Internetzensur: Kritische Forscher machen Google für ihre Entlassung verantwortlich |

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Letzte Woche erklärte ein Team von Forschern der Washingtoner Denkfabrik New America Foundation, sie seien entlassen worden, weil sie sich in einer Stellungnahme kritisch über Google geäußert hätten. Zuvor hatte der Think Tank von dem Internet-Suchmaschinenbetreiber und seinen Vorständen mehr als 21 Millionen Dollar erhalten.

Die Gruppe wird von Barry Lynn angeführt, der auch der Vorsitzende der „Open Markets“-Initiative der Stiftung war. Die Gruppe erklärte in einer Stellungnahme, Google versuche „Journalisten und Forscher zu zensieren, die gegen gefährliche Monopole kämpfen“. Das Team hat seither seine eigene Gruppe namens Citizens Against Monopoly gegründet.

Die Forscher haben am vergangenen Montag in der Stellungnahme auf ihrer Website geschrieben: „Als unsere Forscher im New America Institute Googles Monopolpraktiken kritisierten, drohte der Vorsitzende von Googles Muttergesellschaft [Eric Schmidt], New America die Mittel zu kürzen“. Schmidt war bis 2016 auch Vorsitzender von New America.

Die Entlassung der Forscher ist nur der aktuellste Versuch des Technologiekonzerns, Meinungen zu zensieren und zu manipulieren. Die Medien berichteten zwar ausführlich über die Entwicklungen bei der New America Foundation und bei Citizens Against Monopoly, die beide mit der Demokratischen Partei verbunden sind, schweigen aber über die viel bedeutsamere und offenere Zensur Googles: Websites, unter anderem die World Socialist Web Site, werden durch Manipulation der Suchergebnisse auf eine schwarze Liste gesetzt (Zensurmassnahmen im Internet – der Cyberkrieg hat begonnen (Videos)).

Mitte 2016 hatte die Präsidentin von New America, Professor Anne-Marie Slaughter von der Universität Princeton, Lynn bei einer von der „Open Markets“-Initiative organisierten Konferenz davor gewarnt, sich mit Google anzulegen. Slaughter war unter der Obama-Regierung im Außenministerium tätig.

In einer E-Mail, die mittlerweile an die New York Times weitergeleitet wurde, schrieb sie: „Wir sind dabei, unsere Beziehung zu Google in einigen absolut wichtigen Punkten auszuweiten. DENKEN Sie daran, wie Sie die Finanzierung für andere gefährden.“

Am 27. Juni 2017 hat die Europäische Kommission Google zu einer Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro verurteilt, weil das Unternehmen gegen das Kartellrecht der EU verstoßen hatte. Es hatte seine dominante Stellung auf dem Markt missbraucht, um sich in seinem eigenen Vergleichsverkaufsservice einen Vorteil zu verschaffen.

Am gleichen Tag begrüßte Lynn die Entscheidung in einer Stellungnahme, die auf der Website von New America veröffentlicht wurde. Diese Stellungnahme wurde entfernt, nachdem sich Schmidt mit Slaughter in Verbindung gesetzt hatte, doch nur wenige Stunden später erneut veröffentlicht. Laut der Stellungnahme der Forscher drohten „Google-Vertreter“, „die Fördermittel für New America vollständig zu streichen“.

In einer später veröffentlichten E-Mail vom 30. Juni erklärte die Direktorin Slaughter, es sei „Zeit, dass sich die Wege von „Open Markets“ und New America trennen“. Weiter erklärte sie, die Arbeit des Teams gefährde die ganze Institution.

Google ist besser mit der Politik vernetzt als jeder andere amerikanische Konzern. Von Mai bis Juli hat das Unternehmen die Rekordsumme von sechs Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Die New York Times wies darauf hin, dass Google an 170 gemeinnützige Unternehmen spendet, im Jahr 2010 waren es nur 45. Die Höhe dieser Spenden wird jedoch geheim gehalten.

Robert Epstein, der leitende Forschungspsychologe des Amerikanischen Instituts für Verhaltensforschung und Technologie, erklärte der WSWS in einem Interview, der Suchmaschinenriese habe „eine Menge Geld ausgegeben, um die öffentliche Meinung und die Meinung führender Regierungsmitglieder auf sehr hinterhältige Weise zu beeinflussen. Das kommt jetzt heraus.“

Epstein, der regelmäßig über Googles Vorgehen schreibt, erklärte weiter: „Sie werden vor nichts haltmachen, um die Meinung der Menschen zu kontrollieren. Sie bezahlen Experten für Gutachten, die ihre Ansichten bekräftigen, in vielen Fällen geben diese Experten nicht einmal zu, dass sie Geld von Google erhalten.“

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„Das ist Teil eines umfassenden Versuchs, in massivem Ausmaß Menschen zu beeinflussen. Sie bringen jeden, den sie wollen zum Schweigen. Sie können jede Organisation und jeden Politiker zu Fall bringen. Sie können jede politische Richtung, Äußerung oder Idee unterdrücken.“

Google und die New America Foundation dementierten die Behauptungen der Forscher. Eine Sprecherin von Google erklärte im Guardian, es sei „überhaupt keine faire Charakterisierung“, dem Tech-Giganten die Schuld an der Entlassung der Forscher zu geben. Sie fügte hinzu: „Ich kann bestätigen, dass sich unsere Finanzierung für 2017 nicht wegen des Posts der NAF [New America Foundation] vom Juni geändert hat. Eric Schmidt hat auch nie gedroht, die Finanzierung deshalb einzustellen.“

Slaughter erklärte in einer Stellungnahme: „In der heutigen Ausgabe der New York Times wird angedeutet, Google hätte sich wegen dieser Presseerklärung bei New America dafür eingesetzt, das „Open Markets“-Programm auszugliedern. Ich möchte klarstellen, dass diese Andeutung nicht der Wahrheit entspricht.“

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Doch alle verfügbaren Beweise, u.a. die mittlerweile von New America veröffentlichte Korrespondenz, entlarven die Aussagen von Google und New America als Vertuschung.

Wenn Google tatsächlich trotz dokumentarischer Beweise über diesen Vorfall lügt, worüber lügt die Firma dann noch?

Die New York Times, die Washington Post, der Guardian, und der Intercept veröffentlichten allesamt Berichte und Kommentare, in denen sie Googles Zensur der „Open Market“-Forscher dokumentierten oder verurteilten.

Keines dieser Medien erwähnte jedoch die Enthüllungen der WSWS oder ihre Kampagne gegen die Internetzensur, die mittlerweile umfangreiche internationale Unterstützung erhalten hat. Mehr als 3.000 Menschen aus über 80 Ländern haben die gegen die Google-Zensur gerichtete Petition der WSWS unterschrieben.

Das Schweigen der Presse über dieses Thema verdeutlicht, welche politische Sprengkraft die Enthüllungen der WSWS haben, und wie wichtig die Unterdrückung sozialistischer Ansichten für die Strategie der Demokratischen Partei ist, mit der alle diese Zeitungen politisch verbündet sind.

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