In Frankreich haben zehntausende gegen die geplanten Reformen der Regierung Hollande protestiert. Die Regierung will die Gesetze ohne Abstimmung in der Abgeordnetenkammer durchdrücken.
Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.
Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.
Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.
Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle (Mysteriöse Zusammenhänge – Teil 2: Synchronizitäten bei den Terroranschlägen von Paris und 9/11 (Video)).
Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.
Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.
#France: Barricades in Lille set against labor law #LoiTravail. 8 unionists detained by police. #manif28juin https://t.co/MOhkufLVxX
— ѕyndιcalιѕт (@syndicalisms) 28. Juni 2016
Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern (Frankreich: Die verdrängten Massenproteste von Paris (Videos)).
Video:
Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.
Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.
Nachtrag: Französischer Senat stimmt für abgeänderte Fassung von Arbeitsmarktreform
Begleitet von neuen Protesten hat in Frankreich die umstrittene Arbeitsmarktreform den Senat passiert. Das von der konservativen Opposition beherrschte Oberhaus stimmte am Dienstagabend allerdings für eine stark abgeändert Version der Reform von Staatschef François Hollande – in der Nationalversammlung dürften die Änderungen bald wieder gestrichen werden.
Die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen, wenn der Text kommende Woche in die Abgeordnetenkammer zurückkehrt. Allerdings kann sich die französische Regierung auch in der Nationalversammlung keiner Mehrheit für das Vorhaben sicher sein: Viele Abgeordnete vom linken Parteiflügel sind gegen die Reform.
Literatur:
Lügenpresse von Markus Gärtner
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
Lügenpresse von Peter Denk
Quellen: PublicDomain/neues-deutschland.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 28.06.2016
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Es ist vollkommen in Ordnung, daß sich England gegen eine weitere EU-Beteiligung
entschieden hat, – auch wenn nun viele Politiker erwartungsgem. in Hysterie verfallen!
Man kann nur hoffen, daß auch weitere Länder diesbezgl. nachziehen und es ebenso machen, und somit ihre Souveränität erhalten.
Heinz-Peter Voigt