Barack Obama scheint in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch reinen Tisch hinsichtlich einiger schwieriger Entscheidungen machen zu wollen. Dabei steht Hillary Clinton nicht gut dar.
Zudem enthalten ihre veröffentlichten E-Mails noch einige Details, etwa zum Tod von Botschafter Chris Stevens in Libyen, die ihrer Präsidentschaftskandidatur sehr gefährlich werden könnten.
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, sieht sich in ihrem Wahlkampf weiterhin mit Schwierigkeiten konfrontiert. Vor dem nächsten Super-Tuesday, bei dem in fünf wichtigen Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, liegt die ehemalige Außenministerin zwar weit vor ihrem Konkurrenten Bernie Sanders.
Allerdings gründet sich ihr Vorsprung im Wesentlichen auf die Stimmen der Superdelegierten aus dem Establishment der Demokraten (Daumen drücken für ‚unsere Hillary‘: Wie die ARD über die Vorwahlen in den USA ‚berichtet‘).
Bei den Wählerinnen und Wählern ist ihr der demokratische Sozialist Sanders hart auf den Fersen. Dies stellt auch deshalb ein Problem dar, weil die negative Berichterstattung über ihre Person nicht abreißt.
In den vergangenen Wochen lancierte das Weiße Haus zahlreiche Artikel in der New York Times, in denen die Rolle von Hillary Clinton bei den Kriegen in Syrien und Libyen im denkbar schlechtesten Licht erschien.
Erst in der vergangenen Woche hatte Präsident Obama eine ausführliche Home-Story mit dem Magazin The Atlantic verfasst. Darin beschreibt Autor Jeffrey Goldberg die Außenministerin als die eigentliche Kriegstreiberin im Kabinett.
So habe Clinton dem Präsidenten indirekt die Verantwortung für das Entstehen des „Islamischen Staates“ zuschieben wollen (WSJ enthüllt US-Pläne für „Militärputsch“ in Syrien – „Der IS ist US-Schöpfung“).
Durch sein Nicht-Handeln sei der IS erst entstanden, soll die Interventionistin der Demokraten argumentiert haben: „Der Fehler, keine glaubwürdige Kampfkraft der Menschen aufzubauen, welche die Urheber der Proteste gegen Assad waren, hinterließ ein Vakuum, das die Dschihadisten jetzt ausgefüllt haben“, soll Clinton über die Entscheidung des Präsidenten geurteilt haben, keine große militärische Unterstützung an die Rebellen zu schicken.
Tatsächlich bietet das Thema Krieg und Außenpolitik noch eine der großen Fallen für Hillary Clinton. Was bei dem Thema ‚E-Mailverkehr‘ bisher noch gar nicht thematisiert wurde, sind etwa die Inhalte des ursprünglichen Leak, das die gesamte Untersuchung ins Rollen brachte.
Im März des Jahres 2013 hatte ein Hacker den AOL-Account von Sidney Blumenthal gehackt. Die Mail-Nachrichten von Blumenthal an Hillary Clinton, die damals auf einem russischen Server veröffentlicht wurden, enthielten auch Informationen zum Kriegseinsatz in Libyen.
Bei Sidney Blumenthal handelt es sich um einen langjährigen Freund und Berater der Clinton-Familie. Er versorgte Hillary Clinton regelmäßig mit nachrichtendienstlichen Informationen. Die Mails wurden damals von RT veröffentlicht.
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=bJSlpwwOPic
Während die ersten drei E-Mails aus dem Russia-Today-Leak Wort für Wort im Bericht des Außenministeriums erschienen, fehlte die vierte E-Mail in dem Bericht vollständig. Diese fehlende E-Mail vom 16. Februar 2013 existiert also nur im ursprünglichen Leak.
Aus ihr geht hervor, dass französischen und libyschen Geheimdiensten Beweise dafür vorliegen, dass hinter den Terrorangriffen von In Amenas und Bengasi „von Saudi-Arabien finanzierte sunnitische Islamisten“ stehen (Die Kunst des Krieges: Die geheime Achse USA – Saudi-Arabien).
Dies bedeutet, dass noch eine E-Mail von einem vertrauenswürdigen Clinton-Berater vorliegt, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Saudis den Angriff auf US-Botschafter Chris Stephens in Benghazi finanziert haben.
In der US-Debatte wurde dieser Aspekt bisher nicht weiterverfolgt. Das kann auch daran liegen, dass sie nach dem 1. Februar 2013 verschickt wurde, als John Kerry das Amt des Außenministers übernahm, Clinton zu diesem Zeitpunkt also nicht mehr im Amt war.
Gerade deshalb erweist sich aber ihr weiterer Umgang in der Sache als fragwürdig. Offensichtlich handelt es sich bei Sidney Blumenthal um eine Person, der Hillary Clinton vertraut. Zwei Monate zuvor fand sie seine Informationen noch so wertvoll, dass sie sie dem gesamten Außenministerium mitteilte.
Aber zwei Wochen, nachdem ihr Job geendet war, erhält sie eine E-Mail von ihm, in der behauptet wird, dass Saudi-Arabien die Ermordung eines amerikanischen Botschafters finanziert haben könnte. Anscheinend verwendet sie diese Informationen nicht (Bengasi-Anschlag in Libyen: Obama-Team manipulierte CIA-Papiere).
Unternahm die ehemalige Außenministerin deshalb nichts, weil eine angebliche saudische Beteiligung an einem amerikanischen Botschafter die Millionen von Dollar in Gefahr brachte, die an saudischen Spenden in die Clinton-Stiftung fließen? Oder geht es einfach darum, die Aufgabe von Botschafter Stevens unter der Decke zu halten, der zu diesem Zeitpunkt in großem Stil libysche Waffen an syrische Aufständische verschiffte?
Eine Untersuchung gegen Hillary Clinton, die dem Vorwurf nachging, sie habe geheime Verschlusssachen möglicherweise falsch gehandhabt, wurde von der Staatsanwaltschaft nun erweitert. Nun wird geprüft, ob die ehemalige Außenministerin den Trennungsstrich zu ihrer Arbeit für die Clinton-Stiftung ihrer Familie immer ausreichend gezogen hat. Insgesamt laufen damit gegenwärtig vier Untersuchungen gegen Hillary Clinton (Vorwurf der Bestechlichkeit: Clinton-Stiftung unter Druck (Video)).
In einem dieser Fälle gaben die Ermittlungsbehörden nun bekannt, dass sie einen belastenden Zeugen gegen die Anwärterin für das Amt des Präsidenten haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Hillary Clinton, der IT-Spezialist Bryan Pagliano, erhielt vom Justizministerium eine Zusage, dass seine Immunität in dem Fall nicht angetastet wird.
Im Gegenzug informierte er das FBI über zahlreiche Details in der E-Mail-Affäre. Im Umfeld der Staatsanwaltschaft war von einem „verheerenden Zeuge“ die Rede.
Literatur:
Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone
Clinton am Kivu-See: Die Geschichte einer afrikanischen Katastrophe von Helmut Strizek
Das Komitee der 300: Die Hierarchie der Verschwörer von John Coleman
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 15.03.2016
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