Ukraine-Gipfel in Minsk: Einigung auf eine Waffenruhe ab 15. Februar. Nach Einsetzen der Feuerpause sollen die schweren Waffen abgezogen werden.
Überwunden ist die Kriegsgefahr damit aber noch keineswegs. In Wirklichkeit droht nicht nur ein Krieg in Europa, sondern die Lunte bis zum globalen Nuklearkrieg ist schon beinahe abgebrannt.
Es war das dringlichste Ergebnis, das als Minimalkonsens aus der langen Verhandlungsnacht in Minsk herauskommen musste: eine Feuerpause zum Schutz der Zivilbevölkerung. Aber das Datum der Waffenruhe, das der russische Präsident dann heute Vormittag verkündete – Sonntag, 15. Februar, 0 Uhr – lässt eine Frist, die den für den Konflikt typischen Machtkämpfen, Vorwürfen, Beunruhigungen weiter Raum gibt: Was geschieht heute, morgen und am Samstag an den Fronten in der Ostukraine?
„Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, soll der Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch gesagt haben, berichtet die FAZ. Der Aussage kann Verschiedenes zugrunde liegen. Neben technischen, administrativen Fragen der Umsetzung, so zum Beispiel dem Abzug von schweren Kriegsgeräten, stellt sich wie bei jedem Krieg auch die Frage, ob die beteiligten Parteien nicht noch flugs in den letzten Gefechten vor Beginn der Feuerpause Bedingungen schaffen wollen, die dann bei den weiteren Verhandlungen als Argumente auf den Tisch kommen.
Zu den 13 Punkten, die auf einem Verhandlungspapier stehen, von dem gestern Nacht und heute Morgen berichtet wurde, gehört auch der genaue Verlauf der Demarkationslinie und einer Schutzzone. Gebilligt wurde das Abkommen schließlich auch von allen Vertretern der Kontaktgruppe, nachdem sich die Separatistenführer erst einmal geweigert hatten, es zu unterzeichnen. Man verlasse sich auf die Garantien, die Russland, Deutschland und Frankreich gegeben hätten.
Nach der Vereinbarung soll für die Aufständischen die Linie gelten, die dem Minsker Abkommen vom 19. September 2014 zugrunde liegt, hier haben sich die Vorstellungen Proschenkos durchgesetzt. Der Kompromiss besteht darin, dass die Separatisten erreichen konnten, dass die ukrainischen Streikräfte sich von der aktuellen Frontlinie zurückziehen. Der Abstand für schwere Waffen ab Kaliber 100 mm muss mindestens 50 km betragen, 70 km für Mehrfachraketenwerfer und für weiter reichende Waffen 100 km. Der Rückzug muss am Sonntag beginnen und innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Die OSZE überwacht die Einhaltung des Waffenstillstands und den Rückzug der schweren Waffen auch mit Drohnen.
Ob das neue Minsker-Abkommen eingehalten wird, steht vorerst in den Sternen, vor allem was die Vereinbarungen über den Waffenstillstand und den Gefangenenaustausch hinaus angeht. Unsicherheit gegenüber der Durchsetzungskraft dieser Einigung zeigt sich in einer Twittermitteilung des deutschen Außenministers Steinmeier:
Erwarten, dass bis Inkrafttreten des Waffenstillstands alles unterlassen wird, was heutige Vereinbarungen untergraben könnte.
Kanzlerin Merkel machte darauf aufmerksam, dass „noch sehr, sehr viel zu tun“ sei. Zu den wesentlichen strittigen Punkten gehörte nach Informationen von Le Monde die Frage des verfassungsrechtlichen Status der Regionen im Osten der Ukraine, die von den Separtisten zu Volksrepubliken erklärt wurden. Poroschenko wurde heute Morgen damit zitiert, dass ihm bestimmte Forderungen zu weit gegangen seien. Unklar ist bislang auch, an welchem Punkt die Gespräche über den Anschluss der Ukraine an die Nato sind, inwieweit sich hier „Deals“ abzeichnen.
Video: Vollständige Presseerklärung Putins auf Deutsch zu den Vereinbarungen von Minsk
https://www.youtube.com/watch?v=4iZBzpx2ZKY
Am Rande der nuklearen Apokalypse: Die Welt braucht einen Friedensplan
Da die Reise von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande nach Moskau – buchstäblich in der letzten Minute vor zwölf – zu einer realistischen Chance für die Verwirklichung eines Friedensplans geführt hat, ist dies wahrscheinlich die allerletzte Chance, die systematischen Fehler der transatlantischen Politik zu korrigieren, die die Welt an den Rand des Dritten Weltkrieges als auch des systematischen Finanzkollaps geführt hat.
Mit Kompromissen auf Basis des kleinsten Nenners und Teillösungen ist es allerdings nicht getan: Der Weltfrieden kann nur erhalten werden, wenn die geostrategische Konfrontation mit Rußland und China durch ein völlig neues Paradigma ersetzt wird. Europa und die USA müssen auf das Angebot Präsident Xi Jinpings eingehen und mit den BRICS-Staaten in einer neuen Weltwirtschaftsordnung zusammenarbeiten.
Offenbar unter dem Eindruck der unmittelbar bevorstehenden Lieferung schwerer Waffen seitens der USA an die Ukraine und damit der akuten Gefahr einer militärischen Eskalation bis zum Krieg in Europa, wovon Mitte letzter Woche selbst in der Tagesschau gesprochen wurde, ergriffen Hollande und Merkel die Initiative zu ihrer Reise nach Kiew und Moskau.
Medienberichten zufolge unterrichteten sie US-Außenminister Kerry erst am Abend zuvor. In Wirklichkeit drohte nicht nur ein Krieg in Europa, sondern die Lunte bis zum globalen Nuklearkrieg war schon beinahe abgebrannt.
Da es bei den Verhandlungen zwischen Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande zu einem Einverständnis über eine Variante des Friedensplans kommt, den Putin Mitte Januar vorgelegt hatte – also mehr Autonomie für die von Rebellen besetzten Gebiete in der Ostukraine, mehr Schutz für die russische Sprache und Kultur in dieser Region, teilweise Anerkennung der territorialen Gewinne, die die Rebellen seit dem Abschluß des Minsk-Abkommens im September 2014 gemacht haben, sowie die ursprünglichen Abmachungen von Minsk -, dann wäre zumindest die unmittelbare Eskalation zur potentiellen Auslöschung der Menschheit unterbrochen – Friedensfahrplan mit vielen Stolpersteinen und bekannten Zielen: Wahlen im Osten des Landes, ein Gesetz zum speziellen Status der selbstverwalteten Gebiete in Donezk und Luhansk und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Überwunden wäre die Kriegsgefahr damit aber noch keineswegs.
Duma-Sprecher Sergej Naryschkin warnte auf einer Konferenz anläßlich des 70. Jahrestags der Jalta-Konferenz von 1945, daß der Westen sich kontinuierlich weigert, die Konsequenzen des Rußland umrundenden Raketenabwehrschirms zur Kenntnis zu nehmen: „Nur ein Blinder kann ignorieren, welche Bedrohung von dem Raketenabwehrsystem, der NATO-Ostausweitung und der Serie der US-Militärinterventionen ausgeht, die den UN-Sicherheitsrat umgangen haben“, sagte Naryschkin. Als Reaktion auf diese Bedrohungen hat Rußland seine strategischen Nuklearraketen in sechs Regionen in einen erhöhten Bereitschaftszustand und mobile Aufstellung gebracht.
Auch wenn Merkel und Hollande bezüglich der Ukraine im allerletzten Augenblick, die Notbremse scheinbar zogen: In Bezug auf die Konfrontation mit der neuen griechischen Regierung reagieren EZB, Bundesbank, Merkel und Schäuble eher wie die berüchtigten Betonköpfe in den letzten Tagen der DDR. Für sie ist weder ein Schuldenschnitt noch eine Schuldenkonferenz wie die für Deutschland in London 1953 diskutabel, die EZB ist mit ihrer Entscheidung, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren und das Land statt dessen auf die teureren Notfallkredite zu verweisen, sogar noch zusätzlich auf Konfrontation gegangen. Europäische Prinzipien und Verträge müßten eingehalten werden, insistiert Schäuble, auch wenn es eben diese Arroganz und Uneinsichtigkeit sein dürften, die den Untergang des Euros beschleunigen werden.
Aber genau diese Prinzipien und Verträge sind das Problem. Denn es war die Austeritätspolitik der Troika, welche eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands unmöglich gemacht, ein Drittel der griechischen Wirtschaft zerstört und die Bevölkerung in die Verzweiflung gestürzt hat. Von Anfang an warnte ich, daß diese Sparpolitik in der Tradition von Heinrich Brüning nicht funktionieren könne, und bereits im Februar 2008, also kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, hatte ich gewarnt, daß die Ratifizierung dieses Vertrages die Unterschrift unter einen zweiten Versailler Vertrag bedeuten würde – und zwar für ganz Europa -, und man nicht vergessen sollte, daß im ersten Versailler Vertrag die Wurzel für den Zweiten Weltkrieg lag.
Finanzminister Varoufakis betonte im Interview mit der Zeit, daß viel Leid verhindert worden wäre, wenn man damals den Versailler Vertrag gebrochen hätte, und daß die Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ als Reaktion auf die verordnete Sparpolitik bereits drittstärkste Kraft im Lande geworden sei.
Aber während die Betonköpfe den Tunnelblick nur auf das Interesse des Bankensektor richten – denn der allein war es, dem sowohl die Austeritätspolitik, die ganz Südeuropa ins Unglück gestürzt hat, als auch die „Rettungspakete“ zunutze waren, die nicht den Griechen, sondern den europäischen Banken zugeflossen sind -, verdichtet sich im übrigen Europa und vielen Teilen der Welt das Bild von den brutalen Deutschen, an deren Medizin sich die Südeuropäer vergiftet haben und die jetzt zu engherzig sind, um den Griechen die gleiche Chance zu geben, die die USA Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten. Denn ohne den Marshall-Plan und die Schuldenkonferenz von 1953, die die Gesamtschulden Deutschlands damals halbierte und die Zahlung an Exportüberschüsse knüpfte, hätte sich Deutschland niemals aus einem Trümmerhaufen zu dem Land des deutschen Wirtschaftswunders entwickelt, das in der ganzen Welt bewundert wurde.
Als Reaktion auf die EZB-Politik und Schäubles harte Linie gingen sofort in mehreren griechischen Städten Zehntausende von Menschen als Unterstützung für die Regierung Tsipras auf die Straße. In Madrid hatten am Samstag davor 300.000 Menschen demonstriert. Wenn EU, EZB und die deutsche Regierung bei ihrer kompromißlosen Haltung bleiben, droht der Euro auf chaotische Weise zu zerbrechen. Die demonstrierte Herzlosigkeit der Schäubles kann die soziale Katastrophe nur verschlimmern, sie begreifen scheinbar gar nicht, welche historischen Prozesse sich abspielen. Die Welt als Wille und Vorstellung.
Es gibt eine Lösung, aber ihre Verwirklichung erfordert das entschlossene Handeln des denkenden Teils der europäischen Bevölkerung. Nach wie vor liegt das Angebot des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem Tisch, daß die USA und andere größere Staaten, also z.B. Deutschland, Frankreich, Italien etc., gemeinsam mit den BRICS-Staaten die Neue Seidenstraße und die neuen Kreditinstitutionen wie die AIIB, die NDB und andere nur auf die Finanzierung der Realwirtschaft ausgerichtete Banken aufbauen sollten. Mit diesem Angebot liegen die Konturen einer neuen Friedensordnung für das 21. Jahrhundert klar vor Augen.
Es gibt ein Paket von Maßnahmen, die die Welt geordnet vom Abgrund ohne Wiederkehr zurückholen und auf der Grundlage bewährter Beispiele in eine neue Ära der internationalen Kooperation führen würden:
- Erstens: Es muß umgehend eine Schuldenkonferenz wie 1953 abgehalten werden – aber nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamten europäischen oder besser noch transatlantischen Schulden, denn nicht nur Griechenland kann seine Schulden nicht zurückbezahlen; vielmehr sind so gut wie alle „Too-Big-To-Fail“-Banken in den USA und Europa hoffnungslos bankrott, mit ausstehenden Derivatkontrakten, die mehr als das Zwanzigfache des Bruttoinlandproduktes der Welt ausmachen.
- Der erste Schritt einer solchen Konferenz muß die Einführung des Trennbankensystems in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetzes sein, das die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz stellt und die Investmentbanken zwingt, ohne sogenannte Rettungspakete, ohne eine sogenannte „Quantitative Lockerung“, also Gelddrucken, und ohne Zugriff auf die Konten der Geschäftsbanken auszukommen, und gegebenenfalls deren Insolvenz feststellt. D.h. die Kasino-Wirtschaft muß ein für alle Mal beendet werden.
- Der zweite Schritt muß die Schaffung eines Kreditsystems sein, das auf den Prinzipien von Alexander Hamiltons Nationalbank basiert, wie es in der amerikanischen Geschichte u.a. von Lincoln und Franklin D. Roosevelt mit dessen Reconstruction Finance Corporation reaktiviert wurde, und auf dessen Grundlage nach dem Zweiten Weltkrieg die Kreditanstalt für Wiederaufbau geschaffen wurde, ohne die es das deutsche Wirtschaftswunder nie gegeben hätte.
- Drittens kann dieses neue Kreditsystem die Basis für die Kooperation mit den neuen Banken der BRICS-Staaten darstellen. Die umfangreichen Projekte, die von den BRICS und den Staaten Lateinamerikas, Asiens und Afrikas bereits beschlossen wurden – also Ausbau der Infrastruktur, Energie, Wassermanagement, wissenschaftliche Kooperation, Raumfahrt usw. – bieten die Perspektive für wirtschaftliches Wachstum für viele Jahrzehnte in die Zukunft, eine wirkliche „Win-Win-Politik“ für alle beteiligten Staaten, wie Xi Jinping immer wieder betont.
- Viertens kann in diesem Kontext ein Marshall-Plan auf die Tagesordnung gesetzt werden, der als natürliche Verlängerung der Eurasischen Landbrücke über mehrere Routen mit einem Infrastrukturnetz in Afrika verbunden werden kann.
Der Ausweg aus der existentiellen Krise, gegründet auf bereits erprobten Konzepten, existiert also, und er wird bereits von einer großen Gruppe von Nationen verwirklicht, die gemeinsam mehr als die Hälfte der menschlichen Gattung darstellen.
Video: Atomkrieg in The Day After – Der Tag danach. In diesen Filmausschnitt möchte ich zeigen, wie es aussieht, wenn die roten Knöpfe gedrückt werden
Quellen: PRAVDA TV/PublicDomain/heise.de/solidaritaet.com vom 12.02.2015
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5 comments on “Am Rande der nuklearen Apokalypse: Die Welt braucht einen Friedensplan (Videos)”
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„bieten die Perspektive für wirtschaftliches Wachstum für viele Jahrzehnte in die Zukunft, eine wirkliche „Win-Win-Politik“ für alle beteiligten Staaten“
blödsinn… das streben nach andauerndem wachstum ist doch gerade das problem. das kann garnicht immer so weiter gehen. egal mit welchen maßnahmen.