Iran-Atomabkommen gefährde Israels Überleben und provoziere ‘schrecklichen Krieg’ -

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Nach Ansicht des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu stellt der gegenwärtige Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran eine Bedrohung für das Überleben Israels dar – allerdings widersprechen sich die Darstellungen aus Teheran und Washington über die Ergebnisse der Atomverhandlungen.

In einem Telefongespräch mit US-Präsidenten Barack Obama sprach sich der israelische Ministerpräsident am Donnerstag gegen das aktuelle Rahmenabkommen mit dem Iran aus. Wie Netanjahu erneut kritisierte, könne ein besseres Angebot nur durch die Erhöhung des Drucks auf den Iran erzielt werden.

Sollte die endgültige Einigung im Juni auf dem derzeitigen Rechtsrahmen basieren, wäre nach Netanjahus Aussagen „eine erhöhte Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen in der Region und dem Risiko vor einem schrecklichen Krieg“ nicht auszuschließen.

Seit mehr als zehn Jahren versuchen die Vermittlerländer der 5+1-Gruppe (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, die USA sowie Deutschland), den Iran dazu zu bewegen, sein Programm zur Uran-Anreicherung zu stoppen und die Zahl seiner Zentrifugen zu reduzieren. Einige Länder befürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel eines Zivilprogramms eigene Atomwaffen entwickeln könne.

Am Donnerstag haben die 5+1-Gruppe und der Iran eine entsprechende Rahmenvereinbarung erreicht. Das endgültige Abkommen soll spätestens am 1. Juli 2015 abgeschlossen werden.

Einigung – aber worauf?

Die Darstellungen aus Teheran und Washington über die Ergebnisse der Atomverhandlungen widersprechen sich.

Iran und seine internationalen Verhandlungspartner haben sich am Donnerstag in der Schweiz auf die zentralen Elemente eines Langzeitabkommens geeinigt. Vorausgegangen waren monatelange Gespräche und ein mehrtägiger Endspurt, an dem die Außenminister beteiligt waren. Nun sollen in den kommenden drei Monaten alle Details des Vertrages ausgehandelt werden.

Die sieben Staaten – neben Iran die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – haben sich dafür als Endpunkt den 30. Juni gesetzt. Gegenstand des angestrebten Abkommens sind umfangreiche Beschränkungen und Kontrollen des iranischen Atomprogramms, für die Laufzeiten zwischen zehn und 25 Jahren vorgesehen sind. Im Gegenzug sollen die meisten Sanktionen, die von den USA und ihren Verbündeten gegen den Iran verhängt wurden, außer Vollzug gesetzt und vielleicht irgendwann sogar völlig aufgehoben werden. Alle beteiligten Regierungen werteten die Einigung von Lausanne in ersten Kommentaren als großen Erfolg und historischen Einschnitt. Lediglich Israel und seine internationale Lobby kündigten verstärkten Widerstand gegen jede Verständigung mit dem Iran an.

Über die jetzt in der Schweiz getroffenen Vereinbarungen gehen die Darstellungen allerdings weit auseinander. Das US-Außenministerium veröffentlichte am Donnerstag ein ausführliches Papier mit den »Parametern«, auf die man sich angeblich geeinigt hat. Die meisten davon finden sich jedoch in der von iranischen Medien verbreiteten, um mindestens ein Drittel kürzeren Fassung jedoch nicht wieder. In manchen Punkten widersprechen sich die Aussagen beider Seiten sogar offensichtlich.

Als unstrittiger Anhaltspunkt bleibt die knappe gemeinsame Erklärung, die nach Abschluss der Schweizer Gespräche von der Außenpolitikchefin der EU, Federica Mogherini, und Irans Außenminister Dschawad Sarif auf einer Pressekonferenz vorgetragen wurde. Sie enthält jedoch keine konkreten Einzelheiten. Immerhin stimmen die Darstellungen aus Teheran und Washington darin überein, dass Iran sich grundsätzlich bereit erklärt hat, die Urananreicherung zehn Jahre lang nur noch mit 5.000 Zentrifugen zu betreiben. Das bedeutet eine Halbierung seiner gegenwärtigen – ohnehin schon geringen – Kapazität. Zur Verdeutlichung: Damit könnte künftig nicht einmal ein Zehntel des Brennstoffs produziert werden, der für den Betrieb eines einzigen Kernkraftwerks erforderlich ist. Praktisch bedeutet das, dass alle in der Vergangenheit verkündeten iranischen Pläne, in den nächsten Jahren bis zu zwanzig neue AKW zu bauen und sich bei deren Versorgung mit Brennelementen unabhängig zu machen, für lange Zeit auf Eis gelegt sind.

Im übrigen hat die iranische Regierung den noch sehr viel weiter gehenden US-amerikanischen Mitteilungen über die angeblichen »Parameter« der Einigung bisher nicht widersprochen. Demzufolge soll Iran sich auch verpflichtet haben, in den nächsten 15 Jahren keine weitere Anreicherungsanlage zu bauen. Der iranische Vorrat an schwach angereichertem Uran solle von derzeit rund 10.000 Kilo auf nur noch 300 Kilo verringert werden. Auch das soll angeblich 15 Jahre lang gelten. Praktisch liefe das darauf hinaus, dass Iran einen großen Teil des Materials exportieren müsste, was Teheran bisher kategorisch abgelehnt hatte. Wirtschaftlich wäre dann die Fortsetzung der Anreicherung möglicherweise sogar unrentabel.

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