Whistleblower enthüllt geheimen »Katalog« für Überwachungsgeräte -

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Ein Whistleblower aus einem amerikanischen Geheimdienst enthüllte jetzt gegenüber der von dem investigativen Journalisten Glenn Greenwald mitbegründeten Internetseite The Intercept einen geheimen »Katalog« für Überwachungsgeräte aller Art.

Der Geheimdienstmitarbeiter verfolgt mit Sorge die wachsende Militarisierung der Strafverfolgungsbehörden. Mehr als ein Drittel der in dem Katalog aufgeführten Geräte ist derart geheim, dass Informationen zu ihnen bisher noch nie veröffentlicht wurden.

Beim Stingray (Stachelrochen) handelt es sich bspw. um ein bei amerikanischen Behörden sehr beliebtes Gerät, das die so genannte IMSI (International Mobile Subscriber Identity) aller Handys in seiner Umgebung abfangen kann. Der Stachelrochen tarnt sich dabei als Mobilfunkmast einer Funkzelle, mit der sich Handys und andere mobile Endgeräte praktisch automatisch verbinden.

In verschiedenen Kapiteln mit Überschriften wie »Untersuchungsausrüstung« oder »bodengestützte Geolokalisierung« listet der an die Öffentlichkeit gelangte Katalog Geräte unterschiedlichster Größe und Anwendungsbereiche auf. Einige sind so klein, dass sie von einer Person bewegt werden können, andere wiederum lassen sich problemlos in Fahrzeugen unterbringen. Es werden aber auch Geräte aufgeführt, die in Flugzeugen oder Überwachungsdrohnen eingebaut werden können.

Neben dem schon erwähnten Stingray findet man dort auch verschiedene Modelle der Dirtbox (DRT) von Boeing, mit der »bis zu 10 000 Ziele« überwacht werden können. Andere Geräte tragenNamen wie Artemis, Blackfin, Cyclone, Gilgamesh, Jugular, Maximus, Spartacus und Yellowstone.

Die meisten Geräte dienen dazu, den jeweiligen Standort von überwachten Personen zu ermitteln. Doch aus den Dokumenten geht auch hervor, dass einige Geräte Textmitteilungen und Audiobotschaften, die über Handys verbreitet werden, ausspähen können, so der Intercept-Artikel. So kann ein Gerät mit dem Namen Cellbrite, das in der Kategorie »Battlefield Data Recovery« aufgeführt ist, aus beschlagnahmten Handys wie ein Staubsauger alle Daten »herausziehen«.

Bürgerrechtler und Datenschützer sind alarmiert darüber, dass die Überwachungstechnik, die ursprünglich einmal für den Einsatz von Spionen und das Militär entwickelt worden war, nun insgeheim in immer größerem Umfang von Strafverfolgungsbehörden in den USA selbst eingesetzt wird.

»Ähnlich wie Drohnen, automatische Nummernschilderkennung und biometrische Scanner stellen die Stingrays ein weiteres Beispiel für Überwachungstechnologien dar, die von Rüstungsunternehmen ursprünglich zwar für das Militär entwickelt wurden, aber nach Jahren des Einsatzes in Kriegsgebieten zunehmend auch von lokalen und bundesstaatlichen Behörden eingesetzt werden, wobei die Gelder vom Verteidigungs- und dem Heimatschutzministerium stammen.« Das erklärt Chris Soghoian, Leiter der Abteilung für Technologiefolgenabschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ACLU.

Genauso schwer, wie herauszufinden, wie viel Geld die Polizei für Überwachungstechnik ausgibt, ist es, zu recherchieren, über welche Geräte sie bereits verfügt. Viele Polizeibehörden benutzen zum Kauf der Geräte Gelder, die aus dem Verkauf beschlagnahmter Eigentumswerte stammen, schreiben Jeremy Scahill und Margot Willams in ihrem Intercept-Artikel.

Polizeibehörden haben den Kauf und Einsatz dieser Überwachungstechnologie oft damit verteidigt, dass sie dazu beitrügen, Terrorverdächtige aufzuspüren und zu verfolgen. Als ACLU eine solche Behauptung der Michigan State Policeüberprüfte, stellte sich heraus, dass keiner der genannten 128 Fälle, in denen Stingrays eingesetzt worden waren, etwas mit Terrorismus zu tun hatte.

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