Egal ob man ein Rundfunkempfangsgerät besitzt oder nicht – allein für das Bewohnen einer Wohnung ist man verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen.
Das dies rechtmäßig ist, urteilte am Freitag auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit schloss es sich der bisherigen Rechtsprechung an.
Kläger kündigen an, nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.
Der Rechtsanwalt Thorsten Bölck vertritt einen der Kläger in diesem Prozess, der nun schon seit Monaten für Aufregung sorgt.
Die Argumentation des Klägers erläutert der Anwalt wie folgt:
„Es geht ja nicht nur um Geräte, sondern um das Wohnen als ein menschliches Grundbedürfnis, dass unserer Auffassung nach niemals Anknüpfungspunkt für die Erhebung einer Abgabe sein darf. Ein weiterer Punkt ist der, dass es keine spezifische Beziehung zwischen dem Innehaben einer Wohnung und den elektromagnetischen Schwingungen des Rundfunks gibt, die von den Rundfunkanstalten erzeugt werden — weil eine Wohnung eben keine Rundfunksignale in Töne und Bilder umsetzen kann.“
Der Kläger aus NRW, den Bölck vertritt, verfügt in seiner Wohnung über keinerlei Rundfunkempfangsgeräte. Dass er nach der Reform der Rundfunkgebühren nun trotzdem zahlen soll, empfindet er als ungerecht. Und damit ist er nicht allein.
Im Jahre 2014 zahlten vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr gar nicht oder nur teilweise.
Die Ausfallquote sei im Vergleich zu 2013 um 90 Prozent auf 3,41 Prozent gestiegen. Aber auch die Einnahmen aus den Gebühren sind seit der Einführung der neuen, geräteunabhängigen Rundfunkgebühr gestiegen.
Insgesamt 8,324 Milliarden Euro wurden im Jahre 2014 eingenommen. Ein Plus von 8,37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Angesichts dieser Zahlen lässt sich leicht vermuten, welch ein Druck hinter einem Urteil zu Gunsten der Zahlungsverweigerer aufbauen würde (Umfrage: 70 Prozent der Deutschen lehnen Zwangsgebühr für Rundfunk ab).
Das bestätigt auch Rechtsanwalt Thorsten Bölck gegenüber Sputnik:
„Ja, es ist eine politische Entscheidung und auch die vorherigen Gerichte haben sich schwer damit getan, diese Entscheidung anzugreifen oder zu kritisieren. Es ist immer leichter, eine Klage oder auch eine Revision abzuweisen. Die Vorlage ans Bundesverfassungsgericht, die ich ja auch in der Verhandlung erbeten hatte, ist sehr aufwendig. Tendenziell besteht auch immer eine Neigung bei den Gerichten dem zu folgen, was der Staat und was der Gesetzgeber schon beschlossen haben. Gerade in politisch brisanten Fällen sind dann die Gerichte eher immer etwas zurückhaltender, wenn es darum geht, so etwas als Verfassungswidrig zu betrachten.“
Laut dem Anwalt habe man gute Argumente ausgearbeitet, um damit nun auch vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Wenn nur eines der Argumente greifen würde, wäre dies eine Grundlage, die Regelung noch einmal genau anzuschauen.
Literatur:
Lügenpresse von Markus Gärtner
Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Das Medienmonopol: Gedankenkontrolle und Manipulation der Dunkelmächte von M. A. Verick
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 19.03.2016
Weitere Artikel:
Umfrage: 70 Prozent der Deutschen lehnen Zwangsgebühr für Rundfunk ab
Protest: Barzahlung könnte Rundfunkbeitrag verhindern
Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient
Medienanstalt ermittelt gegen Verbreitung von RT Deutsch
Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau
Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam
Das mysteriöse Sterben von Top-Bankern und “Staatsfeinden” setzt sich fort (Videos)
Wann werden unsere Politiker und Journalisten endlich für ihre Lügen und Verbrechen haftbar gemacht?
Zufall? Innerhalb von 24h sterben drei Journalisten – sie planten Dokumentarfilm über 9/11
Journalisten vor das Tribunal!
Erneuter Einbruch: Medien verlieren massiv Leser
Russlands Medienlandschaft: Wie groß ist der Einfluss des Staates?
Deutsche Medien – ihre Manipulation und Nicht-Berichterstattung (Videos)
EU: Propaganda und Indoktrination bereits in der Ausbildung
Mysteriöse Todesfälle von Top-Bankern und Journalisten
Deutsche Medien erfinden Bank-Run in Griechenland
Medien: Herrschaft und Indoktrination
»Bilderberger & Co.: Geheime Mächte steuern die Welt. Echt? Wahnsinn!«
CIA Brain Warfare: Artischocke, MK-Ultra und unsere tägliche Medien-Gehirnwäsche (Video)
Journalisten: Peinliche Verstrickungen (Video)
RT Deutsch: Medien-Bashing (Videos)
Falsche Bilder in Medien zum Ukraine-Konflikt: Propagandatricks – oder Pannen in Serie
Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda
Gladio: Bundesregierung beantwortet Fragen zu geheimen Erddepots der Nato-Untergrundarmeen
»Soziale Medien« – Gruppendruck effektivste Zensur unerwünschter Meinungen
Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt
Neues Mediengesetz in Russland: Ausländische Investoren sind unerwünscht
EU-Staaten als Vasallen: Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen
Obama führt Vorstufe zu umfassender Medien-Zensur ein
MH17: West-Medien rudern zurück
Ein Bild, drei Krisengebiete: Dreiste Kriegs-Propaganda enthüllt
CBS Reporterin: Massenmedien manipulieren und unter Kontrolle der Eliten
Kriegspropaganda: Eine Kiewer Ente im deutschen Blätterwald
Schreiben bis zum Untergang: Die düstere Zukunft der »Qualitätsmedien«
Medien: Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland
ZDF EU-TV-Duell: Plumpe Propaganda
Die USA haben den Afghanistankrieg aus eigenem Interesse begonnen und bestechen afghanische Medien
Deutsche nicht so blöd wie Medienkartell meint
Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft (Video)
Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)
Es gab einmal 88 Medienunternehmen, jetzt sind es 6
Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)
ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)
Das Ende der US-Propaganda naht
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Zweierlei Maß: Die Berichterstattung über Russland und die USA
Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors
Nach dem Rausch: Journalisten wachen auf
Blogger wollen als Berichterstatter in den Bundestag, dürfen aber nicht
Gebt mir endlich meine Heimat zurück
Die Nato braucht den Kalten Krieg
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
