Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken (Videos) -

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht kurz vor der Verwirklichung seines ganz persönlichen Traumes: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird heute von den Fraktionen der Bundesregierung durchgewunken, damit es am 19. Mai in Erster Lesung im Bundestag angenommen werden kann.

Dann hat Maas endlich die gesetzliche Legitimation dafür, seine Häscher im großen Stil die sozialen Netzwerke und freien Medien auf kritische Berichte durchforsten lassen zu dürfen.

Zu diesem Zweck hat sich Maas bereits die Dienste einiger freiwilliger »Helferlein« versichert (unter anderem das selbsternannte Recherchezentrum »correctiv« (Fake News-Zensur: Nur alternative Medien im Visier – Correctiv verstrickt sich in Widersprüche) und eine ganz bestimmte Stiftung unter dem Vorsitz einer langjährigen Stasi-IM), die bereits jetzt schon recht aktiv sind (Stasi 2.0: Internetzensur dank EU und „Amadeu Antonio Stiftung“ (Video)).

Da die Berichterstattung über die Aushebelung eines Grundrechts in den Mainstreammedien gen Null tendiert, hier ein wichtiger Hinweise zu diesem angehenden staatlich legitimierten Bruchs des Grundgesetzes: die öffentliche(!!!) Sitzung hierzu findet am 19. Mai 2017 um 10.55 Uhr im Plenarsaal des Bundestags statt (siehe Tagesordnung Bundestag, Punkt 38).

Noch einmal: die Sitzungen des Bundestags sind öffentlich. Und am kommenden Freitag wird im Bundestag Zeitgeschichte geschrieben.

Verfassungsrechtler, Medienwissenschaftler und wirklich unabhängige Journalisten machen schon seit Wochen gegen diese Form der staatlich legitimierten Zensur mobil. Sogar ganze Verbände sprechen sich gegen dieses Gesetz aus (Internet: Hate-Speech-Gesetz in Deutschland – Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände).

Aber Maas will sein Gesetz noch vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf durchdrücken, um jedwede Kritik an der Regierung unter dem Deckmantel dieses neuen Gesetzes ersticken zu dürfen.

Bitkom-Gutachten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht

Das von der Bundesregierung vorbereitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht laut einem vom IT-Branchenberband Bitkom in Auftrag gegebenen Gutachten europäischem Recht.

Die Regierung verstoße in seiner jetzigen damit Form sowohl gegen die E-Commerce-Richtlinie als auch die neue Datenschutzgrundverordnung, schreibt Gutachter Gerald Spindler von der Universität Göttingen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen große Social-Media-Plattformen zu einer schnelleren Sperrung krimineller Inhalte verpflichtet werden. Die Liste der inkriminierten Inhalte reichen von Falschnachrichten (Fake News) über Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens bis zu Beleidigungen. Wer nicht innerhalb von 24 Stunden „offensichtlich illegale Inhalte“ und innerhalb von 7 Tagen weniger offensichtlich illegale Inhalte sperrt, zahlt bis zu 50 Millionen Euro.

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Außerdem drohen Providern, die kein Beschwerdemanagement haben oder jährlichen Berichtspflichten nicht nachkommen, Strafen bis zu 5 Millionen Euro.

Das Ansinnen des bundesdeutschen Gesetzgebers, die drakonischen Regeln nicht nur auf in Deutschland ansässige Provider, sondern auch auf Anbieter in der EU und darüber hinaus auszudehnen, widerspricht laut Spindler klar dem Ursprungslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (Artikel 3).

Die erlaubt den Mitgliedsländern zwar durchaus, gegen einzelne Dienstleister in der Gemeinschaft vorzugehen, aber nicht gegen ganze Klassen. In der Regel soll der jeweilige Mitgliedsstaat nämlich für seine Anbieter zuständig bleiben.

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Pflicht zum Monitoring

Außerdem gehe das geplante deutsche Gesetz über mehrere Bestimmungen im Artikel 14 der Richtlinie hinaus, heißt es weiter in dem Gutachten. Die harten Löschfristen widersprächen der von den EU-Gesetzgebern vorgesehenen Regeln für eine „unverzügliche“ Löschung.

Mit der 24-Stunden-Frist für die Löschung „offensichtlich illegaler“ Inhalte übersehe das Bundesinnenministerium großzügig, dass zwischen dem Eingang einer Beschwerde und der Kenntnis von der Illegalität gleich mehrere Schritte liegen.

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