Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Zugriff auf Passbilder aller Bürger

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Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

heise online weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“. (So wurde Deutschland zu einem Überwachungsstaat!)

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CSU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden.

Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen können.

  

Unternehmen und Behörden zögern mit der Anwendung, da das Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID aufwendig ist. Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ soll diesem Mangel abhelfen und gezielt gesetzliche Hürden abbauen.

Wenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet.

Zum anderen kann der Ausweis von Behörden (und wohl nicht nur diesen) deaktiviert werden – was den Menschen zur Un-Person, die sich nicht mehr ausweisen kann, macht (Überwachung: Passagierdaten in Kürze auch für Bus, Bahn und Schiff?).

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Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Literatur:

Big Data: Büchse der Pandora von Martin Malirsch

Sie wissen alles: Wie Big Data in unser Leben eindringt und warum wir um unsere Freiheit kämpfen müssen  von Yvonne Hofstetter

300x250 boxone

Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt von Yvonne Hofstetter

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 15.03.2017

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3 comments on “Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Zugriff auf Passbilder aller Bürger

  1. Wer wirklich Anschläge verüben will kann das ganze System einfach und billig umgehen. Jede neue Überwachungstechnik wird durch neue Fälschungstechnik ausgehebelt.

    Übrig bleibt nur der einfache Bürger und der ist offensichtlich Ziel der ganzen Aktionen.
    Solche Drucker werden sich immer mehr Leute beschaffen können.

    http://eggetsberger-info.blogspot.de/2017/03/tauschend-echte-3d-gesichtsmasken.html
    Täuschend echte 3D-Gesichtsmasken können Gesichtserkennungssysteme täuschen
    3D-Druck-Gesichtsmasken können die neuen Gesichtserkennungssysteme austrixen

    Es ist ganz einfach, eine solche Maske selbst herstellen zu lassen. Dazu können Sie beispielsweise das Foto Ihres Facebook-Profils verwenden (oder ein Foto von jemand anderen), das sie dann einfach an ThatsMyFace senden. Dort wird die Maske mit einem 3D-Drucker, der für die Verwendung von Harzen geeignet ist (DLP-3D-Drucker), ausgedruckt.


    Fingerabdrucksensor
    Dazu kommt noch, dass auch falsche Fingerabdrücke die man auf die Finger kleben kann leicht herstellbar sind. Damit lassen sich auch Fingerabdruckscanner bzw. Sensor (auch auf Smartphone und Computer) täuschen.

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