Das Kabinett hat am 27. Dezember 2015 das sogenannte NGO-Gesetz gebilligt. Dabei handelt es sich um eine Vorlage, mit dem die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden, strenger reguliert werden soll.
Betroffen sind Vereinigungen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten. Sie sollen verpflichtet werden, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und deren Adressen den Behörden mitzuteilen. Ferner sollen ihre Mitglieder künftig – wie Lobbyisten bereits jetzt – spezielle Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Knesset-Ausschüssen zusammentreffen.
Eingebracht hatte den Gesetzentwurf Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim. Shaked will mit dem Gesetz gegen die Einmischung ausländischer Regierungen in innerisraelische Angelegenheiten vorgehen. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen wollen, sollten dies öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte Shaked.
Nach einem Bericht der Jerusalemer Organisation »NGO Monitor« haben ausländische Regierungen zwischen 2012 bis 2014 insgesamt 23,7 Millionen Euro an 24 israelische NGOs überwiesen, deren Arbeit laut NGO Monitor vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Delegitimierung besteht.
Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen), den Niederlanden (2,5 Millionen) und Deutschland (2,2 Millionen) (Israel erhält sein fünftes steuerfinanziertes U-Boot von Deutschland).
Opposition und linke NGOs kritisierten das Gesetz scharf. Oppositionsführer Isaac Herzog (Arbeitspartei) erklärte, der Kabinettsbeschluss schade dem internationalen Ansehen Israels. Die Organisation »Peace Now« sprach von einem »Hassverbrechen gegen die Demokratie«.
Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Heim) war bereits Mitte Dezember gegen die (NGO) »Breaking the Silence« vorgegangen (Schweigen der Besatzer: Nach Protest der israelischen Botschaft – Breaking the Silence Ausstellung abgesagt). Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die Übergriffe der Armee in den palästinensischen Gebieten anprangern, in Schulen Vorträge zu halten.
Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von Privatpersonen, was von der Gesetzesinitiative nicht tangiert wird.
Während Kritiker die Gesetzesinitiative mit dem Vorgehen Wladimir Putins gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs, die in Russland tätig sind, vergleichen, weisen Befürworter darauf hin, dass es in den USA bereits seit 1938 ein ähnliches Gesetz gibt – den Foreign Agents Registration Act, der bis heute in Kraft ist (Russlands „patriotische Stoppliste“: NGOs mit politischem Mandat droht Arbeitsverbot).
Warum Israels Linke das neue NGO-Gesetz fürchtet
Bis heute war die Linke der Überzeugung, dass sie als tatkräftige Wächterin der Menschenrechte oder einzig wahre Patriotin mit der selbst auferlegten Aufgabe, den staatlichen Institutionen mutig die Stirn zu bieten, mit höchstem Respekt zu behandeln sei und freie Hand habe zu handeln, wie sie es für richtig erachte.
Die Bürger Israels erkannten dies lange Zeit anstandslos an und handelten dementsprechend. Doch jüngst erschütterte ein Beben das Land, von dem die Linke Gefahr läuft, verschüttet zu werden, wenn sie weiterhin die Augen davor verschliesst. Was sich geändert hat, ist die Erkenntnis, dass linke NGOs die es sich auf die Fahne geschrieben haben, die Qualifikation und Legitimität des Staates Israel infrage zu stellen, enge Beziehungen zu ausländischen Regierungen pflegen – hauptsächlich zu europäischen.
Diese Beziehungen sind in erster Linie finanzieller Natur. Es fliesst Geld, viel Geld (NGO: ‚Reporter ohne Grenzen‘ im Dienste des US-Außenministeriums?).
Die Israelis wissen intuitiv, dass dies eine Bedrohung für die eigene Selbstbestimmung und Souveränität darstellt. Warum? Weil ausländische Regierungen danach streben, die Politik Israels in Bezug auf die Palästinenserfrage in eine neue Richtung zu lenken, stehen sie doch auf Seiten Palästinas.
Ausländische Regierungen können Einfluss nehmen auf internationale Organisationen, andere Regierungen, Handelsbeziehungen und zahllose geopolitische Themen – Möglichkeiten, die auch den wohlhabendsten und einflussreichsten privaten Unterstützern von NGOs verwehrt bleiben.
Einen Gesetzesvorschlag, der NGOs, die erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, zwingen soll deutlich zu machen, dass sie im Auftrag der Regierung des betreffenden Landes tätig sind, halten die meisten Israelis für angemessen und vernünftig. In ihren Augen beschneidet dies nicht die Handlungsfreiheiten der Nichtregierungsorganisationen.
Die meisten Israelis teilen die Meinung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, der die Auffassung vertritt, dass „Demokratie keinen Selbstmordpakt darstellt“. Kurz gesagt haben Demokratien das Recht, ja sogar die Pflicht, sich selbst zu schützen. Und der israelische Gesetzesvorschlag ist eine solche Schutzmassnahme.
Die Reaktion der Linken ist also genau so unpassend wie laut. Das Gesetz betrifft alle NGOs, die finanziell durch ausländische Regierungen gefördert werden. (Die Tatsache, dass nur linke NGOs Mittel aus diesen Quellen schöpfen können wirft die Frage auf, aus welchem Beweggrund diese Gelder überhaupt gezahlt werden. Förderung erhalten ausschliesslich Organisationen, die in Opposition zum Staat stehen, nicht solche, die ihn unterstützen.)
Das Gesetz hindert NGOs indes nicht daran, die Gelder anzunehmen. Erforderlich wird allerdings, deutlich auf die Beziehungen zwischen Geldgebern und Geldempfängern hinzuweisen. Der einzige einleuchtende Grund, warum dies den Organisationen Kopfzerbrechen bereiten könnte, wäre, dass diese Beziehungen möglicherweise grundsätzlich fragwürdig sind.
Und genau darum geht es. Die Linke macht sich Sorgen, dass die wahren Umstände ans Tageslicht kommen. Ihr war es lieber, als kaum jemand die Wahrheit kannte (NED: Noch eine Krake aus dem NGO-Netzwerk des Mega-Spekulanten George Soros).
Spendet die Familie Schwartz oder die Schmendrik-Stiftung Gelder an eine Organisation macht sie damit deutlich, dass sie sich mit deren Zielen identifiziert und diese unterstützt. Stellt allerdings die Regierung Schwedens, Belgiens, Schottlands oder Norwegens den Scheck aus, erwartet sie von der so bedachten Organisation, ihre eigene politische Ausrichtung und Absichten zu übernehmen und nimmt somit erheblichen Einfluss auf den Kurs der NGO (Mittels NGOs zur »Neuen Weltordnung«: Gelenkte Massenproteste, Lobbyismus und politische Beeinflussung).
Dass der palästinensische Menschenrechtler Bassam Eid der Organisation B’Tselem den Rücken kehrte, weil ihre Geldgeber darauf bestanden, dass statt auf Menschenrechtsverletzungen durch die Palästinenserbehörden auf Vergehen der israelischen Regierung aufmerksam gemacht werden solle, ist nur ein Beispiel.
Sollen die Linken doch heulen und schreien und den Rest von uns als Faschisten und McCarthyisten beschimpfen und das Ende der Demokratie in Israel heraufbeschwören. Je grösser das Geschrei und je mehr sie mit dem Finger auf uns zeigen, desto mehr versinken sie in der Bedeutungslosigkeit.
Mit dem NGO-Gesetz wird Israels Demokratie nur stärker, keinesfalls schwächer. Dieser Schritt war schon lange überfällig und dringend nötig.
Literatur:
Palästina: das Versagen Europas von Stéphane Hessel
Atommacht Israel von Seymour M. Hersh
Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird von Norman G. Finkelstein
Quellen: juedische-allgemeine.de/audiatur-online.ch am 07.01.2016
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