abgefeuert worden seien. Ein von der NYT befragter Arzt in einem Donezker Krankenhaus bestätigte, Splitter von Streubomben aus dem Körper eines Verletzten herausoperiert zu haben. Der Mediziner warf der Kiewer Seite einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Bevölkerung des Donbass vor: »Die sind nicht richtig im Kopf«, zitiert ihn die US-Zeitung.
Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die ukrainische Seite setze keine Streubomben ein, weil der Präsident dies verboten habe. Tatsache ist jedoch, dass die Ukraine – unter anderem neben Russland und den USA – zu den Ländern gehört, die eine internationale Konvention gegen Streubomben nicht unterzeichnet haben.
Videos: Munitions plant blast rocks Donetsk, fireballs & smoke billow skyward
Donetsk airport fierce battle rages on amid shaky truce in E. Ukraine
Der Kiewer Armeesprecher Wladislaw Selesnjow ging aus dem Dementi direkt zum Gegenangriff über und behauptete, »Human Rights Watch« und die NYT seien Provokationen der Aufständischen aufgesessen. Denn wenn es zu Streubombeneinsatz komme, dann von seiten der Aufständischen, die damit die ukrainische Regierung in schlechtes Licht stellen wollten. So seien in einem Dorf in der Nähe der im Juli von Kiewer Truppen zurückeroberten Stadt Slowjansk ebenfalls Streubomben gefunden worden. Zu deren mutmaßlichem Abschussdatum äußerte sich der Sprecher nicht.
Video: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions
Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen begleiten den Konflikt um das Donbass schon seit dem Sommer. Zuerst ging es um den Einsatz von Phosphorbomben durch die ukrainische Luftwaffe. Nachdem diese durch die Flugabwehr der Aufständischen stark dezimiert wurde und faktisch nicht mehr eingesetzt wird, ist es um die Angelegenheit still geworden.
Der Beschuss von Wohnvierteln im Aufstandsgebiet durch Distanzwaffen wie schwere Artillerie und Raketenwerfer ist trotz des Waffenstillstands vom 5. September Alltag. Praktisch jeden Tag sterben dadurch Zivilisten. In diesem Zusammenhang hat die ukrainische Propaganda einen Stellungswechsel vorgenommen. Hieß es anfangs noch, die Aufständischen beschössen ihr eigenes Hinterland, so werden solche Vorfälle neuerdings als »Provokationen« dargestellt, was immerhin ein halbes Eingeständnis darstellt, wer die Granaten und Raketen tatsächlich abschießt.
Quelle: jungewelt.de vom 21.10.2014
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