Ankara verlegt Panzer an syrische Grenze. Regierungschef Erdogan fordert Mandat für Einmarsch ins Nachbarland.
Die türkische Regierung droht immer offener mit einem Einmarsch ihres Militärs in den Norden Syriens. Am Montag wurden 40 Kampf- und Schützenpanzer in der Provinz Urfa an die türkisch-syrische Grenze gegenüber der seit über zwei Wochen von der Dschi-hadistenorganisation Islamischer Staat (IS) attackierten kurdischen Stadt Kobani (Ain Al-Arab) verlegt. Einige der Panzer haben ihre Geschützrohre direkt auf die umkämpfte Enklave jenseits der Grenze gerichtet. Vorangegangen war der Beschuß kurdischer Dörfer auf türkischem Territorium mit mutmaßlich von IS-Kämpfern abgefeuerten Mörser-granaten. Eines der Geschosse traf ein Haus, dabei wurden drei Bewohner verletzt.
In den Dörfern um den Grenzort Suruc halten Tausende Menschen, darunter Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie Vertreter sozialistischer Organisationen seit Tagen eine Mahnwache der Solidarität mit den Verteidigern von Kobani ab. Am Dienstag morgen griff die Polizei die demonstrierenden Menschen zum wiederholten Mal mit Gasgranaten und Wasserwerfern an, es gab viele Verletzte. Anlaß für die Auseinandersetzungen war der Versuch der Versammelten zu verhindern, daß türkische Ambulanzwagen bei Gefechten in Kobani verwundete IS-Kämpfer in Krankenhäuser der türkischen Städte Urfa und Antep bringen konnten.
Während türkische und internationale Medien weiterhin von der türkischen Regierung ausgegebene Zahlen von mehr als 160000 aus Kobani, in die Türkei geflohene Menschen verbreiten und damit suggerieren, daß die umkämpfte Region bereits weitgehend verwaist sei, berichteten HDP-Politiker aus der Region von lediglich etwa 20000 Flüchtlingen. Tausende kehrten zudem nach Kobani zurück, um sich den Volksverteidigungseinheiten (YPG) anzuschließen und die Stadt zu schützen, meldete die Agentur Dicle am Dienstag.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert seit langem die Einrichtung einer Puffer- und Flugverbotszone in Nordsyrien. Nach Beratungen mit Generalstabschef Necdet Özel am Dienstag will die Regierung bei der für Donnerstag vorgesehenen Parlamentssitzung zwei Anträge einbringen, um Militäroperationen in Syrien und im Irak zu autorisieren. Dabei soll es sich nach Regierungsangaben nicht um eine einfache Verlängerung der bislang schon geltenden Mandate handeln, die den Streitkräften grenzüberschreitende Einsätze gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie als Reaktion auf einen möglichen Beschuß türkischen Territoriums aus Syrien gestatten. Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah berichtete, daß bereits 10000 Soldaten für die Schaffung einer sich bis zu 30 Kilometer nach Syrien hinein erstreckenden »Pufferzone« bereit stünden. Das Gebiet solle auch Kobani umfassen.
Die PKK, deren Schwesterpartei PYD die führende Kraft im kurdischen Selbstverwaltungs-gebiet Nordsyriens ist, bezeichnet die Pläne für eine solche »Schutzzone« als feindliche Besetzung Kurdistans mit dem Ziel der Zerschlagung der Selbstverwaltung. Aufgrund der fortgesetzten Unterstützung der IS-Milizen durch die türkische Regierung (sowie von westlichen Partnern wie Saudi-Arabien, Katar), die den Dschihadisten in den vergangenen Tagen mehrfach Waffen und Munition geliefert haben soll, hatte die PKK in der ver-gangenen Woche den seit mehr als anderthalb Jahren geltenden Waffenstillstand für beendet erklärt.
Das gegenwärtige Szenario erinnert an frühere Planungen für einen türkischen Truppen-einmarsch in Syrien. So war einem Ende März im Internet veröffentlichten Mitschnitt einer geheimen Sitzung im Büro des damaligen Außenministers und jetzigen Minister-präsidenten Ahmet Davutoglu zu entnehmen, daß es bereits damals Überlegungen gab, wie mit Hilfe des Geheimdienstes ein Vorwand für einen Einmarsch geschaffen werden könnte. Dessen Chef Hakan Fidan schlug damals vor: »Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen.«
Davutoglu hatte dieses Komplott auch im Namen des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan begrüßt. Im Gespräch war auch ein fingierter IS-Angriff auf das völkerrechtlich zur Türkei gehörende, aber auf syrischem Territorium liegende Grab von Sulayman Shah, dem Großvater des Begründers der Osmanendynastie.
Pünktlich zu den neuerlichen Invasionsplänen der Regierung meldete nun die regierungs-nahe Tageszeitung Yeni Safak, daß 1100 IS-Kämpfer den Grabkomplex am Euphrat umzingelt hätten und eine Geiselnahme der 36 türkischen Wachsoldaten nicht auszuschließen sei.
Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=InNCJvQ0iic
Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 01.10.2014
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