Die Gegner des Zwangsbeitrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzen mit einem Aktionstag am kommenden Samstag – einer Kundgebung und einer Demo in Berlin – ihren Protest und Widerstand fort. Am „Es geht darum, die Wahl zu haben“, so einer der Aktivisten im Gespräch.
Mindestens 2.000 Protestierende erwarten die Initiatoren des zweiten Aktionstages gegen den Rundfunkbeitrag am 29. April in Berlin. Dabei soll es wie schon am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe gegen die zwangsweise Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gehen.
Die „eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages“ sollen angeprangert werden.
Im Aufruf zum Aktionstag heißt es unter anderem: „Seit Jahren geht das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weit über eine mediale Grundversorgung hinaus. Die Finanzierung des nicht notwendigen und überdimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Zwang muss ein Ende haben.“
Die „Nichtnutzer“, wie sich die Aktivisten nennen, wollen selbst entscheiden, ob sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzieren wollen oder nicht. Das beschrieb René Ketterer, IT-Spezialist und einer der Gegner des Rundfunkbeitrages, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer als eines der Motive für den Protest. Nur wer die öffentlich-rechtlichen Programme sehen und hören will, solle diese auch bezahlen, so sein Vorschlag.
Ketterer berief sich dabei auf die Regeln der Marktwirtschaft: „Ich bezahle nicht die Presse vom Nachbarn.“ Er sieht das bisherige Rundfunksystem der Bundesrepublik als „nicht mehr notwendig“ an:
„Das mit der Grundversorgung und dem Informations- und Bildungsauftrag, das ist alles überholt.“ Die Strukturen seien zudem jahrzehntealt und nicht unabhängig von der Politik (Offiziell: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen – Jetzt alle gezahlten Beiträge der letzten Jahrzehnte zurückfordern!).
Politik und Sender verweigern offenen Dialog
Der Aktivist aus Baden-Württemberg kündigte an, dass in Berlin auch Betroffene sprechen, die wegen des verweigerten Rundfunkbeitrages schon in Haft genommen worden seien. Jemand, der sich öffentlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußere, stelle sich damit gegen den Mainstream.
Deshalb gebe es auch keine offene Unterstützung von Politikern, die sich privat aber zustimmend äußern würden. Bei der Politik seien die Beitragsgegner mit ihrem Anliegen bisher offiziell immer auf taube Ohren gestoßen.
Zum Aktionstag in Berlin ist eine Demonstration geplant, die auch vor das ARD-Hauptstadtstudio führen soll. Es gebe immer wieder Versuche, mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Gespräch zu kommen, berichtete der Aktivist.
„Wir merken, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nervös ist. Aber die haben immer noch die Unterstützung der Politik.“ Deshalb soll am Samstag versucht werden, mit Vertretern von der ARD zu sprechen.
Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, sei eingeladen worden, sich zu beteiligen. Sie habe ebenso wie andere hätten bereits abgesagt. Die Sender würden auch nicht berichten wollen, „obwohl das ein Thema ist, das jeden Einzelnen in der Bundesrepublik angeht“. Wenn das doch geschehen sollte, hofft Ketterer auf faire Berichterstattung.
Die Gegner des Rundfunkbeitrages wollen mit ihrem Aktionstag in der Hauptstadt anderen Menschen zeigen, dass sie mit ihren Sorgen nicht allein seien, erklärte Ketterer. „Ich bin mir sicher, früher oder später, auch wenn es noch Jahre dauert, wird eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen müssen.“
Es könne nicht sein, dass mit dem Rundfunkbeitrag je Haushalt bzw. Wohnung das Wohnen besteuert werde, empörte er sich.
Nach Angaben des Aktivisten beteiligen sich im Internet und auf Social Media-Kanälen mehrere Tausend Menschen an dem Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag. Er geht von bis zu vier Millionen Bundesbürgern aus, die wegen fehlender Zahlungen angemahnt worden seien. Die Protestwebsite der Beitragsgegner habe monatlich bis zu drei Millionen Zugriffe, so Ketterer gegenüber Sputnik.
Er betonte: „Hier geht es nicht darum, sich um eine Zahlungspflicht zu drücken. Es geht darum, die Wahl zu haben. Wenn ich eine Sendung von ARD oder ZDF sehen will, bin ich auch bereit dafür zu zahlen.“ Das könne dann am Ende eines Monates auch mehr als die 17,50 Euro des jetzigen Rundfunkbeitrages sein (GEZ besiegt: Alleinerziehende Mutter packt aus, wie sie an die Öffentlichkeit ging (Video)).
„Es ist dann aber meine Entscheidung gewesen. Aber wenn ich nichts konsumieren möchte, möchte ich nicht dafür bezahlen müssen.“
Literatur:
Lügenpresse von Peter Denk
ARD & Co.: Wie Medien manipulieren
Lügenpresse von Markus Gärtner
Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 26.04.2017
Weitere Artikel:
Internet: Youtuber brauchen in Zukunft Rundfunklizenz (Videos)
GEZ besiegt: Alleinerziehende Mutter packt aus, wie sie an die Öffentlichkeit ging (Video)
Neues von der „GEZ-Lüge“ (Video)
Skandal um das Buch „Die GEZ-Lüge“ (Video)
Zwangs-GEZ: Das Internet mag ARD und ZDF nicht
Missliebige Literatur wird zensiert: Wieder „Bücherverbrennung“ in Deutschland
Rundfunkgebühr: GEZ wollte blinde Oma pfänden lassen
Neue Kampagne: Bundeswehr sucht Spezialkräfte für „Krieg im Internet“ (Video)
Orwell’s Ziel erreicht: Internetüberwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen
Trojaner „Locky“ verbreitet sich rasant im deutschen Internet
Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen
Propaganda-Book: Facebook blockiert US-kritische Webseiten zum Syrien-Konflikt
Die US-Regierung hat einen Internet-Killswitch… und das geht niemanden was an
Neuer Fehlercode für Internetzensur lautet „451“ (Video)
Französische Polizei will Internetnutzung einschränken
Facebook: Das Märchen vom heiligen Mark
Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten
Hinter der Maske: Zunehmende Kritik an Anonymous wegen Kooperation mit FBI (Videos)
EU will Links im Internet verbieten
Belgien setzt Facebook Ultimatum
Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung
BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament
Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)
Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)
Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen
Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED
Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)
Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um
Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung
Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)
Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört
Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)
Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall
NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung
Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)
Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind
Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört
China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag
Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz
Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)
Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen
Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben
China in Lateinamerika vor den USA
Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront
Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)
Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit
Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein
BND setzt auf Massenüberwachung
Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet
Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet
Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus
NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt
Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams
Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen
Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff
Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus
Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht
Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben
Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung
Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit
BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling
Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman
NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren
US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren
Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos
BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf
Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”
Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland
Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)
Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus
Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren
Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben
Bund geschäftet mit US-Spionagefirma
USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg
Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
BND mischt bei Spionage mit (Video)
NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz
Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)
Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei
Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört
„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)
Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?
CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate
Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)
“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
„Nur wer gucken will, soll zahlen“ – dann müßte das Staatsfernsehen dicht machen, bei dem miesen Programm.
Freiwillig lassen die nicht von ihren Pfründen ab, soviel ist sicher.