Auf Pjöngjangs jüngsten Atombombentest sollen neue Sanktionen folgen. China schränkt bereits die Bankgeschäfte für Nordkoreaner ein. Die neue Etappe der wirtschaftlichen Isolation hat begonnen und die USA setzen chinesische Banken weiter unter Druck.
Am Montag haben die Vereinten Nationen über neue Sanktionen gegen Nordkorea abgestimmt. Mit einer Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Land im Atomkonflikt noch verschärfen.
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet, die zudem Lieferungen von Erdgas an Nordkorea und Textilexporte ganz verbietet. Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen.
Mit den neuen Sanktionen bestraft das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land für seinen neuerlichen Atomtest vor etwa einer Woche.
Nach Angaben der britischen UN-Botschaft ist Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt. Die US-Verbündeten Südkorea und Japan begrüßten den Beschluss.
Im Gespräch waren unter anderem ein Anstellungsverbot nordkoreanischer Arbeiter und ein Ende des Imports von Textilien. Nordkoreanische Arbeiter müssen für Tätigkeiten im Ausland Zahlungen an die nordkoreanische Regierung entrichten. Auch für US-Bürger gilt, dass diese sich von ihrer Steuerschuld den Vereinigten Staaten gegenüber nicht befreien können, wenn sie außerhalb der US-Grenzen werktätig sind.
USA: Nordkoreanische Frachtschiffe in internationalen Gewässern durchsuchen
Nordkorea drohte im Gegenzug seinerseits, auf Sanktionen mit Härte zu reagieren. Ein Wunsch der Amerikaner wäre es zudem, dass alle UN-Mitgliedsländer das Recht erhalten, nordkoreanische Frachtschiffe in internationalen Gewässern anzuhalten und zu durchsuchen.
Die singapurische „Straits Times“ berichtete, dass China seine staatlichen Banken angewiesen habe, Transaktionsgeschäfte mit Nordkorea einzustellen. Die Bank of China, die China Construction Bank und die Agricultural Bank of China haben nordkoreanischen Staatsbürgern bereits verboten, ein Konto in der grenznahen Stadt Yanji zu eröffnen.
Bestehende Konten wurden jedoch nicht eingefroren und Gelder können abgehoben werden, so die japanischen Kyodo-Nachrichten. Vergangenen Juni hatten die USA die chinesische Bank Dandong sanktioniert und sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten. Es bestand der Verdacht, dass diese Nordkorea bei der Geldwäsche behilflich war (US-Senator: Lasst uns Nordkorea zerstören, Tausende werden sterben, aber dort, nicht bei uns (Videos)).
China befürchtet Massenflucht und Unruhen
Eine wirtschaftliche Isolation Nordkoreas mithilfe Chinas ist ein gefährliches Spiel für die Regierung in Peking. Aber die Regierung in Washington setzt chinesische Banken unter Druck. Deren wunder Punkt sind 144 Milliarden Dollar an Vermögen in den USA. Man fürchtet zudem, bald selbst zu einem möglichen Ziel Pjöngjangs zu werden. Ein totaler Zusammenbruch Nordkoreas hätte außerdem fatale Folgen, unter anderem eine Massenflucht Richtung China und Unruhen im eigenen Land.
Die Liste der Angebote, sich als williger Vermittler im Korea-Konflikt zur Verfügung zu stellen, ist unterdessen lang. Schweden rühmt sich seiner weit zurückreichenden diplomatischen Verbindungen mit Nordkorea, selbst die Schweiz bot sich an.
Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verkündete nun, dass sie zu Gesprächen im Stile der Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit den Iranern bereit sei. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie:
Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort Ja sagen.
Sie bezog sich auf positive Effekte der Teilnahme Deutschlands an den Verhandlungen mit dem Iran, die dazu dienen sollten, ein neues Kapitel mit Teheran aufzuschlagen:
Ein solches Format könnte ich mir auch für die Beilegung des Nordkorea-Konflikts vorstellen. Europa und speziell Deutschland sollten bereit sein, dazu einen sehr aktiven Teil beizutragen.
In Gesprächen mit Regierungsführern Japans, Südkoreas und Chinas warnte sie vor einer Aufrüstung der Region, sprach sich aber für neue Sanktionen aus, um Nordkorea von seinem atomaren Kurs abzubringen. Im Rahmen des östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok hatte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesagt, dass Sanktionen Nordkorea nicht davon abbringen werden, sein Nuklearwaffenprogramm weiterzuführen, da dies zum Selbstschutz diene.
Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am Montag am Telefon über den Atomstreit mit Nordkorea gesprochen.
Wie der Kreml mitteilte, verurteilten die beiden Politiker Nordkorea wegen der Missachtung der UN-Resolutionen, betonten jedoch, dass der Streit um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramme nur friedlich — durch Verhandlungen aller verwickelten Seiten – beigelegt werden könne.
China hat die USA in der Hand
Die großen US-Tech-Konzerne sind von Chinas billiger Produktion und vom Zugang zum chinesischen Markt abhängig. Das erkaufen sie sich teuer mit der Preisgabe von wertvollem Knowhow. China hat auf diesem Wege die US-Konzerne in den Hand.
In einem Interview eklärt David Goldman von der Asian Times dem Chefredakteur von Rebel Media, Ezra Levant, die brenzlige Situation zwischen den USA und China. Goldman verweist darauf, wie sehr Steve Bannon mit seinen Beobachtungen und Feststellungen in Bezug auf China recht hatte. Mittlerweile kontrolliert China rund 80-90 Prozent der Elektronikproduktion. Die allermeisten Smartphones sind »Made in China«. Momentan unternimmt China Anstrengungen, der größte Hersteller von Microchips zu werden.
Und was machen die amerikanischen Konzerne? Viele westliche Firmen, von Intel bis zu Google, seien allzu leichtsinnig dabei, ihr ganzes Knowhow preiszugeben. Das findet zumindest David Goldman. Warum tun sie das? Weil sie im Gegenzug Zugang zum chinesischen Markt erhalten. Und dieser ist der größte der Welt.
Zwar stammen die meisten wichtigen Erfindungen der letzten 40 Jahre aus den USA. Doch China hat nahezu das ganze Knowhow aufgesaugt. Im Silicon Valley wird geforscht und entwickelt, doch in China produziert. Das heißt, dass China das Wissen aus den USA absaugt. Und die USA machen mit, weil sie ohne die billige Produktion in China und den Zugang zum chinesischen Markt keine Zukunft für ihre Produkte sehen.
Das betrifft nicht nur die Smartphones und Computer. Es umfasst alles Mögliche, von Laser bis zur Solartechnologie. Im Gegenzug ist die Eigenproduktion in den USA in vielen Technologiebereichen auf ein Minimum zurückgefahren. Besonders dramatisch sei, dass vieles dieser Hochtechnologie auch militärisch von Bedeutung ist.
Wenn man sich die Aussagen von David Goldman vor Augen führt, dann weiß man, dass Steve Bannon mit der Aussage, die neue chinesischen Mittelschicht gebe es nur, weil die US-Eliten die amerikanische Arbeiterklasse verraten hätten, mitten ins Schwarze getroffen hat.
Die großen multinationalen Konzerne haben zwar noch meist ihren Sitz in den USA. Doch ihre Produktion befindet sich in Asien und viele Kunden sind in Europa. Kein Wunder, dass in dieser Wirtschaftswelt globalistisches Denken vorherrscht und eine gewissen Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, ihrer Identität und ihren Sorgen. Exakt diese Punkte hatte Steve Bannon herausgegriffen und sich dabei auf den Sozialwissenschaftler Christopher Lasch bezogen (Korea-Krise: China warnt USA vor Regime Change).
Dieser hatte ebenfalls kritisiert, dass das Establishment sich längst von der normalen Bevölkerung abgekapselt hat.
Literatur:
Geo-Imperialismus von Wolfgang Effenberger
Der Weg in die Weltdiktatur: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Die Strategie des Pentagon von Dr.Thomas P.M. Barnett
Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? von Thomas A. Anderson
Quellen: PublicDomain/t-online.de/deutsch.rt.com/de.sputniknews.com/freiewelt.net am 12.09.2017
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