Deutscher Auslandsgeheimdienst hat US-Minister und NATO-Staat Türkei abgehört. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung
mehrere Telefonate der US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry »zufällig« mitgeschnitten. Außerdem soll nach Medieninformationen der BND bereits seit Jahren den NATO-Staat Türkei abhören.
»Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht«, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Oktober erklärt. Damals wurde bekannt, daß US-Dienste ihr Handy abhörten. Das der BND es trotzdem kann, geht aus den Dokumenten hervor, die ein Doppelagent an die Vereinigten Staaten weitergeleitet hatte. Gespräche der obersten US-Diplomaten seien als »Beifang« mitgeschnitten worden.
Kerry soll dem Magazin Spiegel zufolge im vergangenen Jahr abgehört worden sein, während er im Nahen Osten war. In der gleichen Region habe der BND 2012 das Telefonat von Clinton mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan abgefangen.
Dies sei in beiden Fällen nicht gezielt geschehen, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen. Laut Dienstanweisung müßten die Mitschnitte gelöscht werden.
Am Wochenende erklärte eine Sprecherin des BND: »Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel«. Anders ist es beim NATO-»Partner« Türkei. Laut Spiegel wird diese seit 2009 im »Auftragsprofil« der Regierung für den Geheimdienst geführt, das bis heute gültig sei. Begründet wird dies unter anderem mit den Aktivitäten der kurdischen PKK,
vermeintlich extremistischen türkischen Gruppen in der BRD bis hin zu Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität.
Auch würde die Regierung in Ankara versuchen, politische Ziele über Vereine in Deutschland durchzusetzen. Türkische Regierungsvertreter kündigten am Sonntag laut Spiegel online an, den Fall untersuchen zu wollen. Sie beschuldigten Deutschland
zudem der »Heuchelei«.
Die türkische Regierung hat am Montag den deutschen Botschafter in Ankara ins Außen-ministerium einbestellt. Der deutsche Diplomat sei gegen Mittag zum Gespräch ins Ministerium zitiert worden, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV am Montag.
Als erstes türkisches Kabinettsmitglied äußerte sich Energieminister Taner Yildiz zu den Berichten über den BND. Bei Bedarf könne man sich an die Türkei wenden und Fragen stellen, sagte der Minister mit Blick auf die deutschen Behörden. »Aber Abhöraktionen verzeihen wir nicht.«
Quellen: dpa/Reuters/neues-deutschland.de/jungewelt.de vom 18.08.2014
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