Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
Am Freitag soll der Bundestag das umstrittene BND-Gesetzespaket verabschieden, das die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich ausweitet.
Die Kritik von drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der OSZE, namhaften Juristen, Wirtschaftsvertretern, Journalistenverbänden, zahllosen Menschenrechtsorganisationen, ARD und ZDF sowie der Opposition im Bundestag wird von der Großen Koalition komplett ignoriert.
Wir fassen hier nochmal die drastischten Auswirkungen des neuen Gesetzes zusammen. Bitte teilen und Donnerstag und Freitag mitdemonstrieren!
1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal
Der Auslandsgeheimdienst BND darf innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.
2. 100 Prozent Überwachung statt Limits
Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z. B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur zwanzig Prozent der Kapazität.
Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen, also etwa sämtliche Telekom-Leitungen oder den gesamten Internetknoten DE-CIX.
Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt (Geheimer Prüfbericht: BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – Grundrechte von Bürgern verletzt (Video)).
3. Gummiparagrafen statt klarer Abhörgründe
Bislang galten für den BND acht Abhörgründe wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen neue schwammig formulierte Anlässe, die de facto keine echte Begrenzung darstellen.
Dazu zählen: „Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen.
4. Vorratsdatenspeicherung für die NSA
Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben (Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage).
Bisher gab der BND der NSA mindestens 1,3 Milliarden Metadaten jeden Monat – wenn nicht illegal, dann auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Mit dem neuen BND-Gesetz wird das alles legalisiert (Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen).
5. Noch mehr Gremien statt echter Kontrolle
Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Gremium, das aber von der Bundesregierung ernannt wird.
Somit gibt es weiterhin keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich, das sieht sogar Ex-BND-Chef Gerhard Schindler so.
Im Juni haben wir den Gesetzesentwurf geleakt. Schon damals war klar: Die neuen Befugnisse sind grundrechtswidrig. Die seitdem vorgenommenen Änderungen haben es noch schlimmer gemacht.
…
Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/
Literatur:
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Bürger im Visier der Geheimdienste
NSA, BND & Co.: Die Möglichkeiten der Geheimdienste: Technik, Auswertung, Gegenmaßnahmen von Gilbert Brands
Quellen: PublicDomain/netzpolitik.org am 18.10.2016
Weitere Artikel:
Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage
Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen
Propaganda-Book: Facebook blockiert US-kritische Webseiten zum Syrien-Konflikt
Die US-Regierung hat einen Internet-Killswitch… und das geht niemanden was an
Neuer Fehlercode für Internetzensur lautet „451“ (Video)
Französische Polizei will Internetnutzung einschränken
Facebook: Das Märchen vom heiligen Mark
Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten
Hinter der Maske: Zunehmende Kritik an Anonymous wegen Kooperation mit FBI (Videos)
EU will Links im Internet verbieten
Belgien setzt Facebook Ultimatum
Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung
BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament
Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)
Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)
Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen
Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED
Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)
Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um
Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung
Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)
Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört
Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)
Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall
NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung
Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)
Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind
Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört
China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag
Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz
Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)
Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen
Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben
China in Lateinamerika vor den USA
Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront
Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)
Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit
Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein
BND setzt auf Massenüberwachung
Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet
Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet
Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus
NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt
Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams
Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen
Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff
Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus
Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht
Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben
Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung
Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit
BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling
Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman
NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren
US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren
Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos
BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf
Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”
Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland
Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)
Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus
Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren
Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben
Bund geschäftet mit US-Spionagefirma
USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg
Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
BND mischt bei Spionage mit (Video)
NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz
Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)
Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei
Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört
„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)
Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?
CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate
Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)
“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
