Für das Atomabkommen mit dem Iran wird Obama als Mann des Friedens gelobt. Einige fragen, ob Obama den nächsten Schritt machen und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland reparieren und die vertrackte Situation in der Ukraine zu einem Ende bringen wird?
Wenn ja, dann hat er´s weder der Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland noch seinem Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs Luftwaffengeneral Paul Selva oder seinem Kandidaten für den Vorsitz des Vereinigten Generalstabs Marinegeneral Joseph Dunford oder seiner Luftwaffenministerin Deborah Lee James gesagt.
Neulich gab Victoria Nuland im ukrainischen TV von sich, dass „wir bereit sind, auf Russland mehr Druck auszuüben,“ wenn Russland nicht „seinen Verpflichtungen nachkommt,“ worunter sie versteht, die ganze Ukraine einschließlich der Krim, einer historischen russischen Provinz, an Washington übergibt. In den letzten zwei Wochen sagten beide Kandidaten Obamas für militärische Spitzenpositionen vor dem Senat, dass Russland die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, sogar eine „existenzielle Bedrohung.“ Angesichts dieses Pegels der Kriegsrhetorik hat Obama eindeutig kein Interesse an der Reduzierung der Spannungen, die Washington gegenüber Russland geschaffen hat.
In meiner letzten Kolumne schrieb ich, dass das Abkommen mit dem Iran nicht viel bedeutet, weil Washington die Sanktionen jederzeit wieder in Kraft setzen kann, indem es falsche Anschuldigungen gegen den Iran erhebt. Obama weiß das, wenn auch Lindsey Graham und John McCain so tun, als würden sie das nicht wissen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Mitmacher sind weiterhin dabei, Menschen in einem großen Gebiet der Erde umzubringen. Obama ist ganz eindeutig kein Mann des Friedens, auch seine europäischen Helfershelfer und die Vereinten Nationen nicht. Was ist also der Grund für die Annäherung an den Iran, nach vielen Jahren fanatischer Dämonisierung eines Landes aus keinem anderen Grund als dem, dass dieses Land auf seinen Rechten auf Nutzung der Kernenergie beharrte, die durch den Atomsperrvertrag garantiert sind?
Wenn man sich aus der Gehirnwäsche der Medienhuren befreien kann, dann springen einem drei gewichtige Gründe ins Auge. Einer ist, dass das Bedrohungsszenario der Neokonservativen von den „muslimischen Terroristen“ auf Russland und China geschwenkt ist. Anders als muslimische Terroristen bilden beide, Russland wie China, Einschränkungen für Washingtons Politik des Alleingangs. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich Washington daran gewöhnt, die Überdrübermacht zu sein, die ihren Willen uneingeschränkt auf der ganzen Welt durchsetzen kann. Das Anwachsen der russischen Stärke unter Putin und der chinesischen Stärke unter der neuen Politik hat das Privileg Washingtons als einzige bestimmende Macht zerstört. Washington will dieses Privileg zurückhaben.
Washington befindet sich in keinem guten Zustand, weder wirtschaftlich noch militärisch. Laut Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz und Budgetexpertin Linda Bilmes von der Harvard University hat Washington in seinen 14 Jahre alten Kriegen im Mittleren Osten mindestens $6 Billionen verschwendet. Ungeachtet der außerordentlichen Kosten wurde Washington besiegt und ist jetzt mit dem Islamischen Staat konfrontiert, einer neuen Einheit, die aus Washingtons Versagen heraus entsteht und welche ein neues Land aus Teilen des Irak und Teilen Syriens schafft.
Trotz seiner gigantischen Überheblichkeit hat Washington herausgefunden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika es nicht gleichzeitig mit Russland, China, dem Iran und dem Islamischen Staat aufnehmen können. Diese Erkenntnis ist ein Grund für das Atomabkommen mit dem Iran, indem es den Iran aus diesem Gemisch herausnimmt.
Ein zweiter Grund für das Abkommen ist, dass der Iran gegen den Islamischen Staat ist und als amerikanischer Stellvertreter gegen den Islamischen Staat eingesetzt werden kann, was Washington für den Konflikt mit Russland und China freispielt.
Ein dritter Grund für Washingtons Abkommen mit dem Iran sind Washingtons Bedenken betreffend Europas Energieabhängigkeit von Russland. Diese Abhängigkeit ist unvereinbar mit dem Mitmachen der Europäischen Union bei Washingtons Sanktionen gegen Russland und mit den militärischen Zügen der NATO gegen Russland. Washington will mit dieser Abhängigkeit Schluss machen und hegt Hoffnungen, dass Geld den Iran dazu bringen kann, ein Lieferant von Erdgas und Erdöl nach Europa zu werden.
Meine Erklärung ist realistisch, nicht zynisch. Alles was das Abkommen mit dem Iran zeigt, ist dass Washington verspätet erkannt hat, dass die zusammengebrauten iranischen und muslimischen Bedrohungen nur Zeit, Energie und Ressourcen verschlingen, die Washington für Russland und China braucht. Darüberhinaus gab es zu viele Bedrohungen für die Menschen in Amerika, als dass diese wissen hätten können, welche die vorrangige ist.
Einer der Gründe, warum Griechenland zerschlagen werden muss, ist um den Eintritt von russischem Erdgas aus der russischen Pipeline in die Türkei nach Europa zu blockieren.
Washington hat Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, um das ukrainische Militär auszubilden, wie es die abgetrennten Provinzen überwältigen soll, und das ukrainische Handlangerregime hat nichts unternommen, um das Minsker Abkommen einzuhalten. Eindeutig ist Washington darauf aus, dass Frieden in den Beziehungen der Ukraine mit Russland keinen Platz findet.
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=s42IpIIWuXI
Irgendwann wird Russland die Niederlage akzeptieren oder jedenfalls damit aufhören müssen, an seiner eigenen Niederlage mitzuwirken. Mehr als einmal, nachdem die abgespaltenen Provinzen das ukrainische Militär total besiegt hatten, intervenierte die russische Regierung und verhinderte den Zusammenbruch des ukrainischen Militärs. Für seine Rücksicht wurde Russland mit mehr Dämonisierung und mit Hilfslieferungen der Vereinigten Staaten von Amerika an das ukrainische Militär belohnt. Wenn die Kampfhandlungen wieder weitergehen, und das werden sie, dann werden Russland und die abgespaltenen russischen Provinzen sich in einer schlechteren Lage befinden.
Die russische Regierung kann nicht Frieden machen, während Washington Krieg macht.
Trotz des Iran-Deals: USA halten an Raketenabwehrschirm fest
Trotz des Abkommens mit dem Iran wollen die USA an ihrem Raketenabwehrschirm in Europa festhalten. Das Raketenprogramm des Landes gefährde auch weiterhin die Sicherheit Europas. Russische Experten sind sich einig: Dem Iran fehle die technische Fähigkeit und jedwede Motivation, Europa anzugreifen. Der Raketenabwehrschirm richte sich vielmehr gegen Russland.
Nach dem Abschluss des Abkommens zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran erinnerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow an das Versprechen des US-Präsidenten Barack Obama, das europäische Raketenabwehrsystem im Falle eines Deals mit Teheran aufzugeben. Washington entgegnete, der Vertrag mit dem Iran und das Raketenabwehrsystem existierten unabhängig voneinander.
Einen Tag nach dem Abschluss des Abkommens sagte eine nicht näher benannte Quelle des State Departments gegenüber der russischen Agentur „Sputnik“, die „erfolgreiche Lösung des Nuklearproblems beseitigt die Notwendigkeit eines Raketenabwehrschirms als Reaktion auf eine iranische Bedrohung nicht“. Der Iran verfüge über das größte Arsenal an ballistischen Raketen im Nahen Osten, das erreichte Abkommen aber sehe die Beibehaltung der UN-Sanktionen in Bezug auf das ballistische Programm des Irans für weitere acht Jahre vor.
Steven Mall, US-Botschafter in Polen, wiederholte das Argument und sagte, die erfolgreichen Verhandlungen mit dem Iran würden sich nicht auf die Pläne der USA zum Aufbau des Raketenabwehrschirms in Polen auswirken. „Das Abkommen mit dem Iran hat nichts zu tun mit dem Programm des Landes zur Entwicklung ballistischer Raketen“, so der Botschafter. Der russische Botschafter bei der Nato Alexandr Gruschko gab zu Protokoll, er sei erstaunt, „wie leicht man sich in Washington von zuvor getätigten Aussagen distanziert“.
Video:
Nukleare Waffen und ballistische Raketen
Der russische Militärexperte und Chefredakteur des Magazins „Arsenal des Vaterlandes“ Wiktor Murachowskij sagte im Interview mit RBTH, die Trennung der Frage des iranischen Nuklearprogramms von den Bestrebungen Teherans, ballistische Raketen zu entwickeln, zeuge von großer Arglist. So ginge es in dem Abkommen einerseits tatsächlich um das Nuklearprogramm und nicht um die ballistischen Raketen des Irans, andererseits sei das Nuklearprogramm nur in Verbindung mit der Möglichkeit eines Abschusses der Sprengköpfe gefährlich. „Die Amerikaner verbinden das Raketenprogramm natürlich in erster Linie mit einer Existenz von Nuklearwaffen. Denn es wäre sinnlos, so teure Anlagen gegen herkömmliche Raketen aufzubauen“, ist Murachowskij überzeugt.
Iran fehlen die notwendigen Technologien
Nicht allzu begründet seien dabei auch die Aussagen zur Gefährlichkeit des iranischen Raketenprogramms. Murachowskij glaubt, dass der Iran zwar versuche, ein eigenes Programm für ballistische Raketen aufzubauen, bislang aber keine nennenswerten Erfolge erzielt habe und dies in der nahen Zukunft auch nicht zu erwarten sei. Bis heute habe der Iran lediglich eine Rakete auf Grundlage nordkoreanischer Erweiterungen der sowjetischen R-17 mit einer maximalen Reichweite von 2 000 Kilometern entwickelt. Es bedürfe einer mindestens doppelt so großen Reichweite, um die von den USA in Europa aufgebauten Raketenabwehrsysteme potentiell nutzen zu können. Dies sei für den Iran unerreichbar, da dafür nötige Quellen fehlten: Nordkorea besitze solche Technologien nicht und Russland und die USA hielten sich an eine Nichtverbreitung.
„Erfundene Bedrohung“
Dass das amerikanische Argument formal korrekt sei, glaubt auch Alexandr Chramtschichin, Vizedirektor des Instituts für Politische und Militärische Analyse in Russland. „Wenn man das Ganze rein formell betrachtet, dann stimmt es, dass das Abkommen mit dem Iran keine Auswirkungen auf das Raketenprogramm hat“, sagte er gegenüber RBTH. Gleichzeitig sehe aber auch er keine Gefährdung der USA durch den Iran. Dem Analysten zufolge könnten die iranischen Raketen Europa derzeit nicht erreichen. „Theoretisch ist das in Zukunft möglich, es ist aber unklar, wozu dies notwendig wäre“, gibt Chramtschichin zu bedenken. Er sehe keinen Grund, warum Teheran Raketen auf Europa abfeuern sollte, selbst wenn es die Möglichkeit dazu hätte. Grundsätzlich glaubt er, die Bedrohung durch den Iran sei in vielerlei Hinsicht ein erfundenes Phänomen.
Laut Murachowskij und Chramtschichin ließen die Aussagen der USA darauf schließen, dass sich die Raketenabwehr in Europa nicht auf den Iran, sondern andere Länder und in erster Linie Russland fokussiere.
INFO: Tests eines nationalen Raketenabwehrschirms in den USA begannen im Jahr 1999 unter dem Präsidenten Bill Clinton. Zwei Jahre später, unter Präsident George W. Bush Jr., gaben die USA bekannt, das System solle nicht nur das Gebiet der USA, sondern auch das der Verbündeten schützen. Im Jahr 2002 stiegen die USA schließlich einseitig aus dem Raketenabwehrvertrag aus, den die USA und die Sowjetunion 1972 abgeschlossen hatten und der große Einschränkungen für den Aufbau von Raketenabwehrsystemen setzte. Der europäische Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms soll auf Stützpunkten in Rumänien und Polen stationiert werden. Der Bau des rumänischen Ablegers, zuständig für Abfangraketen und Raketenortungszentralen, begann im Jahr 2013. Der Bau des Raketenabwehr-Stützpunkts in Polen soll 2016 beginnen und innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Nach Aussagen offizieller US-Vertreter soll der Schirm die USA selbst und ihre Verbündeten gegen mögliche Angriffe aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea schützen. Die russische Regierung macht stets deutlich, dass das Raketenabwehrsystem der USA die nukleare Zurückhaltung Russlands gefährde.
Literatur:
Wir sind die Guten.: Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren von Mathias Broeckers
Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt
Atommacht Israel von Seymour M. Hersh
Das Szenario eines Dritten Weltkriegs: Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky
Quelle: Paul Craig Roberts für antikrieg.com/de.rbth.com vom 19.07.2015
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