Die Bundeswehr will angeblich 200 Soldaten in die Ost-Ukraine entsenden, darunter Fallschirmjäger. Außerdem ist die Überwachung des Waffenstillstands mit Drohnen in Vorbereitung. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen informierte am Freitagabend die Fraktionschefs der Parteien im Deutschen Bundestag.
Die Bundeswehr steht nach einem Medienbericht vor dem Einsatz von Kampftruppen in der Ostukraine. Deutsche Fallschirmjäger bereiteten sich in Seedorf bei Bremen darauf vor, die OSZE bei der Überwachung der Waffenruhe im Krisengebiet abzusichern, be-richtete die «Bild»-Zeitung am Freitag, ohne Quellen zu nennen. Nach internen Plänen seien 200 Soldaten eingeplant: 150 sollten das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 seien für den Schutz vorgesehen. Das Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass der Bundestag den Einsatz zur Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammen-arbeit billigen müsse. Laut «Bild» geht er zurück auf eine deutsch-französische Erkundungsmission in der Region Mitte September.
Der Bundeswehr-Blog Augen Geradeaus! ist sich allerdings nicht sicher, wie weit die Vorbereitungen auf den Kampfeinsatz gediehen sind:
Nach Darstellung der Sprecherin machte von der Leyen keine Angaben dazu, wie viele deutsche Soldaten für eine Überwachungsmission eingesetzt werden könnten, da die Abstimmung mit Frankreich noch nicht abgeschlossen sei. Damit widersprach das Ministerium auch indirekt der Darstellung der Bild-Zeitung, es sei eine 200 Mann starke deutsche Truppe mit einem Anteil von 50 Fallschirmjägern aus Seedorf geplant, die als Kampftruppen in die Ukraine verlegt werden sollten. In Seedorf sind die Fallschirmjäge-rbataillone 313 und 373 stationiert; auch hier im Blog waren in den vergangenen Wochen mehrfach Hinweise gegeben worden, dass sich die Truppe dort auf einen solchen Absicherungseinsatz vorbereite. Als Force Protection für die Luna-Teams wären sie ja durchaus vorstellbar, das allerdings würde einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte bedeuten, für den ein Bundestagsmandat erforderlich ist.
Die Bundeswehr will die Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine mit Drohnen sicherstellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Fraktionschefs des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet», erklärte sie.
Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ «Luna» und wie viele Soldaten für den Einsatz in das Krisengebiet geschickt werden sollen, ist aber weiter völlig unklar. Die «Bild»-Zeitung berichtete ohne Quellenangabe von rund 200 Soldaten, darunter auch Fallschirmjäger aus Seedorf bei Bremen.
Die ukrainische Regierung und die Rebellen in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die aber von Anfang an brüchig war. In den vergangenen Tagen lieferten sich Armee und Aufständische rund um die Rebellenhochburg Donezk die blutigsten Kämpfe seit Beginn der Waffenruhe.
Deutschland und Frankreich hatten Mitte September ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Jetzt konkretisiert sich der Einsatz. Derzeit wird das Material zusammengeführt und ein weiteres Erkundungsteam darauf vorbereitet, bei einer endgültigen Entscheidung als Vorauskommando in die Ostukraine zu gehen.
Einen Einsatzplan gibt es aber noch nicht. Der Mission wird sehr wahrscheinlich auch der Bundestag zustimmen müssen.
Die «Luna»-Drohnen können Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger.
Die OSZE hatte um eine Unterstützung der Mission gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sie auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang September zugesagt.
Der Einsatz von Kampf-Truppen aus Nato-Staaten dürfte allerdings nicht zu einer Stabilisierung der Ost-Ukraine beitragen: Noch vor einigen Wochen hatten Nato und EU Russland verdächtigt, mit einem Hilfszug heimlich Waffen ins Kampfgebiet bringen zu wollen. In der Zwischenzeit sind zwei weitere Hilfskonvois aus Russland in der Ukraine gewesen, ohne dass sich dieser Verdacht bestätigt hätte.
Deutsche Waffen für IS
BRD liefert wieder Panzer und Maschinengewehre an Katar und Saudi-Arabien, die Förderer der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat«. Und Kanzlerin Merkel stimmt schon mal auf den nächsten Kriegseinsatz ein.
Deutschland befeuert die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen und willigen Kämpfern. Während die Weltöffentlichkeit dieser Tage mit Sorge auf das Vorrücken der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die nordsyrische Stadt Ain Al-Arab (kurdisch: Kobani) blickt, die kurdische Kämpfer tapfer verteidigen, wird bekannt, daß die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Rüstungsexporte unter anderem nach Saudi-Arabien und Katar genehmigt hat – also ausgerechnet an jene Länder, die den IS fördern.
Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe unter anderem die Ausfuhr von 13 Rad-panzern des Typs »Dingo« und 32 Spähpanzern des Typs »Fennek« an das Emirat Katar gebilligt, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Mitgliedern des Wirtschaftsaus-schusses im Bundestag laut einem Bericht von Reuters am Donnerstag mit. Die IS-freundlichen Scheichs in Saudi-Arabien erhalten einen Pionierpanzer des Typs »Wisent 2« und sechs Waffenstationen, die über Fernbediengung gesteuert werden. Auch Jordanien, wo der US-Geheimdienst CIA Aufständische für den Kampf gegen Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad trainiert (hat), zählt zu den Empfängern neuer Waffenexporte aus der BRD – gut 1.000 Gewehre, knapp 50 Maschinenpistolen sowie 100.000 Patronen Munition für Maschinenpistolen. Ferner können deutsche Waffenschmieden Kriegsgerät verkaufen – nach Kuwait (Granatwerfer), Oman (Maschinenpistolen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (Mörsergranatzünder, Maschinenpistolen, Munition) sowie Algerien (Allradlaster, Funkgeräte).
Wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstagabend berichtete, förderten deutsche Behörden darüber hinaus jahrelang die Fahrten von Anti-Assad-Kämpfern ins Kriegs-gebiet. Nach Darstellung des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) wurde die Ausreise »radikaler Islamisten« gebilligt oder sogar unterstützt. Grundgedanke war der »Schutz unserer Bevölkerung«, wie der Leiter der LKA-Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ludwig Schierghofer, gegenüber »Monitor« sagte. Von der Praxis des Terrorexports frei nach dem Motto »Lieber Araber töten als Deutsche« sind die Behörden nach eigenen Angaben inzwischen abgerückt. Mutmaßlichen »Dschihad-Touristen« sollen Pass und Personalausweis entzogen werden.
Bundeskanzlerin Merkel mimte derweil beim großen Einheitsfest in Hannover am Freitag die Antiterrorkämpferin und stimmte die Bevölkerung auf den nächsten Kriegseinsatz ein. Der Kampf gegen den »barbarischen Vormarsch« des IS sei eine Herausforderung für »die ganze Welt«. Nicht allein die USA oder arabische Staaten der Region seien hier gefordert, so Merkel, »nein, wir alle, denen der Satz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, etwas bedeutet«.
Schon jetzt sitzt Deutschland in der Bündnisfalle: Das Parlament im NATO-Mitgliedsland Türkei hat am Donnerstag die Regierung in Ankara ermächtigt, eigene Truppen in Syrien und im Irak einzusetzen. Offiziell will die türkische Führung die bedrängten Kurden etwa in Kobani vor dem IS schützen – tatsächlich fördert Ankara die Dschihadisten im Nach-barland seit Jahren. Die Bundesregierung schaut dabei zu und schweigt. »Der Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad«, warnte am Donnerstag der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken. »Die Bundeswehr und die deutschen ›Patriot‹-Einheiten müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechts-widrigen Intervention beteiligen.« Im NATO-Verteidigungsfall, der bei einer türkischen Bodenoffensive nur eine Frage der Zeit sei, wären deutsche Soldaten mitten in diesem Konflikt – »und zwar keinesfalls auf der Seite eines zuverlässigen Partners mit hehren Absichten«.
Quellen: dpa/Reuters/jungewelt.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 05.10.2014
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