Seit dem Attentat am 7. Juli, dem in Dallas (Texas) fünf Polizisten zum Opfer fielen, werden die Polizeimorde an Unbewaffneten und die verbreiteten Proteste gegen Polizeigewalt in den USA als Ausdruck zunehmender Rassenkonflikte dargestellt.
Den offiziellen Medien zufolge ist auch das brutale Verhalten der Polizei Ausdruck eines elementaren, kollektiven Rassenhasses „Weißer“ auf Afroamerikaner.
Die New York Post rief beispielsweise in riesigen Lettern den „Bürgerkrieg“ aus. Die New York Times druckte in ihrer Sonntagsausgabe eine Kolumne mit dem Titel „Geteilt nach Hautfarbe, vereint im Schmerz“.
Diese Darstellung schlägt der Realität ins Gesicht. In Amerika findet kein Rassenkrieg statt, sondern öffentlicher Protest gegen Polizeigewalt. Jedes Jahr werden mehr als eintausend Menschen von Amok laufenden Polizisten ohne Gerichtsverfahren hingerichtet.
Natürlich gibt es Rassismus, und womöglich spielt er bei vielen Polizeimorden eine Rolle. Schwarze werden in unverhältnismäßigem Ausmaß Opfer von Polizeigewalt. Tatsache ist jedoch, dass nicht nur Schwarze oder Minderheiten betroffen sind, sondern Arbeiter und Jugendliche aller ethnischen Gruppen, vor allem die ärmsten und schwächsten Teile der Arbeiterklasse.
Wie der britische Guardian recherchiert hat, wurden in den USA bis zum Stichtag 9. Juli allein in diesem Jahr 571 Menschen von Polizisten getötet. Darunter befanden sich 88 Latinoamerikaner und 138 Afroamerikaner, doch fast die Hälfte, 281, waren Weiße. Letztes Jahr wurden 1.146 Menschen von Polizisten getötet, darunter 586 Weiße.
Viele der Täter sind selbst Angehörige von Minderheiten. Nach dem Mord an Freddie Gray in Baltimore im April 2015, der landesweit Proteste auslöste, wurden sechs Polizisten angeklagt – drei von ihnen waren Afroamerikaner. Der Bürgermeister und der Polizeichef von Baltimore sind Schwarze. Und so ist es in vielen Städten, in denen die Menschen unter Polizeibrutalität leiden.
Nicht einmal die Regierung scheint der Polizei Einhalt gebieten zu können. Als der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio nach der Ermordung von Eric Garner im Stadtbezirk Staten Island Verständnis für Proteste gegen Polizeigewalt andeutete, probte seine Polizei praktisch den Aufstand.
Die Behauptung, die USA würden plötzlich von rassistischem Hass heimgesucht, ist falsch und hält keiner ernsthaften Analyse stand. Sie ist Teil eines Narrativs, das eindeutig politischen Zielen dient: das Wesen des Staates zu vertuschen und von den Klassenfragen abzulenken, die der ständigen Polizeigewalt und den häufigen Polizeimorden zugrunde liegen.
Denn die heutige Welle staatlicher Gewalt findet vor einem ganz bestimmten Hintergrund statt: eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, ein immenses Anwachsen der sozialen Ungleichheit, zunehmende Anzeichen für ein Wiederaufleben des Klassenkampfs und eine allgemeine politische Radikalisierung der amerikanischen Arbeiterklasse (Lateinamerika und USA: „Mauern der Schande“ trennen zwischen Arm und Reich (Videos)).
Im Jahr 2015 gingen durch große Streiks fast viermal so viele Arbeitstage verloren wie 2014. Dieses Jahr werden es infolge des einmonatigen Streiks bei Verizon weitaus mehr sein. Als noch beunruhigender empfindet die herrschende Elite die zunehmenden Anzeichen, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Kontrolle über die Arbeiterklasse verliert. Immerhin kam es 2015 beinahe zu einem Aufstand der Autoarbeiter.
Die massive Unterstützung, die der „Sozialist“ Bernie Sanders mit seinen Sprüchen über eine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ unter Arbeitern und vor allem unter Jugendlichen erhalten hat, weist auf die Ausbreitung antikapitalistischer Stimmungen hin – sehr zum Schrecken der herrschenden Elite.
Der Öffentlichkeit soll eingehämmert werden, dass bei Polizeigewalt wie bei allen anderen Aspekten der amerikanischen Gesellschaft die Hautfarbe das Entscheidende ist. Auf diese Weise soll vom kapitalistischen System abgelenkt und das abgewendet werden, was die herrschende Klasse am meisten fürchtet: eine breite Bewegung, in der die Arbeiterklasse im Kampf gegen dieses Wirtschaftssystem vereint ist (USA: Zehntausende Studenten in Kalifornien sind obdachlos und leiden Hunger).
Deshalb werden die Ansichten der Bevölkerung über Rassenfragen grob verzerrt. Tatsächlich hat sich seit den schlimmsten Zeiten der Rassentrennung in den Südstaaten und der verbreiteten rassistischen Diskriminierung im Norden vieles geändert, zumeist zum Besseren. In den 1930ern und 1940ern waren Lynchmorde an Schwarzen in Amerika fast alltäglich. Die große Masse der Afroamerikaner in den Südstaaten hatte kein Wahlrecht, unter den gewählten Politikern gab es fast keine Schwarzen.
Vor fünfzig Jahren, 1966, wurde Edward Brooke Senator von Massachusetts und war damit der erste Afroamerikaner, der in den US-Senat gewählt wurde. Die Polizei im ganzen Land bestand fast ausschließlich aus Weißen, Ehen zwischen Weißen und Schwarzen waren so gut wie unbekannt.
Diese Zustände wurden durch einen 30 Jahre währenden Aufschwung der Arbeiterkämpfe zwischen 1934 und 1964 von Grund auf geändert. Die Rassentrennung in den Südstaaten wurde abgeschafft, Schwarze wurden in staatliche Institutionen wie die Polizei und in alle Ebenen der Regierung aufgenommen. Schließlich wurde 2008 ein Afroamerikaner zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und 2012 wiedergewählt.
Heute werden gemischte Ehen von 87 Prozent der Amerikaner befürwortet, darunter von 84 Prozent aller Weißen. 1958 waren es nur vier Prozent. Im Jahr 2010 waren fünfzehn Prozent aller neu geschlossenen Ehen gemischt, mehr als doppelt so viele wie 1980.
Was ist letzte Woche wirklich passiert? Die auf Video aufgenommenen Morde an zwei Schwarzen, Alton B. Sterling und Philando Castile, lösten in den USA und weltweit Proteste aus. Gleichzeitig wurde im kalifornischen Fresno der neunzehnjährige Weiße Dylan Noble von einem Polizisten erschossen, obwohl er bewegungslos am Boden lag. Auch von diesem Mord gibt es beängstigendes Videomaterial, das allerdings nur von lokalen Medien veröffentlicht wurde und keinen solchen Aufschrei auslöste.
Bei Massenprotesten von Menschen aller Hautfarben im ganzen Land wurden Hunderte Demonstranten verhaftet. Die Polizei trat ihnen bis an die Zähne bewaffnet entgegen und führte sich auf wie eine Besatzungsarmee (Ein Drittel aller Amerikaner verdient nicht genug zur Abdeckung ihrer Grundbedürfnisse).
Was den Attentäter von Dallas, Micah Johnson angeht, so sind seine genauen Motive schwer zu ergründen, weil er durch einen mit einer Bombe ausgerüsteten Roboter getötet wurde. Damit wurde er das erste Opfer einer Drohne auf dem Staatsgebiet der USA.
Zwar scheinen die Polizeimorde an Afroamerikanern einer seiner Beweggründe gewesen zu sein, aber er war auch ein Veteran und hatte fast ein Jahr in Afghanistan gedient. Sein Verhalten entspricht dem Muster der Massenmorde mit Schusswaffen, die Jahr für Jahr zu Dutzenden in den USA verübt werden – oftmals von Veteranen (Der US-Militäretat würde ausreichen, jeden Obdachlosen in den USA zu einem Millionär zu machen (Video)).
Politiker und Akademiker, die ein eigennütziges Interesse an Identitätspolitik haben, propagieren eine auf die Hautfarbe verengte Sichtweise. Im Allgemeinen sind sie voll des Lobes für Präsident Obama, obwohl seine achtjährige Amtszeit geprägt war von pausenlosen Kriegen, wachsender Ungleichheit und Armut sowie der militärischen Bewaffnung der Polizeibehörden im ganzen Land.
Literatur:
Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Ideale von Paul Craig Roberts
Die einzige Weltmacht von Zbigniew Brzezinski
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Quellen: PublicDomain/wsws.org am 13.07.2016
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