Zu unserem Schutz: Massenüberwachung, Krieg und andere Gauckeleien -

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Der Lügenpastor vom Schloss Bellevue kann es nicht lassen: auch auf den Pariser Anschlägen kocht der oberste Betroffenheitsprediger der Republik wieder sein „Verantwortungs“-Süppchen. Wann immer es irgendwo knallt, ist neben anderen vor allem der Bundespräsident zur Stelle, um unter diesem Schlagwort sicherheitspolitische Aufrüstung und Mobilmachung zu fordern. Andere blasen ins Überwachungs-Horn und wollen uns noch mehr Überwachung schmackhaft machen. Warum diese Angstmache nichts gegen Terror ausrichtet, lesen Sie hier.

Am Volkstrauertag nutzte Gauck die Gelegenheit, uns staatstragend ernst einzuschärfen, dass es in Paris „eine neue Art von Krieg“ gegeben hätte, und zwar eine „menschenverachtende“. Was an ein paar Irren, die in Menschenmengen schießen und an Sprengstoffgürteln so neu ist, bleibt offen, ebenso wie die Frage, ob Krieg nicht schon immer menschenverachtend war (Anschlag in Paris: False Flag, Teile und Herrsche, Spiel mit der Angst – die neue Ordnung aus dem Chaos (Videos)).

Doch um solche Fragen geht es sowieso nicht, schließlich sind Gaucksche Auftritte dieser Art nicht viel mehr als kühl kalkuliertes NATO-Cheerleading und Bundeswehr-Promotion. Beispielhaft hier nur zwei feiste Gauckeleien, die Ulrich Gellermann von der Rationalgalerie (Link oben) auseinandernimmt:

„„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt? Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken? (…)“

Usw., usw., … In manchen Gauck’schen Reden müssen wache Kommentatoren wie Gellermann bisweilen jeden Satz derart von Verdrehungen befreien. Gut, dass sie das tun, denn wer weiß, wie viele Menschen durch solche journalistische Arbeit davor bewahrt werden, einem Blender auf den Leim zu gehen, bei dem fast jedes Wort Manipulation ist. Manipulation, die irgendwann auch uns in endlose „Abenteuer“ in aller Herren Länder hineinzuziehen droht. Und das unter dem schon fast perversen Vorwand, Gewalt und Krieg eindämmen und beenden zu wollen (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Angeheizt von Cheerleadern wie Gauck ist mit dem erstmaligen „EU-Bündnisfall“ jetzt der Grundstein für die nächsten Bombenteppiche auf die Schuldigen (Syrien oder irgendein x-beliebiges anderes arabisches Land, dass gerade zufällig gut zur Expansions- und Rohstoffstrategie des Westens passt) gelegt – als „Antwort“ auf Terroranschläge in der „zivilisierten Welt“ (Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika und Schädlicher Freihandel: Wie EU-Staaten die Dritte Welt ausbeuten). Selbstverständlich steht unsere beliebte Kriegsministerin Von der Leyen da Gewehr bei Fuß und eilt den Euro-Falken in vorauseilendem Gehorsam zu Hilfe. „Entlastung in Mali“ soll die Bundeswehr den Franzosen verschaffen.

Unsere Freiheit dürfte also bald nicht mehr nur am Hindukusch, sondern auch in Timbuktu verteidigt werden.

Die „rechtliche Grundlage“ für dieses Vorgehen ist übrigens der Lissabon-Vertrag, den die EU-Granden bekanntlich ohne Volksbeteiligung durchdrückten, nachdem klar geworden war, dass er in demokratisch-transparenten Verfahren wie Referenden keine Chancen gehabt hätte.

Ähnlich absurd wie die endlose Kriegsexpansion ist der Vorwand, uns mit Massenüberwachung und Freiheitsbeschränkung vor jenem aktuellen Terror beschützen zu wollen, der durch die dauernde Kriegstreiberei erst richtig hochgezüchtet wird. Das Blut am Terror-Tatort war noch nicht getrocknet, da forderte der britische Premier Cameron schon die Aufrüstung und personelle Aufstockung der britischen Geheimdienste (Grossbritanniens Premierminister rechtfertigt Einsatz von Atombomben). Und der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wirbt am Tag nach den Anschlägen für eine längere Speicherfrist von Verbindungsdaten. Dass das Arsenal der Sicherheits- und Geheimdienste schon jetzt unvorstellbar riesig und vernetzt ist, scheint den Herren komplett entgangen zu sein.

Hier wird suggeriert, das Versagen der Dienste bei den letzten größeren Attacken hätte in einem Mangel an Material und Personal bestanden. Doch das darf bezweifelt werden. Eine viel größere Rolle spielte wohl menschliches Versagen (ob absichtlich oder nicht) bei der Wahrnehmung und Verfolgung von balkendicken Hinweisen. Ständig neue Bildschirme, Scanner und Bewaffnete in den Straßen tragen nichts zur Sicherheit bei, wenn die, die vor den Hinweisen sitzen, die Augen im falschen Moment verschließen.

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Zwar wird dieses Mal argumentiert, die Terroristen hätten neue, schwer zu überwachende Kommunikationskanäle in den Online-Spielewelten genutzt, doch neue Strategien haben Terroristen und andere Kriminelle seit eh und jeh aufgetan. Und sie werden auch in Zukunft immer wieder neue Schlupflöcher entsprechend des technischen Fortschritts finden und den Ermittlern immer einen Schritt voraus sein (Die Déjà-vus von Paris: Neue (alte) Erkenntnisse über den Terror und weitere Merkwürdigkeiten (Videos)).

Wenn man der Logik der Überwachungsbefürworter folgt, müsste man eigentlich alle Menschen lebenslang in einem halb virtuellen, halb materiellen Gefängnis präventiv einsperren. Denn nur so lässt sich Terror wie der in Paris künftig mit absoluter Sicherheit verhindern.

Worum es bei der Ganzen Terror-Prävention-Krieg-Aufschaukelei wirklich geht, ist in folgendem Zitat, dass man zur Zeit auf diversen Internetseiten findet, einfach und treffend zusammengefasst:

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