In Leitartikeln ihrer Sonntagsausgaben haben sowohl die New York Times als auch die Washington Post dafür plädiert, bei der Anti-Trump-Kampagne Vorsicht walten zu lassen. Die beiden Zeitungen standen an der Spitze dieser Kampagne, in der behauptet wurde, zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und der russischen Regierung habe es unstatthafte Beziehungen gegeben.
Der Leitartikel in der Times mit der Überschrift „Watergate? Noch sind wir nicht so weit“ zieht Parallelen zwischen der Trump-Regierung und dem Skandal, mit dem vor 43 Jahren Präsident Nixon gestürzt wurde. Er kommt dann aber zu dem Schluss, dass ein Amtsenthebungsverfahren oder ein erzwungener Rücktritt noch nicht auf der Tagesordnung stehen.
Die Times hatte Trump in letzter Zeit wiederholt als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin verunglimpft und in der letzten Woche einen Leitartikel mit Vergleichen zu Watergate veröffentlicht. Jetzt empfiehlt sie den Demokraten jedoch, vorsichtig zu verfahren und „Ablenkungen“ zu vermeiden.
Sie rät dazu, sich die offiziellen Untersuchungen über mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland und die sinkenden Umfragewerte für Trump zunutze zu machen, um bei den Zwischenwahlen von 2018 „mindestens in einer der beiden Kammern des Kongresses im nächsten Jahr die Mehrheit zurückzugewinnen“ (USA: Medien weigern sich Trump-Werbespot auszustrahlen – 5 Großkonzerne beherrschen 90 Prozent aller Mainstream-Medien (Video)).
Der Leitartikel der Washington Post weist ebenfalls darauf hin, dass die Anti-Trump-Kampagne „Zeit braucht“. Der neu ernannte Sonderermittler und ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller als auch die diversen Kongress- und Senatskomitees, die die angebliche russische Einmischung in die Wahl von 2016 untersuchen, bräuchten ihre Zeit.
Der Leitartikel der Post mit der Überschrift „Es ist jetzt Zeit, sich auf die Führung des Landes zu konzentrieren“ fordert, die Demokraten sollten „in den kommenden Wochen über anderes reden als über Amtsenthebung“. Und die Republikaner sollten „sich der Aufgabe zuwenden, bei der sie bisher versagt haben: Regierungsverantwortung“.
Die Post äußert sich sehr viel deutlicher dazu, um welche Sozial- und Klassenpolitik es bei den angeblichen Verbindungen zwischen Trump und Russland geht. Sie fordert Taten, was das Gesundheitssystem angeht, um die „Unsicherheit bei den Versicherern, auf denen das System beruht“ zu verringern.
In anderen Worten, die beiden großen Wirtschaftsparteien müssen sich bei ihren Schlammschlachten zurückhalten und die wirtschaftsfreundlichen Sparmaßnahmen voranbringen, die von der Finanzelite gefordert werden.
Ferner müsse der Kongress „einen neuen Etat verabschieden und die Schuldenobergrenze anheben“. Er müsse eine „Steuerreform“ verabschieden, was Steuersenkungen für die Reichen und die Unternehmen bedeutet. Gleichzeitig müsse er sicherstellen, dass diese Maßnahmen „nicht zu einem höheren Defizit führen“. Mit anderen Worten, die Steuersenkungen für die Reichen sollen durch massive Kürzungen der Sozialprogramme für die arbeitende Bevölkerung bezahlt werden.
Und schließlich äußert der Leitartikel seine Bedenken in Bezug auf Trumps Außenpolitik gegenüber Nordkorea, Syrien, dem Islamischen Staat, Iran, Russland und „anderen feindlichen Mächten“.
Keine der beiden Zeitungen versucht ihre heftigen Angriffe auf die Trump-Regierung, ganz speziell in den letzten beiden Wochen, mit ihren augenblicklichen Vorschlägen zugunsten eines vorsichtigen und abwartenden Vorgehens in Einklang zu bringen.
Die Situation könnte sich zwar sehr rasch ändern, aber die Leitartikel in der Times und der Post sind ein Zeichen dafür, dass das mediale und politische Establishments einen breit angelegten Rückzug von den unmittelbaren Forderungen nach Amtsenthebung und von den Vergleichen mit Watergate antritt.
In den letzten Tagen haben prominente demokratische Kongressmitglieder wie Adam Schiff, der zweite Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Kongresses, und Elijah Cummings, ein hochrangiger Demokrat im Aufsichts- und Regierungsreform-Komitee, erklärt, von einer Amtsenthebung zu sprechen, sei verfrüht.
Diese Entwicklungen unterstreichen, dass die Opposition gegen Trump vonseiten des politischen Establishments und des kapitalistischen Staats weder progressiv noch demokratisch ist. Die Demokratische Partei und die Medien machen sich keine Sorgen wegen des Präsidenten und einer Regierung voller Wirtschaftsbosse und Generäle, die entschlossen sind, Kriege zu führen, Sozialprogramme abzuschaffen und eine noch umfassendere Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen zu organisieren. In diesen Fragen gibt es viel mehr, was die herrschende Klasse eint, als, was sie trennt.
Welche Überlegungen stehen hinter den Warnungen, man solle in der Frage der Amtsenthebung nicht zu voreilig vorgehen?
Erstens war seit Trumps Amtsantritt das zentrale Anliegen seiner Gegner, eine Veränderung der Politik, speziell der Außenpolitik, zu erzwingen. Was den US-Krieg in Syrien, die Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses und vor allem die Aggression gegen Russland angeht, lag er nicht auf einer Linie mit der vorherrschenden Fraktion des Militär- und Geheimdienstapparats.
Der Präsident hat bereits versucht, diese Bedenken aus der Welt zu schaffen, indem er Raketenangriffe auf Syrien befohlen hat. Und letzte Woche folgten Bombenangriffe der USA auf regierungsfreundliche syrische Milizen und die Zustimmung zu einem Plan des Pentagon, die amerikanischen Interventionen in Syrien, im Irak und in Nordafrika auszuweiten.
Obendrein gibt es Befürchtungen, eine anhaltende Krise im Zentrum des amerikanischen Staats und ein langwieriges Amtsenthebungsverfahren könnten eine Bedrohung für das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten und für die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus werden.
Wie die Post erwähnte, gibt es zweitens die Befürchtung, dass eine umfangreiche Amtsenthebungskrise das Programm der Regierung zum Scheitern brächte. Auf die darin enthaltene Senkung der Unternehmenssteuern, die Liberalisierung sowie die Abschaffung von Sozialprogrammen hatte sich die Wall Street verlassen, und sie ist entschlossen, sie durchzusetzen.
Diese Botschaft ist von den Finanzmärkten durch den eintägigen gewaltigen Kurssturz in der letzten Woche ausgegangen. Dass die Botschaft angekommen ist, zeigte sich daran, dass am selben Tag eine Sonderermittler ernannt wurde, der den politischen Fraktionskampf in die Hand nimmt.
Und drittens gibt es Befürchtungen, dass eine umfassende Verfassungskrise und ein Bruderkrieg innerhalb der herrschenden Klasse der Anstoß für ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse sein könnte.
Angesichts massenhafter Unzufriedenheit mit beiden politischen Parteien, zunehmender sozialer Wut und der Tatsache, dass sämtliche offiziellen Institutionen der Macht diskreditiert sind, hat die Destabilisierung des politischen Systems potentiell revolutionäre Folgen.
Die Ernennung von Mueller, der zwölf Jahre lang das FBI sowohl unter Bush als auch unter Obama geleitet hat, stellt die Trump-Regierung faktisch unter die Zwangsverwaltung der Geheimdienste. Damit schwebt die ständige Drohung über ihm, dass er, wenn er zu weit ausschert, mit einem Strafverfahren rechnen muss. Mittlerweile sind in der Presse Hinweise auf die Bildung einer Art Interimsregierung aufgetaucht.
Dana Millbank feierte in einer Kolumne der Post die antirussische Kampagne als journalistische Heldentat und gab gleichzeitig zu, dass sie nur dadurch möglich wurde, dass der militärisch-geheimdienstliche Apparat die Informationen durchsickern ließ. Sie beendet ihren Artikel damit, dass sie Mueller als „Regent, wenn man so will“ bezeichnet, „der vor zukünftigen Übergriffen schützen soll“.
Das alles unterstreicht den völlig reaktionären Charakter von beiden Fraktionen der herrschenden Klasse, welche Richtung die Krise in den kommenden Tagen und Wochen auch immer einschlagen wird. Es zeigt, in welche politische Sackgasse es führt, wenn man den Kampf gegen die Trump-Regierung den Demokraten unterordnet. Ihre Opposition gegen Trump unterscheidet sich vollkommen von den Sorgen und Interessen von Millionen von Arbeitern und steht ihnen feindlich gegenüber.
Literatur:
Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung von Peter Bartels
Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten von Ulrich Teusch
Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik von Wolfgang Herles
ARD & Co.: Wie Medien manipulieren
Quellen: PublicDomain/wsws.org am 25.05.2017
Weitere Artikel:
USA: Geheimdienstkomitee-Vorsitzender bestätigt Überwachung des Trump-Teams (Video)
Lautloser Staatsstreich: Obamas Geheimdienst-Coup gegen Trump könnte nach hinten losgehen (Videos)
USA: Die Clinton-Maschine, um Donald Trump zu diskreditieren
Donald Trump – die logische Abrissbirne des babylonisch-römischen Multikulti-Imperiums
Verschwörung oder Fakt: „Attentat auf Donald Trump?“
Staatsstreich: „US-Regierung im Exil“ – Das würde passieren, wenn das Militär Donald Trump stürzt
George Soros unterstützt mehr als 50 Organisationen hinter den Protesten gegen Donald Trump (Video)
Gesteuerte NGOs: Ungarn jagt alle Soros-Organisationen aus dem Land
Globale Strategie: Staats-Streich! (Video)
USA: Trumps Kriegserklärung gegen die Gesamtheit des US-amerikanischen Establishments (Video)
Neue Besen kehren gut: Wird Donald Trump die korrupten US-Geheimdienste säubern?
Hollywood – im Auftrag der Elite gegen Trump: Ära der Krokodilstränen nähert sich dem Ende (Video)
USA: Lügenkampagne über russische Hackerangriffe
Donald Trump, der „tiefe Staat“ USA und die Unterwerfung Russlands
Europa und die USA: Die Zeichen stehen auf Sturm
Puppen-Spieler: So viel Macht hat Soros – das Netzwerk, die EU & deutsche Abgeordnete!
Trump neuer US-Präsident: Das globale Machtverhältnis verschiebt sich gerade gravierend (Videos)
Die US-Präsidentenwahl und ihre Folgen: Jan Van Helsing im Interview mit Michael Morris
Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende
Republikaner gewinnt gegen Clinton: Trump wird US-Präsident (Videos)
USA: Wie die Wall Street die Clintons kaufte
USA: Clinton und Obama – Marionetten der Wall Street – Ecuador dreht Assange das Internet ab
Aufhören, Sklaven zu sein: Häftlingsstreiks in zahlreichen Gefängnissen der USA
USA: Nach Bombenanschlag in New York wird die Nationalgarde mobilisiert (Videos)
USA: Verzweifelte Jugendliche in verarmten Innenstädten verkaufen ihre Körper gegen Essen
USA: Der Untergang Roms – Washingtons 6,5 Billionen Dollar großes »Schwarzes Loch«
Die besiegelte Unterwerfung Europas durch die USA
Clintons Todesliste wird länger
US-Wahlen: Sanders macht Clinton New York streitig und punktet überraschend in Nevada (Video)
Trump und der „dritte Weltkrieg“ … schöner manipulieren mit unseren Medien
Brisante E-Mails: Hillary Clinton stehen noch einige Schwierigkeiten bevor
US-Vorwahlen: Die Krise des amerikanischen Zweiparteiensystems
USA: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg
US-Justiz erklärt VW den Krieg – wie GM die Straßenbahnen der USA ruinierte
Obamas Rede zur Lage der USA: Lügen, Ausflüchte und Drohungen
Die Regierung der USA ist die kriminellste Organisation in der Geschichte der Menschheit
2016 erreichen die USA den „Point of no Return“
„Killing Hope“: Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg
USA: Hawaii auf dem Weg zur Souveränität
Internationale Allianz mit Hitler und Nazi-Deutschland – Teil 1: Die USA Connection
A(r)merika: 21 Fakten über die explosive Zunahme der Armut in Amerika
Die meisten Amerikaner wollen nicht für ihr Heimatland kämpfen
Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht
Amerikanische und russische Militärvertreter sprechen über akute Kriegsgefahr
Russland demonstriert das Prinzip der Flanke: Koalition der Vernunft gegen den Terror (Video)
Brzezinski: Falls Russland nicht aufhört, US-Ressourcen anzugreifen, sollte Obama zurückschlagen
Moskau führt Washington vor: Mein Wunsch ist, dass niemand Syrien bombardiert
Konstanten westlicher Weltpolitik (Videos)
Syrien-Krieg: USA bestätigen direkte Kommunikation mit Russland (Video)
Russland löst die USA in Syrien ab
Die Vorbereitung des russischen Militäreinsatzes in Syrien geht weiter (Video)
Flugverbot für russische humanitäre Frachten nach Syrien: Athen prüft Bitte aus USA
Verlegung von Kriegsgerät: Macht Russland Ernst mit eigenem Antiterror-Einsatz in Syrien?
Der nächste (letzte?) US-Krieg: die geplante Invasion Syriens
Auflösung der Armee der CIA in Syrien
US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten
NATO in Libyen: Kriegsverbrecher und Völkermörder
US-Denkfabrik: Washington organisierte Umsturz in Kiew als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik
Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien
Die USA und der Aufstieg des IS: „Wir haben dieses Chaos selbst geschaffen“ (Videos)
CIA koordiniert Nazis und Dschihadisten
Hatra: IS-Extremisten zerstören im Nordirak Weltkulturerbe (Videos)
IS will von Libyen aus 500’000 Flüchtlinge nach Europa treiben
ISIS führt Scheinhinrichtungen mit Geiseln durch (Video)
Israel finanzierte IS-Verbündete
Imperialismus: Die geheimen Verhandlungen von Washington mit Havanna und Teheran
Autounfall nachdem sie Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte: Warum starb Serena? (Videos)
Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA (Video)
Bundeswehr bereitet Kampf-Truppen auf Einsatz in der Ukraine vor – Deutsche Waffen für IS
USA und Saudi-Arabien setzen auf die “Öl-Waffe”
Waffentransporte: Militärisches Drehkreuz in Leipzig/Halle
Wer trägt die Schuld am Islamischen Staat?
Irrsinniger Wettbewerb um Waffenlieferungen
Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)
Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”
Türkei will Invasion in Syrien (Videos)
Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Videos)
Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Iran: “US-geführte Koalition gegen ISIS ist lächerlich” (Videos)
Europäische Staaten kaufen Öl von der IS-Terrorgruppe (Video)
Amerikas nächster Krieg (Videos)
USA und Saudi-Arabien koordinierten Waffenlieferungen nach Syrien
Kunst des Krieges: Die “Retter” des Irak – John McCain, der Dirigent des “arabischen Frühlings”
Saudi-Arabien: “Bandar Bush” pensioniert
Der Beginn des Umsturzes der Welt
Waffenexporte: Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik
Waffen für Kurden: Türkei stoppt Transall-Flugzeuge der Bundeswehr
Was haben die Kriege in der Ukraine, in Gaza, Syrien und Libyen gemeinsam?
Krise im Irak: Wie Saudi-Arabien ISIS half, den Norden des Landes zu übernehmen
US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet
Brics-Länder starten Konkurrenz zu IWF und Weltbank
Syrien: US-Regierung bereitet Kriegsausweitung vor – »durch Grenzen nicht einschränken lassen«
Washington wiederbelebt sein Projekt der Spaltung des Irak
Gaza-Krieg: Israels Unrecht auf geraubtem Land
Offiziell: Die USA bewaffneten al-Kaida um Libyen zu bombardieren und Gaddafi zu stürzen
Hunderte in Gaza getötet, tausende Verletzte, während Israel die Eskalation weiter treibt (Videos)
US-Militärhilfe für Ukraine verdoppelt – US-Botschafter in Kiew
Befreiung von Homs, der Anfang vom Ende der Aggression gegen Syrien (Video)
Blaupause Somalia: Staatsverfall in Libyen schreitet weiter voran
Ukraine bankrott: IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando
Ukraine: Merkel prostituiert sich für Washington
Trends im Orient: US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien
Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren
Lage in der Ukraine – Kann Washington zu gleicher Zeit drei Regierungen stürzen? (Nachtrag & Videos)
Ex-Botschafter: Großbritannien ist ein “Schurkenstaat” und eine Gefahr für die Welt (Video)
Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
One thought on “US-Medien nehmen die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zurück”
Schreibe einen Kommentar
Mediale spielchen. Wozu den Darsteller wechseln? Trump gehorcht doch artig. Hat er die Clinton s inhaftieren lassen? Sind doch nach seiner eigenen Aussage kriminelle. Ach ne Clinton und Trump die beiden sind ja miteinander verwandt. Die übliche pharaonische Blutlinie. Hängen doch eh nur an feden.