5,401 Billionen Euro beträgt 2016 das Geldvermögen privater Haushalte in Deutschland nach Auskunft der Bundesbank. Der Anstieg gegenüber dem Vergleichsquartal in 2015 ist 44 Milliarden Euro. Fast eine Milliarde hiervon (genau 994,7 Mio. Euro) ist aus 2015er Dividenden für BMW-Aktien auf die Konten von Stefan Quandt und Susanne Klatten gegangen.
Wer ein Aktienpaket für 30 Mio. Euro kauft zahlt keine Umsatzsteuer. Die Regierung Kohl hat die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft, obwohl sie am Finanzplatz London bis heute erhoben wird.
Wer ein Reitpferd kauft, zahlt 7 Prozent Umsatzsteuer auf den Kaufpreis. Die Mehrwertsteuer auf Windeln ist dagegen von der gleichen Regierung auf 19 Prozent erhöht worden. Von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger.
Armut in Deutschland wird geleugnet, verharmlost und »ideologisch entsorgt«. Wie das geschieht, zeigt Christoph Butterwegge in einem historischen Abriss seit der Nachkriegszeit bis heute und an zahlreichen Beispielen aus Politik, Massenmedien und Wissenschaft.
Anhand der Steuerdaten von Florenz bis zurück ins Jahr 1427 haben Guglielmo Barone und Mauro Mocetti von der italienischen Zentralbank herausgefunden, dass eine große Kluft zwischen Armen und Reichen eine Konstante der Menschheitsgeschichte zu sein scheint. Allerdings, so meinen sie, existiere offenbar ein unsichtbarer „Glasboden“, der Wohlhabende davor schützt, in die Tiefe zu fallen (Blutlinien: Wissenschaftlich belegt – die Reichen bleiben seit Jahrhunderten unter sich).
Wir haben gegenwärtig eine weltweite Paternoster-Gesellschaft: Reiche fahren nach oben, Arme nach unten. 62 Personen haben in 2015 ebensoviel Vermögen besessen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 62 Leute passen in einen Bus. Die Konzentration schreitet rasant voran: 2010 waren es noch 388 Personen. 2016 und 2017 werden es noch weniger als 62 sein. Das reichste Prozent der Menschheit greift sich 80 Prozent des Vermögensanstiegs, den sie nicht erarbeitet haben. Zwei Diamanten sind in 2016 für 51 und 63 Millionen Dollar verkauft worden, für ein Gemälde von Claude Monet wurden 81,4 Dollar bezahlt.
Viele der extrem Wohlhabenden beteiligen sich aber durch Steuervermeidung noch nicht einmal an den Kosten für die Rechtssicherheit, die ihnen ihr Vermögen erhält. Dagegen ist die Lohnquote im Durchschnitt aller OECD-Staaten seit den 80er Jahren um zehn Prozent gefallen, während die leistungslosen Vermögenseinkommen in den letzten fünf Jahre pro Jahr um ca. acht Prozent gestiegen sind. Wir erleben gerade den Boom einer weltweiten Re-Feudalisierung.
Die „Gierrilla“ wütet am schlimmsten in den USA
Nach dem US-Fernsehsender CNN sind nach dem Wahlergebnis der US-Präsidentenwahl tausende Menschen in mehr als 25 Großstädten in Protestzügen gegen den gewählten Präsidenten durch die Straßen gezogen. Es sieht nach einer Massenpanik aus, als ob der Untergang des Landes beschlossen worden wäre. Seit Monaten hatten alle großen Medien nicht nur bei uns, auch in den USA nur eine Botschaft: Hillary Clinton liegt vorne und gewinnt die Wahl, alles andere wäre eine Katastrophe.
Die von der Presse manipulierten und von ihren Eliten eingelullten Menschen mussten erleben, dass die Wahlen ein Ergebnis brachten, das sie – auch wegen der halben Milliarde Dollar Wahlkampfspenden für Hillary Clinton – zuvor nicht denken konnten.
Trump hat die Wahlen im „Rust Belt“ (Rostgürtel) gewonnen, der ältesten und größten Industrieregion des Landes im Nord-Osten und im Mittleren Westen der USA. Früher hieß sie „Manufacturing Belt“, heute ist sie heruntergekommen mit den höchsten Arbeitslosenraten, einer verfallenen Infrastruktur, himmelschreiender Not und bitterer Armut. Die Arbeitsplätze sind in die Dritte Welt exportiert worden, wo noch billiger produziert wird (Trump neuer US-Präsident: Das globale Machtverhältnis verschiebt sich gerade gravierend (Videos)).
Der Druck, maximale Renditen zu erzielen, hat die lokalen Betriebe zerstört und die Investoren über die Konzernspitzen reich gemacht. Mehrere Top-Manager erzielen persönliche Einkünfte in Milliardenhöhe (also mehr als tausend Millionen Dollar im Jahr), während die meisten Arbeitslosen im „Rostgürtel“ noch nicht einmal Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung bekommen, und deshalb in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr erscheinen.
Der Bürgermeister einer heruntergekommenen Stadt erklärte in einem Interview: Sollte der „Islamische Staat“ die Region erobern und alles zerstören, wäre es ihm nur Recht, denn er hätte kein Geld, die maroden Häuser abzureißen. Den Schutt könnten die Leute aber auch ohne Geld wegschaffen. Hillary Clinton hatte sich nicht getraut, in ihrem Wahlkampf diese Region zu bereisen. Donald Trump hat die Bewohner geschickt und intensiv umworben, die Sprache der Verzweifelten gesprochen, sie in ihren rüden Vorurteilen bestätigt und ihnen versprochen, sich um sie kümmern (USA: Wie die Wall Street die Clintons kaufte).
Auch wer Arbeit hat, ist in den USA nicht auf Rosen gebettet: Es gibt keine Sicherheit. Kündigungen sind sehr leicht möglich. Ein Viertel aller Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Urlaub und von denen, denen Urlaub zusteht, trauen sich nur die Hälfte, ihn auch in Anspruch zu nehmen. Bernie Sanders, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten nicht gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, bläst jetzt zum Klassenkampf. Solange es den Armen nützt, will er Donald Trump unterstützen. Er stellt seine Partei, die Demokraten, vor die Wahl: Entweder vertreten sie die Interessen von „big business“ und Wall Street oder sie kämpfen für die Arbeiter.
Um letzteres zu verhindern, rüstet sich die Demokratische Partei jetzt zum Gegenangriff: George Soros hatte für Hillary Clintons Wahlkampf 25 Millionen Dollar gespendet. Jetzt erklärte er Trump den Krieg. In der 2004 von ihm gegründeten „Democracy Alliance“ haben sich die reichsten Clinton-Freunde versammelt. Im November 2016 sind sie für eine Woche im feudalen Manderin Oriental Hotel in Washington D.C. mit hundert Gästen zu geheimen Beratungen zusammengekommen.
Ein Insider hat offenbar Interna an www.politico.com weitergegeben: Die reichen Sponsoren von Hillary Clinton akzeptieren die Regeln der Demokratie nicht. Sie werden Donald Trumps Wahl nicht hinnehmen und einen Plan entwickeln, der ihn bei jeder Gelegenheit ausbremst, ihm das Regieren so schwer wie möglich macht und seine Vorhaben mit juristischen Verfahren blockiert. George Soros finanziert die Rechtsstreitigkeiten und der Hedgefonds-Manager Tom Steyer erklärte, er werde so viel wie nötig ausgegeben, um Trumps Pläne zu vereiteln. Der tiefe Graben, ja Hass zwischen den Anhängern von Clinton- und Trump wirft ein schlechtes Licht auf die Demokratie im Lande. Der noch tiefere Graben zwischen skrupellosen Reichen und verzweifelten Armen lässt Böses für die Zukunft ahnen („Clinton ist eine Marionette von George Soros“: Das hässliche Gesicht hinter vielen Protestbewegungen).
„Fließendes Geld” wäre eine sanfte Lösung
Die Kundenzeitschrift des Deutschen Sparkassenverbandes schreibt im Jahre 1891: „Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Capitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Capitalzerstörung, welche er bedeutet.“ Diesen Krieg haben wir gut 20 Jahre später bekommen. Er war „systemnotwendig“.
Heute sind wir in der gleichen Situation: In der City of London und an der Wall Street in New York werden Kapitalien in einer Größenordnung verwaltet, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen (Die City of London: Der mächtigste Staat der Erde (Video)). Allein der Investmentfonds Blackrock verfügt über nahezu 5 Billionen Dollar – ein Betrag, der die Wirtschaftsleistung Deutschlands übersteigt. Das verwaltete Vermögen der zehn größten Fonds ist höher als das Sozialprodukt der Europäischen Union (noch mit Großbritannien). Diese Fonds sind bereits Miteigentümer sämtlicher DAX-30-Unternehmen von der BASF bis Siemens oder Deutscher Telekom. Und die Zinsen sind auf praktisch Null gesunken – noch tiefer als 1891.
Die von den Fonds veralteten Vermögen sind Gelder von Privatleuten. Die Großunternehmen brauchen derzeit keine Banken, um ihren Kapitalbedarf zu decken. Sie schwimmen im Geld und haben dadurch einen Akquisitionsrausch ausgelöst, wie wir ihn in der Wirtschaftsgeschickte noch nicht erlebt haben. Fast täglich berichtet die Tagespresse erneut von einem Milliardendeal. Viele Großbanken sind in betrügerische Machenschaften verstrickt und müssen sich einer großen Zahl von Klagen erwehren.
Die privaten Kapitalien finden keine Anlagemöglichkeit mehr. Da wir den Mond oder den Mars noch nicht kaufen können, müssen auf der Erde neue Investitionsmöglichkeiten gefunden werden. Die Industrie kommt nicht in Frage, denn das Einkommen von 90 Prozent der Bevölkerung stagniert oder schrumpft seit Jahrzehnten und deshalb gibt es keine Käufer für noch mehr Industrieprodukte. Für den Systemerhalt brauchen die Wall Street (USA: Clinton und Obama – Marionetten der Wall Street – Ecuador dreht Assange das Internet ab) und die City of London Krieg.
Die sanfte Lösung wäre die Einführung „Fließenden Geldes“, mit einer jährlichen Gebühr auf das durchschnittliche Guthaben von fünf bis zehn Prozent („Umlaufimpuls“), am besten in der Dollar- und in der Eurozone. Die anderen Währungen der Welt würden dann wohl folgen. So könnte weltweiter Friede eingeläutet werden, der Wohlstand würde sich im Laufe der Zeit gleichmäßiger verteilen und neuer Reichtum entstünde nur durch Arbeit. Geld könnte sich nicht mehr leistungslos von selbst vermehren. Paradiesische Zustände stünden uns bevor.
„Fließendes Geld“ würde auch die Machtstrukturen auf der Welt auflösen. Diejenigen, die jetzt die Welt beherrschen, sind aber offenbar nicht bereit für das Paradies. Barack Obama hat einer Reporterin auf die von ihr geäußerte Sorge wegen einem Präsidenten Donald Trump einige Interna preisgegeben:
Die wahrhaft Mächtigen im Hintergrund
„Eine der großartigen Seiten der Vereinigten Staaten ist, dass wenn es um internationale Beziehungen geht, der Präsident offensichtlich der Führer der Exekutive, der Oberbefehlshaber, der Sprecher der Nation ist. Aber der Einfluss, den wir haben, geht nicht allein auf den Präsidenten zurück, sondern ist das Resultat unzähliger Interaktionen und Arrangements und Beziehungen zwischen unserem Militär und anderen Militärs, zwischen unseren Diplomaten und anderen Diplomaten, zwischen Geheimdienstagenten, Entwicklungshelfern und anderen. Es gibt hier eine enorme Kontinuität unterhalb der täglichen Medienberichterstattung, die uns zu dieser unverzichtbaren Nation macht, wenn es um die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verbreitung von Wohlstand auf der ganzen Welt geht. Das wird so weitergehen.“
Diese Aussage ist ein Hinweis auf den „deep state“ (tiefer Staat) in den USA. Offenbar freut Obama sich über die „Kontinuität“ (d. h. Stabilität) der Macht, die es Trump erschweren oder gar nicht erst erlauben wird, tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Mit anderen Worten sagt er hier: Liebe Internationale Gemeinschaft, nur keine Sorge, der gewählte Präsident kann ohnehin nichts ausrichten. Ich habe es auch nicht gekonnt. Ein Mann, der mit dem Wahlslogan „Yes we can“ (Ja, wir schaffen es) und „Change we can believe in“ (Wandel, an den wir glauben können) bekannt und schließlich gewählt worden ist, erklärt seinem Amtsnachfolger, dass alles so hoffnungslos festgefahren ist, dass er es gar nicht erst zu versuchen braucht.
Nach Ansicht vieler Journalisten, Politologen und politischen Aktivisten ist „deep state“ ein Staat im Staate der USA. Er lenkt das Geschehen aus dem Hintergrund unabhängig davon, wer formal an der Regierung ist oder im Parlament die Mehrheit hat. Philip Giraldi sieht die Machtzentrale in der Wall Street und dem militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede dramatisch gewarnt hat. Bill Moyers sieht speziell Plutokraten und Oligarchen. Namen, die genannt werden, sind Allen Dulles, Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und Richard (Dick) Cheney. Mike Lofgren, ein ehemaliger Stabsmitarbeiter in der Bundesregierung in Washington, hat ein Buch über den konspirativen Charakter dieses „deep state“ geschrieben.
Obamas „unterhalb der täglichen Berichterstattung“ deutet an, dass uns die Kontinuität der Macht vorenthalten wird und ein scheinbarer Machtwechsel die dahinterliegende Macht des ewigen tiefen Staates verschleiert. Wenn er von Militärs, Diplomaten und Agenten spricht, die ein Eigenleben führen, von ihren Beziehungen und Interaktionen, weist er darauf hin, dass diese Funktionsträger unabhängig vom Präsidenten – oder im Zweifel sogar gegen seinen Willen – agieren können. Dann erklärt Obama die USA noch zu einer Nation, die „unverzichtbar“ sei für die „Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verbreitung von Wohlstand auf der ganzen Welt“.
Die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ hat die Bedingungen für die Entstehung des „Islamischen Staates“ geschaffen, bei der die saudischen und die US-amerikanischen Geheimdienste eifrig mitgemischt haben. Der vormalige US-Diplomat J. Michael Springmann, der auf einer CIA-Basis in Saudi-Arabien eingesetzt war, erläutert in seinem Buch „Die CIA und der Terror“, wie die US-Geheimdienste Terrornetzwerke aufbauen und wie westliche Geheimdienste auch direkt Terroranschläge unter falscher Flagge durchführen. Diese Entwicklung ist ganz im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes, denn jetzt gibt es einen Grund für erneute Aufrüstung und eine Ausweitung der Verteidigungsbudgets, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwer zu rechtfertigen war.
Donald Trump hat dem gewaltsamen Internationalismus Washingtons und der Raffgier des Finanzsektors und der großen Konzerne den Kampf angesagt. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat er Telefongespräche mit Wladimir Putin und Xi Jinping geführt. Er will sich nicht länger in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Das wird von den wahrhaft Mächtigen im Hintergrund ebenso als Bedrohung empfunden, wie seinerzeit John F. Kennedy, der staatliches Geld eingeführt und Frieden mit der Sowjetunion angestrebt hat.
Die Unterwerfung Russlands ist heute „systemnotwendig“
Die großen Kapitaleigner haben sich bereits die ganze Welt untertan gemacht und erreicht, dass fast alle Regierungen nach ihrer Pfeife tanzen müssen. Max Horkheimer hat in einem Memorandum für den Geheimdienst der USA geschrieben: „Mann muss eine Elite schaffen, die ganz auf Amerika eingestellt ist. Diese Elite darf andererseits nicht so beschaffen sein, dass sie im deutschen Volk selber kein Vertrauen mehr genießt und als bestochen gilt.“
Und wenn ein Land einmal ausschert, wird es entweder ausgeraubt wie jetzt das sozialistisch regierte Griechenland oder in die Steinzeit zurückgebombt wie Afghanistan, der Irak, Jemen, Libyen oder Syrien. Zwei große und reiche Länder konnten sich dem Zugriff des westlichen Kapitals bisher entziehen: China und Russland. Joe Biden, Obamas Vizepräsident, hat zugegeben: „Wir haben Europa zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland gezwungen, mit einem Nachteil von hunderten Millionen (für die Europäer).“ (USA und ‚Regime Change‘-Operationen: Die schmutzigen Kriege gegen Syrien, Libyen, Kuba …)
1,4 Milliarden Chinesen lassen sich kaum mundtot machen und auch nicht integrieren. Sie würden die Welt unterwandern, wenn der Westen versuchen würde sich China „einzuverleiben“. Deshalb gilt gegenüber der Volksrepublik China eine Politik der Eindämmung ihrer Macht. Russland ist anders: Das größte Land der Erde ist extrem dünn besiedelt und verfügt über gewaltige Bodenschätze.
Die Staatsbank des russischen Kaiserreichs war von 1860 bis 1917 im Besitz des Staates. 1917 brauchte Vladimir Lenin Geld für seine Oktoberrevolution und er lieh es sich von der internationalen Hochfinanz (u. a. Warburg und Rothschild). Der Vertrag zwischen dem leninistischen Russland und der Hochfinanz gab den Bankiers die Kontrolle über die russische Zentralbank und die russische Währung. Der Vertrag war für hundert Jahre geschlossen und ist 2016 ausgelaufen. Russland strebt jetzt an, seine Zentralbank und Währung zu verstaatlichen und aus der BIZ, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel auszutreten. Die BIZ ist die Zentralbank der Zentralbanken, welche die Aufsicht über die angeschlossenen Währungen hat.
Deshalb ist Russland von allen Seiten militärisch eingekreist worden. Deshalb rollen gerade gewaltige Militärtransporte quer durch Deutschland in die osteuropäischen NATO-Staaten. Deshalb wird in der Ukraine vom Westen eine Krise produziert, während unsere Medien dafür Putins Russland an den Pranger stellen. Die Regierung der Ukraine ist durch einen von westlichen Geheimdiensten inszenierten Putsch an die Macht gekommen, der die demokratisch gewählte Regierung nach zweijähriger Amtszeit hinweggefegt hat.
Auslöser der Unruhen in der russischsprachigen Ostukraine und auf der ebenfalls russischsprachigen Krim war dann die (inzwischen wieder zurückgenommene) Entscheidung der Regierung in Kiew, Ukrainisch als Amtssprache einzuführen. Stellen wir uns vor, die amerikanische Besatzungsmacht hätte nach dem Krieg in Deutschland Englisch als Amtssprache eingeführt. In der Ostukraine entstand dann eine Bewegung, die ein mehrsprachiges föderales System nach dem Vorbild der Schweiz haben wollte und die der gewaltsamen Unterdrückung durch die Zentralregierung mit Gewalt begegnete.
Die Krim hat historisch immer zu Russland gehört bis der sowjetische Regierungschef und Ukrainer Nikita Chruschtschow sie der Ukraine geschenkt hat. Zu sowjetischen Zeiten spielte es keine Rolle, zu welchem „Bundesland“ man gehörte. Jetzt aber entschied die Bevölkerung der Krim in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von ca. 90 Prozent, dass sie wieder zu Russland gehören will.
Der Westen wirft Russland vor, das Völkerrecht nicht zu achten und die Integrität der ukrainischen Grenzen nicht zu respektieren. Dahinter versteckt sich ein Vorwand für die militärische Eskalation, die wir gerade erleben und für Sanktionen, die Russland und Europa massiv schädigen. Als die NATO Libyen mit einem Bombenhagel überzogen hat, weil Muammar al-Gaddafi eine eigene Geldpolitik plante und seine vorbildliche Infrastruktur ohne westliche Kredite ausbaute, hat niemand nach dem Völkerrecht gefragt.
Die USA, die die Sanktionen gegen Russland erzwungen haben, sind davon nicht tangiert. Es steht also ein anderes Kalkül dahinter, über das unsere Presse, um uns nicht zu beunruhigen, offenbar in vorauseilendem transatlantischen Gehorsam nicht schreibt.
Wenn wir Trumps Erklärungen glauben können, will er nicht mehr Weltpolizist spielen, sondern sich um die Vergessenen seines Landes kümmern. Ordnung auf der Welt zu schaffen, funktioniert nicht und hat auch nie funktioniert. Dadurch gerät die vom US-Establishment geprägte Politik des Status Quo in den USA und die „Eine Welt“ des Finanzsektors und der großen multinationalen Konzerne ins Wanken.
Es ist im europäischen Interesse, dem gewählten Präsidenten Erfolg zu wünschen und Konfrontation mit Russland und China durch Zusammenarbeit zu ersetzen. Das garantiert uns Frieden, den wir vor allem in Europa brauchen. Die Konfrontation mit Russland ist irrational und gefährlich. Dass der militärisch-industrielle Komplex den Konflikt mit Russland sucht, sollte für Europäer ein Grund sein, sich auf sich selbst zu besinnen und Russland die Hand auszustrecken.
Der US-Geostratege George Friedman – wohl einer der Steuermänner der US-Außenpolitik im „deep state“ – hat in einer Pressekonferenz etwas Erschreckendes offenbart: Seit Jahrhunderten sei es das oberste Ziel der britischen Außenpolitik gewesen, Feindschaft zwischen Deutschland und Russland zu säen, die nach Möglichkeit immer zu einem Krieg führen sollte und ja auch geführt hat (Deutschland: Versteckte Besatzung – Sie finanzieren den „geheimen Krieg“ der USA mit!).
Dieses Ziel habe die US-Außenpolitik jetzt übernommen. Am besten sei wieder ein Krieg, in dem diese beiden größten Länder Europas sich gegenseitig zerfleischen und die USA zuschauen können. Und dann ergänzt er wörtlich: „Es ist zynisch, es ist unmoralisch, aber es funktioniert.“
Literatur:
Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
Die Rockefellers: Ein amerikanischer Albtraum von Tilman Knechtel
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulierenvon Eva C. Schweitzer
Die Rothschilds: Eine Familie beherrscht die Welt. von Tilman Knechtel
Quellen: PublicDomain/Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger www.business-reframing.de
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