Die Verantwortungsträger von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio, dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollen dem deutschen Steuerzahler einmal mehr und noch tiefer in die Tasche greifen. Die GEZ soll auf 21 Euro pro Monat erhöht werden.
Die drei Sender respektive Sendergruppen ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland – so der offizielle Titel), das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen) und das Deutschlandradio werden hierzulande als sogenannter öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezeichnet.
Als solche sollen sie einen Grundversorgungsauftrag sowie einen gesetzlich definierten Programmauftrag erfüllen, doch vor allem sollen sie die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit wahren.
Spätestens an den letzten beiden Aspekten aber scheitert der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande. Die Finanzierung der oben erwähnten Sender erfolgt über die GEZ und ihre Eintreiber, in den sozialen Netzwerken auch des Öfteren als »GEZ-tapo« bezeichnet.
Der erhobene Vorwurf der nicht ganz legalen Machenschaften zur Beitreibung der nun beschönigend »Rundfunkbeitrag« genannten Zwangsabgabe ist nicht neu und wurde sogar von einigen Gerichten bereits moniert.
Die ehemalige Gebühreneinzugszentrale, die sich nun »Beitragsservice« nennt, ist eine öffentlich-rechtliche aber nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Dennoch aber vergreift sie sich sie bei der Beitreibung der Zwangsabgabe den Zwangs- und Druckmitteln einer Behörde.
Sie schickt Gerichtsvollzieher los, pfändet Konten und schreckt auch vor der Einknastung säumiger oder unwilliger angeblich säumiger Zahler nicht zurück (Achtung: GEZ pfändet jetzt Autos).
Und jetzt will sie noch mehr Geld vom Bürger. Statt 17,50 Euro pro Monat soll jeder Haushalt in Deutschland demnächst 21 Euro pro Monat an die GEZ abführen.
Dabei spülten diese Gebühren im Vorjahr weit über acht Milliarden Euro in die Kassen der Sender. Begründet wird die Erhöhung damit, dass die Rundfunkanstalten sonst nicht in der Lage wären, das vorgegebene Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro bis 2024 zu erfüllen.
Anders ausgedrückt: weil die GEZ-Sender nicht sparen können, soll der Gebührenzahler für deren Unvermögen finanziell gerade stehen.
Literatur:
Die Jahrhundertlüge Teil 1 + 2 DVD-Doppelbox
Lügenpresse von Peter Denk
Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten von Ulrich Teusch
Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)von Uli Gellermann
Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 23.08.2017
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