Wahlkampfhilfe mit deutschen Steuergeldern: Bis zu 4,7 Millionen Euro flossen an die Clinton Stiftung -

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Es sind schwere Vorwürfe, die seit Montagmorgen im Raum stehen: Das deutsche Bundesumweltministerium soll versucht haben, durch Spenden aktiv in den US-Wahlkampf einzugreifen — zugunsten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton.

Die Bundesregierung weist die Anschuldigungen einer Parteinahme zurück und verweist auf Naturschutzprojekte im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative. Die Zahlungen an sich sind jedoch unstrittig, wie Recherchen der „Welt“ belegen.

Wie aus der aktuellen Geberliste der „Clinton Foundation“ hervorgeht, überwies das SPD-geführte Ministerium einen nicht näher bekannten Betrag an die Wohltätigkeitsorganisation, die einst von Ex-Präsident Bill Clinton gegründet wurde. Laut der „Welt“ soll es sich um eine Summe von „einer und fünf Millionen US-Dollar“ handeln (etwa 4,7 Millionen Euro).

Während der heißen Wahlkampfphase fiel die Überweisung zunächst nicht auf, doch inzwischen wurde der Name des Ministeriums auf der Liste der Clinton-Geldgeber entdeckt. Die Zahlung erfolgte demnach im dritten Quartal 2016 — nur wenige Wochen vor der Wahl des US-Präsidenten.

Bundesumweltministerium überwies bereits Steuergelder an TTIP-Gegner

Verschiedene deutsche Politiker fordern jetzt eine Erklärung für die Zuwendungen an die Familienstiftung der Clintons — insbesondere zu diesem Zeitpunkt.

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld schreibt etwa in ihrem Blog: „Anscheinend mussten deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren.“ Die „Clinton-Foundation“ steht bereits seit einiger Zeit in der Kritik.

Der Autor Peter Schweizer schrieb Mitte dieses Jahres den Bestseller „Clinton Cash“. Darin kritisiert er die Vermögensbildung der Familie. Die Stiftung musste daraufhin eingestehen, dass es Transparenzprobleme beim Spendensammeln gegeben habe („Spendenbetrug im grossen Stil“: Analyst untersucht Clinton-Stiftung und kommt zu vernichtendem Urteil (Nachtrag & Videos)).

Das Bundesumweltministerium sagte der „Welt“ auf Nachfrage, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt.“ Die deutschen Steuergelder sollen der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“ dienen. Dieses Projekt werde mit deutscher Ko-Finanzierung „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der SPD-Politikerin Barbara Hendricks.

Der Sprecher fügte hinzu, dass die Erfahrungen mit der „Bill, Hillary & Chelsea Foundation“ (so der offizielle Name) bisher positiv gewesen sein. „Die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keiner Beanstandung geführt“, so sein Fazit (Die Clintons geraten durch Pädophilie-Vorwürfe und Polizei-Ermittlungen immer mehr in Bedrängnis (Video)).

Das Bundesministerium war bereits vor einigen Monaten in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass unter dem früheren Minister Peter Altmaier (CDU) sechsstellige Summen an Gegner des Freihandelsabkommens TTIP geflossen waren. Dabei gilt der Abschluss des Abkommens als eigentliches Regierungsziel. Der Ratifizierung der Verträge ist sogar Teil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD.

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Unabhängig von der tatsächlichen Verwendung der (bis zu) fünf Millionen Dollar, wirft das Engagement des Bundesministeriums die Frage auf, ob und in welchem Umfang Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen mit Steuergeldern finanziert werden sollten. Besonders kritisch dürfte hier der Zeitpunkt sein — und die daraus resultierende Nähe zur aktiven Politik (Die geheime Welt der US-Regierung: „Clinton und der IS von den gleichen Leuten finanziert“ (Video)).

Und es ist noch ein weiterer interessanter Eintrag auf der Liste der Geldgeber aufgetaucht. Die bundeseigene „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) wird ebenfalls unter „Donors and Grantors“ geführt. Auch hier flossen zwischen einer und fünf Millionen Dollar.

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