Ist 2016 das letzte Jahr der Europäischen Union? Die Krisen eskalieren, die Verantwortlichen aber kleben an den alten Rezepten.
Was haben die anhaltenden Ausschreitungen in Frankreich, die hässlichen Bilder von Idomeni, das Nein der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine, die unmittelbar bevorstehende Gefahr eines britischen EU-Austritts, die immer noch horrende Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien oder die Renaissance des Nationalen in Mittelosteuropa gemeinsam?
Sie sind die Ergebnisse einer dramatisch verfehlten Europa-Politik, die teils schon vor Jahrzehnten eingeleitet wurde und nun schubartig ihre giftigen Früchte hervorbringt.
Frankreich sitzt in der Klemme, die Arbeits- und Sozialkosten sind viel zu hoch. Das Land verliert fortwährend an Wettbewerbsfähigkeit. In früheren Jahren hätte Paris den Franc abgewertet, um seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Dieser Weg ist seit der Euro-Einführung blockiert.
Nun bleiben nur drastische Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, weniger soziale Leistungen – oder aber der Marsch in die Schuldenkatastrophe. In derselben Falle zappeln Spanien und Italien. Zarte Aufhellungstendenzen in Spanien können darüber nicht hinwegtäuschen.
Die hässlichen Szenen von Idomeni, die Asylflut also, und die Unfähigkeit der EU und Deutschlands zumal, darauf eine verantwortbare Antwort zu finden, haben wesentlich zum holländischen Nein beigetragen und beflügeln die britischen Ausstiegs-Befürworter ebenso wie die EU-Kritiker in Mittelosteuropa.
Ursprung dieser Abspaltungsbewegungen aber war eine selbstherrliche EU-Elite, die sich in die Vorstellung verstiegen hatte, sie könne alle Völker nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Die jede Kritik an ihren „Projekten“ als „europafeindlich“, „nationalistisch“, „rückwärtsgewandt“ und neuerdings „rechtspopulistisch“ vom Tisch wischte.
Die wie eine sture Dampfwalze arrogant weiterrollte, wo längst Kurskorrekturen angezeigt gewesen wären – ob beim Euro oder bei der immer weiter voranschreitenden „Integration“ der europäischen Staaten (Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln).
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Bei der Asylfrage sind die Akteure auf einen fadenscheinigen Formelkompromiss ausgewichen, wie sie es nur zu oft getan haben. Der Unterschied: Hier hat die Wirklichkeit eine solche Wucht und Schnelligkeit entfaltet, dass die Fadenscheinigkeit schon nach wenigen Tagen ins Gesicht sprang.
Erfahrene Beobachter fabulieren bereits von 2016 als einem „historischen Jahr“, in dem sechs Jahrzehnte europäischer Integration mit einem Male an ihr Ende kommen und der Kontinent eine völlig neue Richtung einschlägt. Werden sie Recht behalten?
Die Frage ist, ob die EU-Verantwortlichen die Kraft und die Phantasie aufbringen, um eine radikale Korrektur zu vollziehen. Die bisherige Erfahrung lehrt leider, dass sie stattdessen an ihrem verheerenden Kurs festhalten dürften bis zum bitteren Ende.
„Brexit“ könnte das Ende der EU einläuten
Der Ökonom Nouriel Roubini geht im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU von schwerwiegenden Folgewirkungen für den Staatenbund aus. Die Austrittsbestrebungen anderer Länder und Regionen würden daraufhin neuen Auftrieb erhalten und könnten langfristig zum Zusammenbruch der EU führen.
In einem Interview mit dem Wirtschaftsnachrichtensender Bloomberg hat der Ökonom Nouriel Roubini einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) als Anfang vom Ende der Europäischen Union bezeichnet.
Gefragt, ob ein Brexit Folgen für andere Länder und die gesamte EU haben würde, sagte Roubini: „Das hat es. Wenn die Briten sich dazu entscheiden, die EU zu verlassen, werden viele Dinge geschehen. Es wird eine große Unsicherheit entstehen – nicht nur bezüglich Großbritanniens, sondern bezüglich der gesamten Europäischen Union.“
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Dabei ging er insbesondere auf bereits bestehende Abspaltungsbestrebungen ein. „Als nächstes würden die Schotten ein Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich verlangen. In Spanien würden die Katalanen sagen, dass sie von Spanien unabhängig sein wollen. Einige nordische Mitgliedsstaaten der EU wie Schweden könnten darauf hinweisen, dass die EU ohne Großbritannien praktisch eine Eurozone geworden ist und dass sie nicht Teil dieser Währungsgemeinschaft sein wollen.“
„Dies könnte der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein. Zu bedenken ist außerdem, dass es aufgrund der Spannungen zwischen Griechenland und seinen Gläubiger zu einem „Grexit“ kommen könnte, was wahrscheinlich das Ende der Eurozone bedeuten würde“, sagte Roubini.
Massenzuwanderung von außerhalb und innerhalb der EU spielt Brüssels Gegnern in die Karten
Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori liegen die Gegner eines EU-Austritts nur noch mit wenig Vorsprung vor den Befürwortern eines sogenannten Brexit. So sprachen sich 49 Prozent der im März Befragten für einen Verbleib in der EU aus. Abgenommen hatte dieses Lager damit fünf Punkte im Vergleich zum Februar. Für einen Ausstieg waren dagegen 41 Prozent nach 36 Prozent vor einem Monat.
Politische Beobachter führen eine Reihe von Gründen für das starke Aufholen der EU-Skeptiker an. Nicht überzeugt hat viele Briten, was Premier Cameron bisher an Zugeständnissen mit Brüssel ausgehandelt hat, um einen EU-Austritt zu verhindern. Eine große Rolle spielt ebenso der Eindruck, den die EU momentan hinterlässt.
In Brüssel wirkt man überfordert, eine Lösung für die anhaltende illegale Massenzuwanderung, aber auch für Probleme im Zuge der innereuropäischen Migration zu finden. Umfragen zufolge sehen mehr als die Hälfte der Briten aber gerade die Zuwanderung als das größte Problem für Großbritannien an. Vor diesem Hintergrund wiegt der aufgetauchte Verdacht schwer, dass Großbritanniens Zuwanderungsstatistik eine riesige Lücke aufweist, möglicherweise sogar über Jahre bewusst manipuliert wurde.
Bereits am 10. März musste das britische Office for National Statistics (ONS) zugeben, dass die angegebene Zahl der ins Land gekommenen EU-Ausländer erheblich von der Zahl der ausgegebenen Sozialversicherungsnummern abweicht. So sollen sich seit Juni 2010 nur rund 904.000 EU-Ausländer in Großbritannien niedergelassen haben.
Ausgegeben wurden aber für den fraglichen Zeitraum 2,2 Millionen Sozialversicherungsnummern für EU-Ausländer. Für das Jahr 2015 klaffen die Zahlen besonders auseinander: Offiziell zogen 257.000 EU-Bürger ins Vereinigte Königreich, jedoch fanden gleichzeitig 630.000 Menschen aus den EU-Staaten Aufnahme in das staatliche Versicherungssystem. Darunter befinden sich 209.000 Rumänen und Bulgaren, obwohl sich angeblich im gleichen Zeitraum nur 55.000 Bürger dieser beiden Länder auf der Insel niedergelassen haben sollen.
Inzwischen wird gefordert, dass öffentlich gemacht wird, wie viele „aktive“ Sozialversicherungsnummern existieren, mit denen auch tatsächlich Steuern bezahlt oder Sozialleistungen beansprucht werden. Für Misstrauen hat inzwischen zusätzlich gesorgt, dass sich die Finanzbehörde Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) unter Berufung auf Kostengründe seit drei Monaten konsequent weigert, geforderte Informationen herauszugeben.
Inzwischen werden im Zusammenhang mit einem Brexit auch mögliche außenpolitische Aspekte diskutiert, etwa die Frage, welche Zukunft Gibraltar nach einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU hat. Spanien hat den Anspruch auf das bereits im Frieden von Utrecht 1713 verlorengegangene Gebiet nie aufgegeben.
Nicht zuletzt in Gibraltar selbst sind Befürchtungen aufgekommen, Spanien könnte die Gelegenheit nutzen, nach einem britischen EU-Ausstieg die Insel wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Stützen können sich solche Befürchtungen auf Äußerungen wie die von Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo y Marfil.
Der Politiker der Partido Popular hatte mit dem Bau eines Grenzzauns zu Gibraltar gedroht, falls es zu einem Brexit kommen sollte. Eine Grenzschließung könnte drastische Folgen haben – für Gibraltar, aber auch für viele Spanier. Offiziell arbeiten in dem britischen Überseegebiet 10000 Grenzgänger, zumeist aus der spanischen Nachbarstadt La Linea. Geschätzt wird, dass noch einmal die gleiche Zahl von Spaniern unangemeldet in Gibraltar arbeitet, etwa als Haushaltshilfen.
Dass die Mehrheit der Einwohner Gibraltars für einen Verbleib in der EU ist, dürfte allerdings nicht nur an den spanischen Revanchephantasien liegen. Gibraltar genießt innerhalb der EU einen Sonderstatus samt lukrativer Privilegien. So gibt es in dem britischen Überseegebiet mit seinen nur sieben Quadratkilometern Fläche keine Mehrwertsteuer.
Zudem hat Gibraltar den Status einer Freihandelszone, angesiedelte Unternehmen werden pauschal nur mit zehn Prozent versteuert. Als Folge haben Tausende Unternehmen, etwa aus dem Finanzsektor, offiziell ihren Sitz nach Gibraltar verlagert, um von den Sonderkonditionen zu profitieren.
Nicht sicher vor diesem Hintergrund ist, ob Gibraltar sich mit seinem Mutterland von der EU verabschieden würde, wenn im Juni die Befürworter eines Austritts siegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde berichtet, dass für den Fall eines Brexit Gibraltar eine eigene, besondere Mitgliedschaft in der EU anstreben könnte (Warum Europa gegen die Wand gefahren wird).
Literatur:
verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung von Gabriele Schuster-Haslinger
Whistleblower von Jan van Helsing
Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
Quellen: PublicDomain/PAZ/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 14.04.2016
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