Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: Verbreitung von Fake-News zur Katar-Krise und zu „russischer Betrugsmafia“.
Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau:
Sehr geehrter Intendant Marmor, erinnern wir uns:
Die Kanzlerin war vor einigen Wochen gerade in Saudi-Arabien angekommen (diesmal ohne Menschenrechtsappelle im Reisegepäck, dafür aber in Begleitung einflussreicher deutscher Wirtschaftsmanager), um dicke Geschäfte der deutschen Industrie mit der Mörderbande in Riad anzubahnen, da ließ die Redaktion ARD-aktuell bereits ihren Hofberichterstatter, den „Star-Journalisten “ Kühntopp , schleimen: „Saudi-Arabien ist – viel besser als sein Ruf“ (Bundesregierung verweigert Infos über Waffenexporte nach Saudi-Arabien: „Staatswohl in Gefahr“ (Video)).
Und das über ein Land, das im Jemen einen gnadenlosen Krieg mit Aushungern großer Bevölkerungsteile führt, mit Todesstrafen gegen Oppositionelle vorgeht, Atheisten zum Tode verurteilt, Blogger blutig peitschen lässt und Terroristen in Syrien finanziert.
Jetzt erleben wir ein weiteres, illustres Beispiel höfischer und opportunistischer Berichterstattung von ARD-aktuell.
Nachdem in den letzten Tagen Konflikte mit Katar entstanden, waren Gniffke und seine Partner im SWR erneut mit den Schleimbeuteln zur Stelle.
Es galt, Katar, einen wichtigen Handelspartner Deutschlands (es hält z.B. 17% der VW-Aktien), in der deutschen Öffentlichkeit zu promoten: Siegmar Gabriel traf sich mit Katars Außenminister in Wolfenbüttel, Gniffke übernahm den Job, Katar vom Geruch der Terroristenunterstützung zu befreien, im Interesse der deutschen Wirtschaft und der heuchelnden deutschen Merkel-Regierung.
Auf Tagesschau.de hieß es deshalb:
„Dass die Führung Katars eben nicht in die Finanzierung von Terrororganisationen vom Schlage IS und Al Kaida verwickelt ist, behaupten auch viele Fachleute. Ja, so sagen sie, Katar hege Kontakte zu militanten Islamisten vom Schlage Al Kaidas; Kontakte bedeuteten aber nicht, dass die Spitze Katars mit den fraglichen Gruppen zusammenarbeitet, sie finanziert oder sonst wie unterstützt. Dafür gebe es keine bekannten Beweise.“
Am 17.9.2014 hieß es bei unseren ARD-Wendehälsen trotz der Dementis der Kataris noch: „Jetzt steht Katar als Staat da, der Terrororganisationen finanziert.“
Um das Wendemanöver der Öffentlichkeit plausibel erklären zu können, müssen wieder einmal anonym bleibende „Fachleute“ dazu herhalten, den Fake-News-Journalismus zu tarnen. Es ist die alte Masche der Desinformation, unter Berufung auf solche nicht überprüfbaren Aussagen den üblichen Regierungskonformismus zu kaschieren.
Entgegen der ARD-aktuell-Ausführungen unterstützt Katar mit enormen Finanzmitteln den Terrorismus in Syrien (insbesondere „moderate Rebellen“), um die Regierung Assad zu stürzen.
Mitchell Orenstein – Professor an der US-Universität Pennsylvania – nannte Zahlen:
Allein Katar finanzierte terrorristische Milizen in Syrien von 2011 bis 2013 mit etwa drei Milliarden Dollar. Es bot jedem Deserteur der syrischen Armee überdies 50.000 Dollar Belohnung.
Die amerikanische CIA trainierte „Rebellen“ im US-Stützpunkt in Katar, und der katarische TV-Sender Al Djazeera verbreitete die Stimmen der syrischen Opposition (nachhaltig und erfolgreich bis ins ARD-Studio Kairo und in Gniffkes Hamburger Refugium).
Dass ARD-aktuell mit dem hier zitierten dreisten Wendemanöver offenkundig unwahr berichtet, belegt ihre Regierungshörigkeit und ihren opportunistischen Umgang mit Tatsachen. Mit den Programmrichtlinien ist dieser Journalismus nicht vereinbar.
F. Klinkhammer, V. Bräutigam
Rückblende: Ein paar Wochen zuvor haben die Fake-News Experten wieder zugeschlagen…
Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen erneuter Fake-News: „Russisches Betrugsnetz“
Sehr geehrter Intendant Marmor,
wieder einmal zeigten die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell, unsere wahren Fake-News-Experten, den bekannten russophoben Beissreflex. In der Hauptausgabe der Tagesschau am 30.5.2017 berichteten sie über die Betrugsmafia in den Pflegediensten.
„Es geht dabei um 230 überwiegend russische Dienste, die ein bundesweites Betrugsnetz aufgebaut haben. Der Schaden der Kassen belaufe sich auf viele Millionen Euro.“
In diesem kurzen Absatz gleich zwei Fake-News. Es handelt sich nicht nur – wie hier gar zu oberflächlich formuliert – um viele Millionen, sondern um mindestens eine Milliarde Euro Betrugsschaden, also um eine gänzlich andere Dimension. Falsch ist vor allem jedoch die Behauptung, es handele sich um „überwiegend russische Dienste“.
Die Polizei meldete „russisch-sprachige“ Täter, das ist etwas ganz Anderes. Zu ihnen können. Ukrainer, Kasachen, Russen und Auslandsdeutsche nach Art. 116 GG gehören. Die polizeiamtliche Begrifflichkeit hierfür: Russisch-Eurasisch Organisierte Kriminalität (REOK).
Es geht um Netzwerke, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden oder von Personen, die sich „aufgrund ihrer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditionen oder Vorfahren als Angehörige einer Volksgruppe eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betrachten“.
Die polizeiliche Formulierung „russischsprachige Dienste“ ist eine problematische Verkürzung, da sie geeignet ist, antirussische Diffamierungen auszulösen, vergleichbar der xenophoben Sprachregelung bei den NSU-Ermittlungen: „Döner-Morde“ (Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz – Schweigen und Vertuschen).
Die Redakteure bei ARD-aktuell warfen dann ja auch alle Verdächtigen in einen „Russentopf“. Sie erwähnen nicht Menschen unterschiedlichster nationaler Herkunft als Verdächtige, sondern behaupten einfach einen „russischen Pflegedienst“. Es ging diesen Qualtitätsjournalisten offensichtlich wieder nur um die Befolgung ihrer russophoben Redaktionslinie.
Putin und die Russen stehen für alles Böse dieser Welt. Die Bestärkung dieses Vorurteils mittels Fake-News hatte Vorrang vor den Tatsachen: Der größte Teil der als betrügerisch verdächtigten Betreiber stammt nach Angaben der Polizei aus der Ukraine und eben nicht aus Russland.
Die falsche und verzerrende Berichterstattung ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar.
Sie nicht zu korrigieren, ist ein Zeichen dafür, dass eine vorsätzliche Diffamierung vorlag.
F. Klinkhammer, V. Bräutigam
Literatur:
Lügenpresse von Peter Denk
Volkspädagogen von Udo Ulfkotte
Lügenpresse von Markus Gärtner
2017 – Das andere Jahrbuch: Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2016 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski
Videos:
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 19.06.2017
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