Letztes Jahr gaben die USA über 596 Milliarden Dollar für das Militär aus, eine Gesamtsumme, die größer ist als das der nächsten sechs Länder mit den höchsten Militärausgaben der Welt zusammengenommen. Ungeachtet dessen hat der republikanisch kontrollierte Kongress jedoch vor, die Zahl für das nächste Jahr weiter zu erhöhen.
Am 18. Mai verabschiedete das hohe Haus seine Fassung des jährlichen Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung (National Defense Authorization Act/NDAA), die es 2017 erlaubt, 602 Milliarden Dollar für Verteidigung auszugeben, aber die Art, wie das Geld kalkuliert wird, könnte letzten Endes sogar noch viele höhere Gesamtausgaben für das Militär nach sich ziehen.
Gemäß dieser Gesetzesvorlage würden 18 Milliarden Dollar, die für den Kampf gegen den Terror (Overseas Contingency Operations/OCO) vorgesehen sind – und die zur Zeit hauptsächlich dazu verwendet werden, um Operationen in Irak, Afghanistan und Syrien zu finanzieren – zum allgemeinen Budget verschoben werden, um sie für zusätzliche Truppen und Ausrüstung zu benutzen (WSJ enthüllt US-Pläne für „Militärputsch“ in Syrien – „Der IS ist US-Schöpfung“).
Wie „Politico“ berichtete, würde dieses Geld für solche Operationen nur bis April reichen, und was den nächsten Präsidenten zwingen würde, um zusätzliche finanzielle Unterstützung zu bitten. Und so würde der Gesetzesentwurf des Kongresses effektiv die militärischen Gesamtausgaben für das nächste Jahr erhöhen.
Das Weiße Haus hat auch bemerkt, dass diese Aufstellung weniger Geld für US-Kriegseinsätze übrig lassen könnte, was es umso wahrscheinlicher machen würde, dass bis zur Hälfte des Jahres 2017 zusätzliche Finanzmittel gebraucht werden (Amerikas Krieg gegen die Welt).
In einer am 16. Mai veröffentlichten 17-seitigen Erklärung sagte das Weiße Haus, dass Obamas Chefberater dem Präsidenten ausrichten würden, Widerspruch gegen den gegenwärtigen Gesetzesentwurf einzulegen, indem sie ihn eine „ausgefallene Idee“ nennen, die mit dem Kriegsetat ein riskantes Spiel treibt und die Sicherheit der US-Truppen gefährdet.
Die Erklärung wies auch auf andere Mängel des Gesetzesentwurfes hin, einschließlich des Verbotes über den Einsatz irgendwelcher Finanzmittel, um Guantanamo zu schließen, oder die derzeit dort Gefangenen an einen anderen Ort zu verlegen. (Der NDAA-Gesetzesentwurf von 2016, den Obama schließlich trotz Vorbehalten unterzeichnete, beinhaltete ein ähnliches Verbot.)
(US-Militärausgaben im internationalen Vergleich)
Laut Zahlen des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute/SIPRI), geben die USA nicht nur mehr als die nächsten sechs größten Militärmächte zusammen aus, sondern auch mehr als das Doppelte des Zweitplatzierten China.
Während der Kongress also die Zahl weiter erhöhen will, folgen hier einige andere Möglichkeiten, was mit der enormen Summe stattdessen finanziert werden könnte:
Man könnte jedem Obdachlosen ein Haus im Wert von einer Million Dollar kaufen
Im Januar 2015 fand das US-Bauministerium (U.S. Department of Housing and Urban Development/HUD) heraus, dass es in einer bestimmten Nacht in den Vereinigten Staaten 564.708 Obdachlose gab. Wie „ThinkProgress” zuvor berichtete, wäre die wohl beste Möglichkeit, um Obdachlosigkeit zu beenden, ihnen eine dauerhaftere Unterbringung zu ermöglichen.
Letztes Jahr ergab eine HUD-Studie, dass die Gewährung finanzieller Unterstützung für Familien im Rahmen des „Housing Choice Voucher Program“ effektiver zur Verbeugung von Obdachlosigkeit ist als andere Maßnahmen, wie etwa kurzfristige Mietbeihilfe oder zeitlich befristete Unterbringung. Vor allem stärkt sie den Familienzusammenhalt.
Eine Untersuchung von 2014 der Kommission über Obdachlosigkeit von Zentral-Florida (Central Florida Commission on Homelessness) schätzte, dass ein Obdachloser dem Staat jährlich Kosten von über 31.000 Dollar verursacht, aber zum Vergleich dazu nur 10.000 Dollar, um ihm nicht nur eine dauerhafte Unterkunft, sondern auch eine Berufsausbildung und Gesundheitsfürsorge zur Verfügung zu stellen (Ein Drittel aller Amerikaner verdient nicht genug zur Abdeckung ihrer Grundbedürfnisse).
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse würde es weniger als 1% der für nächstes Jahr veranschlagten Militärausgaben erfordern, um die Obdachlosigkeit in den USA zu beenden. Die Regierung könnte mit dem Budget sogar jedem Obdachlosen in den Vereinigten Staaten ein Zuhause im Wert von einer Million Dollar kaufen – und hätte dabei immer noch Geld übrig.
(Militäretat (rot) und Bildungsetat (grün) im internationalen Vergleich)
Man könnte den Kriegsflüchtlingen helfen
Die heutige Flüchtlingskrise ist die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg und die Vereinten Nationen schätzen, dass es ungefähr 60 Millionen Flüchtlinge gibt, die auf der Suche nach einer sicheren Bleibe sind (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Aber im Vergleich zu anderen Ländern der Welt haben die USA eine unerfreulich niedrige Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, die vor Konflikten auf der Flucht sind. Während Kanada letztes Jahr in nur vier Monaten 25.000 Flüchtlinge allein aus Syrien akzeptierte – dauerte es in den USA hingegen ganze fünf Monate, um nur 841 von ihnen aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten neunmal höher als das von Kanada ist und viel größer als das von Ländern des Nahen Ostens, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen haben, ist diese Zahl besonders beschämend.
Es ist nicht leicht, die Pro-Kopf-Kosten für jeden in den USA aufgenommenen Flüchtling aufzuschlüsseln, aber im letzten Fiskaljahr hatte das Amt für Flüchtlingsumsiedlung (U.S. Office of Refugee Resettlement/ORR) – das dabei hilft, Flüchtlinge wiedereinzugliedern und ihnen Ressourcen wie medizinische Versorgung und Berufsausbildung zur Verfügung zu stellen – ein Budget von 1,65 Milliarden Dollar, d.h. weniger als ein halbes Prozent des erwarteten Militäretats für das kommende Jahr.
Wie weltweit durchgeführte Studien ergeben haben, verursacht die Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur Kosten, sondern sie hat insgesamt mindestens einen neutralen, oder sogar einen positiven Effekt auf die Wirtschaft und Löhne eines Gastgeberlandes. Einer der vielleicht überraschenden Gründe dafür besteht darin, dass es unter Flüchtlingen einen höheren Unternehmergeist gibt.
„Ich kenne nicht eine einzige glaubwürdige Untersuchung, in der etwas anderes dabei herauskommt, als dass auf mittel- und langfristige Sicht Flüchtlinge irgendetwas anderes sind als eine hoch profitable Investition“, erklärte Michael Clemens, „Senior Fellow“ und Leiter der Migrations- und Entwicklungsinitiative am Zentrum für Globale Entwicklung (Center for Global Development) letzten Herbst gegenüber der „Washington Post“.
(Auf diesem Foto vom 15. Oktober 2015 steht ein Soldat der afghanischen Nationalarmee Wache vor dem Tor eines Krankenhauses von „Ärzte ohne Grenzen“ in Kundus, das letztes Jahr von US-Kampfhubschraubern getroffen wurde)
Man könnte die US-Infrastruktur in Ordnung bringen
Die Infrastruktur in den USA ist ein Scherbenhaufen. Ein Bericht des Berufsverbandes der Bauingenieure (American Society of Civil Engineers/ASCE) schätzte, dass es von 2016 bis 2025 eine Finanzierungslücke von über 1,4 Billionen Dollar für essentielle Dinge gibt, wie das Verkehrswesen, die Wasserversorgung, das Stromnetz, Flughäfen, Schifffahrtswege und Häfen.
Wenn diese Lücke nicht angegangen wird, schätzte die ASCE, dass jeder US-Haushalt jährlich 3.400 Dollar an verfügbarem Einkommen während dieser Periode verlieren wird. Diese Kosten resultieren u.a. aus ineffizienten Straßen, überfüllten Flughäfen sowie Strom- und Wasserversorgungssystemen, die nicht mit dem Bedarf mithalten können.
Im Februar integrierte Obama einen 35 Milliarden Dollar jährlich umfassenden „Plan für sauberen Transport“ in seinen Etatantrag, der mittels einer Steuer von 10 Dollar pro Barrel Öl finanziert werden soll und in fünf Jahre umfassende Stufen eingeteilt ist. Er wurde sofort vom republikanisch kontrollierten Kongress abgeschmettert, der stattdessen den Gesetzesentwurf vorantreibt, der wahrscheinlich die Militärausgaben für 2017 erhöhen wird.
Obwohl der Militäretat für das nächste Jahr nicht ausreichen würde, alle Infrastrukturprobleme der USA zu lösen, könnte selbst mit einem kleinen Teil davon schon viel Nützliches getan werden.
Video:
Literatur:
Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone
Ohne Gnade: Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA von Bryan Stevenson
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulierenvon Eva C. Schweitzer
Quelle: PublicDomain/thinkprogress.org/maki72 für PRAVDA TV
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