Der folgende Bericht ist eine schallende Ohrfeige für US-Präsident Barack Obama und seine NATO-Partner, die vom 4. bis 5. September in Newport in Wales zu einem Gipfeltreffen zusammenkamen. Am 3. September hatte Obama erklärt, »russische Kampftruppen mit russischen Waffen in russischen Panzern« seien in der Ostukraine eingesetzt. Das ist nicht nur eine Lüge, sondern Lügen wie diese könnten die Menschheit kopflos in einen Dritten Weltkrieg stürzen.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten, so berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass, »in den vergangenen zwei Wochen keine die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überscheitenden Bewegungen von Soldaten, Munition oder Waffen festgestellt«.
In dem OSZE-Bericht, der den Zeitraum vom 28. August bis zum 3. September abdeckt, heißt es: »Im Verlauf der gesamten Woche registrierte die Beobachtergruppe einen Netto-anstieg des grenzüberschreitenden Verkehrs durch junge Menschen (sowohl Männer als auch Frauen), die militärähnliche Kleidung trugen, in beiden Richtungen. Es wurden aber keine Waffen bei diesen Gruppen wahrgenommen.«
Weiter berichten die Beobachter, sie stünden in regelmäßigem Kontakt mit Unterstützern der selbstausgerufenen Republiken. »Einige von ihnen diskutierten offen mit den OSZE-Vertretern, während andere ihrem völligen Misstrauen gegenüber der OSZE Ausdruck verliehen. An beiden Grenzübergängen Gukowo und Donezk erklärten einige Unterstützer der selbst ausgerufenen Republiken, es sei ihnen nicht erlaubt, die Grenze mit Waffen zu überschreiten«, heißt es in dem Bericht weiter.
Zudem bemerkt der Bericht gegenüber der Vorwoche eine Abnahme der Sichtungen von Hubschraubern, die aber dennoch an den Grenzübergängen beobachtet wurden, wie sie im Niedrigflug die Grenze entlang flogen. »Auf jeden Fall verletzten die Luftfahrzeuge unserem Eindruck zufolge nicht den ukrainischen Luftraum.«
Die OSZE-Beobachtermission ist an den russischen Grenzübergängen Gukowo [in der Region Rostow] und Donezk auf Betreiben der russischen Regierung eingesetzt. Diese Entscheidung wurde in einer einvernehmlichen Vereinbarung aller 57 OSZE-Staaten, von denen viele auf dem NATO-Gipfel an diesem Wochenende in Wales vertreten sein werden, getroffen.
Der OSZE-Bericht widerspricht den Behauptungen des Regimes in Kiew und seiner NATO-Unterstützer und bestätigt die Einschätzung, dass die Beschuldigungen der NATO zum angeblichen »Einmarsch« russischer Panzer eine unverblümte Erfindung sind.
Die NATO hatte zuvor am 28. August versucht, die Erklärung Obamas mit einigen unscharfen »Satellitenbildern« zu untermauern, auf denen angeblich russische Kampftruppen zu sehen sein sollten, die an Militäroperationen auf dem souveränen Territorium der Ukraine beteiligt seien. Diese Stellungnahmen werden von dem detaillierten Bericht der OSZE-Beobachtergruppe an der russisch-ukrainischen Grenze widerlegt. Die NATO-Berichte einschließlich der Satellitenbilder basieren auf manipulierten »Beweisen«.
Die OSZE listet in ihrem Bericht sorgfältig verschiedene Kategorien von Grenzgängern auf, die zum Großteil aus Flüchtlingen bestehen:
»An beiden Grenzübergängen auftretende grenzüberschreitenden Bewegungen
Die Profile der Menschen, die die Grenze überschreiten, bleiben im Wesentlichen unver-ändert und lassen sich in folgende Gruppen einteilen:
Familien zu Fuß oder mit dem Fahrzeug mit viel Gepäck;
ältere Menschen mit nur wenigen Taschen;
Erwachsene (in der Regel im jüngeren Alter) ohne Gepäck oder in ansonsten leeren Fahrzeugen;
Personen, die militärähnliche Kleidung tragen, mit oder ohne Rucksäcke(n).
Mit durchschnittlich 6523 Grenzüberschreitungen pro Tag an den beiden Grenzüber-gängen blieb die Gesamtzahl der Grenzüberschreitungen in beiden Richtungen stabil, dennoch stellte die Beobachtergruppe eine Umkehr der Richtung des Menschenstroms beim Grenzübertritt fest. Seit dem 26. August kehrte die Mehrzahl der Grenzgänger in die Ukraine zurück, wobei sich diese Zahl täglich netto um durchschnittlich 429 Personen an beiden Grenzübergängen verringerte. Seit diesem Datum kehrten 3857 Menschen an beiden Grenzübergängen in die Ukraine zurück. Die Zahlen zeigen darüber hinaus, dass der Grenzverkehr am Grenzübergang Donezk überwiegend stärker als der Grenzverkehr am Grenzübergang Gukowo ausfällt. Die an diesen beiden Grenzübergängen festgestellte Zahl von Grenzgängern macht etwa 43 Prozent des gesamten Grenzverkehrs an den Grenzübergängen in der Region Rostow aus.
Die Beobachtermission stellte fest, dass sich der grenzüberschreitende Verkehr in den Nachtstunden im Allgemeinen erheblich verringerte. Bei Sonnenaufgang erhöhte sich die Zahl der Grenzgänger dann langsam bis zum Spätvormittag. Danach nahm der Grenz-verkehr bis zum späten Nachmittag und Abend wieder ab. Die Mehrzahl der Fahrzeuge, die die Grenze überquerten, trug Nummernschilder aus der Region Lugansk.
Allgemeine Beobachtungen an den Grenzübergängen
Im Allgemeinen ist die Lage an den beiden Grenzübergängen ruhig. Die die Grenze über-querenden Menschen sprechen regelmäßig mit den Mitgliedern der Beobachtergruppen (BG) und beschreiben die Lage in Lugansk als katastrophal. Den BG wird weiterhin vielfach von schweren Zerstörungen durch Artilleriefeuer berichtet, die zum Ausfall der Versorgung mit Wasser, Gas und Strom führen. Gerade Strom ist offenbar seit mehr als fünf Wochen in einigen Regionen, einschließlich der Stadt Lugansk selbst, nicht ver-fügbar.
Während der gesamten Woche bemerkte die BG einen Nettoanstieg der Zahl junger Menschen (sowohl Männer als auch Frauen), die in militärähnlicher Kleidung die Grenze in beiden Richtungen überschreiten. Es wurden aber keine Waffen bei diesen Gruppen beobachtet. Es kam zu regelmäßigen Zusammentreffen und Gesprächen mit Unter-stützern der selbsternannten Republiken. Einige von ihnen diskutierten offen mit den OSZE-Vertretern, während andere ihrem völligen Misstrauen gegenüber der OSZE Ausdruck verliehen. An beiden Grenzübergängen erklärten einige Unterstützer der selbsternannten Republiken, es sei ihnen nicht erlaubt, die Grenze mit Waffen zu überschreiten. Andererseits aber gibt es festgelegte Plätze, wo sie Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände erhalten und dann in die ihnen zugewiesenen Gebiete auf ukrainischer Seite entsandt werden. Bei ihrer Rückkehr übergeben sie Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung wieder und überschreiten die Grenze in Richtung der Russischen Föderation. In Gukowo gibt es sogar einen Schießplatz, an dem die neu ausgegebenen Waffen justiert werden, bevor es weiter an die Front geht. Wie bereits in früheren Berichten beschrieben, sind die Geräusche der Schießübungen auf ukrainischem Territorium täglich aus nur kurzer Entfernung vom Grenzübergang Gukowo zu hören.
Die BG beobachteten eine wachsende Zahl von Personen, die schwarze T-Shirts mit der Aufschrift »Noworossija« (»Neurussland«) oder »Volksrepublik Lugansk« mit ent-sprechenden Flaggen tragen. In einigen Fällen wurde diese Flagge auch schon auf den Windschutzscheiben verschiedener ziviler Fahrzeuge und deren Fahrzeugkennzeichen gesehen.
Zivilisten, die anhalten, um mit Vertretern der BG zu diskutieren, fordern die OSZE oft auf, den Konflikt zu stoppen, ihre Aussagen aufzuzeichnen und Berichte darüber weiter-zuleiten, sodass sich jeder ein Bild der Lage machen könne.
Militärische Bewegungen
Während der gesamten Woche hörten die BG in der Umgebung des Grenzübergangs das Geräusch von Propellerflugzeugen. Bei Tageslicht und unter günstigen Wetter-bedingungen beobachteten die BG die gleichen kleinen grauen Fluggeräte, die als Drohnen identifiziert wurden. An beiden Grenzübergängen wurden die gleichen Flug-muster beobachtet. Die Drohnen flogen regelmäßig in Abständen zwischen 18 und 25 Minuten vermutlich entlang einer Flugroute nahe der ukrainischen Grenze. Ver-schiedentlich wurden bis zu zwei Drohnen zur gleichen Zeit im gleichen Gebiet beobachtet.
Die Zahl der Hubschraubersichtungen sank im Vergleich zur Vorwoche, aber es wurden immer wieder [Hubschrauber] bei beiden Grenzübergängen gesichtet, die in niedriger Höhe an der Grenze entlang flogen.
Soweit feststellbar verletzten diese Luftfahrzeuge in der Nähe der Grenzübergänge den ukrainischen Luftraum nicht.
Beobachtung an dem Grenzübergang Gukowo
Der Grenzverkehr am Grenzübergang Gukowo blieb verglichen mit der letzten Woche konstant. Lediglich in den letzten beiden Tagen war ein leichter Anstieg festzustellen. Durchschnittlich wurden am Tag 2940 Grenzüberschreitungen in beiden Richtungen erfasst, was einem Anteil von 19 Prozent aller Grenzüberschreitungen in der Region um Rostow entspricht. Die Durchschnittszahl der Personen, die die Grenze in Richtung russischer Föderation überschreiten, hat sich während des Berichtszeitraums stetig verringert. Der Nettostrom war mit einem Minuswert von 262 seit dem 26. August negativ. Diese Zahlen spiegeln deutlich eine Rückkehrbewegung in die Ukraine wider. In der vergangenen Woche kehrten täglich etwa 2000 Personen über den Grenzübergang Gukowo in die Ukraine zurück.
Während der ganzen Woche war immer wieder Gewehrfeuer in der Nähe des Grenz-übergangs auf ukrainischer Seite zu hören. Wie bereits berichtet, stand dieses Gewehr-feuer nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen, sondern stammte Berichten zufolge von einem nahegelegenen improvisierten Schießstand, der unter der Kontrolle der Unterstützer der selbsternannten Republiken stand.
Berichte von Passanten am Grenzübergang Gukowo
Die BG erhielten Berichte von Menschen aus Swerdlowsk (17 km westlich vom Grenz-übergang Gukowo gelegen) über die Lage in der Stadt. Sie berichteten, dass es in der Stadt bisher noch nicht zu direkten Kampfhandlungen gekommen sei, aber fünf Häuser zerstört worden seien. Der öffentliche Personennahverkehr und das einzige Krankenhaus am Ort funktionieren noch, aber in den vergangenen zweieinhalb Monaten gab es kein Wasser mehr. Ihren Berichten zufolge wurden Renten und Sozialleistungen nicht aus-gezahlt, und die Menschen hatten keinen Zugriff auf Geld. Die Preise für Güter des all-täglichen Bedarfs sind deutlich angestiegen, und daher machten sich viele Menschen alle drei bis vier Tage auf den Weg in die Russische Föderation, um dort an Geldautomaten oder bei Banken Bargeld abzuheben. Weiter berichteten die Menschen, das Schuljahr habe eigentlich am 1. September beginnen sollen, aber sie wollten nicht, dass ihre Kinder nach ukrainischen Lehrplänen unterrichtet werden.
Beobachtungen an dem Grenzübergang Donezk
Im Berichtszeitraum hat die Aktivität am Grenzübergang Donezk im Vergleich mit der Vorwoche leicht zugenommen. Die Gesamtzahl der Grenzübertritte liegt durchgehend über den Zahlen vom Grenzübergang Gukowo. In Tagesdurchschnitt wurden 3627 Grenzübertritte in beiden Richtungen gezählt, was einem Anteil von 24 Prozent an der Gesamtzahl aller Grenzübertritte in der Region Rostow entspricht. Die Anzahl der Personen, die in die Russische Föderation einreisen, hat sich im Berichtszeitraum beständig verringert. Der Nettozustrom war mit einem Durchschnittsminus von 410 Personen seit dem 29. August negativ. Wie im Falle des Grenzübergangs Gukowo spiegeln auch diese Zahlen deutlich eine Rückkehrbewegung in die Ukraine wider. In der vergangenen Woche sind annähernd 1900 Menschen täglich über den Grenzübergang Donezk in die Ukraine zurückgekehrt.
Während der gesamten Woche waren Schüsse, Explosionen und Artilleriedetonationen zu verschiedenen Zeiten des Tages und in der Nacht und aus verschiedenen Ent-fernungen und Richtungen um den Grenzübergang Donezk herum zu hören. Die Artilleriedetonationen waren vor allem während des Wochenendes aus der Richtung nördlich von Krasnodon besonders intensiv. Während der ganzen Nacht vom 30. zum 31. August waren von einer BG Dutzende sehr lauter Artilleriedetonationen zu hören und zu spüren. Die Explosionen stammten aus nordwestlicher Richtung und lagen sehr nahe.
In den vergangenen Wochen waren Artillerieexplosionen und Schusswechsel nur aus westlicher und nördlicher Richtung zu hören gewesen. Aber in dieser ganzen Woche berichteten die BG zum ersten Mal über leicht- und schwerkalibrige Schüsse aus östlich und südöstlich gelegenen Gebieten, die ebenfalls an die Ukraine grenzen.
Während der ganzen Woche beobachteten die BG einen Nettoanstieg an Aktivitäten junger Menschen in militärähnlicher Kleidung, die die Grenze in beiden Richtungen an den Grenzübergängen überschritten. Die BG beobachteten darüber hinaus, dass einige dieser Personen sichtbar verwundet waren und mit weißen Bandagen und/oder mit Krücken die Grenze in Richtung der Russischen Föderation überschritten. Darüber hinaus beobachteten die BG den Transport schwerer verwundeter Personen im Krankenwagen. Einige Personen in einer Art militärischer Kleidung begleiteten die Verwundeten. Sie waren besonders gut ausgerüstet und trugen Holster, in denen sich aber keine Waffen befanden.
In einem Fall beobachtete eine BG acht junge Männer in militärisch anmutender Kleidung, die zwei schwere Tragen schleppten, auf denen sich Kisten befanden. Diese Tragen waren schwer, wie deutlich zu erkennen war (mehr als 100 Kilogramm schwer), da die Gruppe ihre Last alle 30 bis 50 Meter absetzte, um sich kurz auszuruhen. Die BG beobachtete, dass die Grenzbeamten die Kisten mit Metalldetektoren untersuchten. Die BG befragte die Grenzbeamten zum Inhalt der Kisten. Man sagte ihnen, es habe sich um Lebensmittel gehandelt.
Berichte von Passanten am Grenzübergang Donezk
Die BG erhielten Berichte von Menschen aus Molodohwardijsk (15 Kilometer südöstlich von Lugansk gelegen) und anderen Orten aus der Umgebung von Lugansk. Sie alle berichteten von heftigen Kämpfen und massiven Schäden an der Infrastruktur und forderten die OSZE auf, sich für ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen.
Der russische Hilfskonvoi
Die Beobachtermission besitzt keine Informationen dazu, ob ein zweiter russischer Hilfskonvoi über den Grenzübergang Donezk fahren wird. In der vergangenen Woche besuchten Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRC) den Grenzübergang Donezk, wo sie mit russischen und ukrainischen Grenzbeamten und Zollbeamten zusammentrafen. Bis zum heutigen Tag halten sich ukrainische Grenz-beamte und Zollbeamte noch in der Nähe des Grenzübergangs Donezk auf. Zusätzlich kamen Vertreter des russischen Ministeriums für Katastrophenhilfe an den Grenzübergang, um sich mit den Grenzbeamten dort abzusprechen.«
Ein Haufen Lügen
In seiner Rede in Estland erklärte Obama kategorisch:
»Wenn wir uns hier heute versammeln, wissen wir, dass diese Vision [eines geeinten, freien und friedlichen Europas] durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine bedroht ist. Hier geht es um einen dreisten Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine, einer souveränen und unabhängigen europäischen Nation… Darum geht es im Falle der Ukraine. Und deshalb stehen wir heute an der Seite der Ukraine.«
Am 28. August veröffentlichte die NATO neue Satellitenbilder, die angeblich zeigen sollten, dass
»russische Kampftruppen an Militäroperationen auf dem souveränen Territorium der Ukraine beteiligt sind. Die Bilder wurden Ende Augst aufgenommen und zeigen Ein-heiten russischer Selbstfahrlafetten, die sich in einem Konvoi auf ukrainischem Boden bewegen und sich dann daran machen, Schusspositionen in dem Gebiet um Krasnodon in der Ukraine einzunehmen… ›In den vergangenen zwei Wochen haben wir eine deutliche Eskalation sowohl was das Ausmaß als auch, was das professionelle Niveau der russischen militärischen Einmischung in der Ukraine angeht, erlebt‹, sagte Brigade-general Tak. ›Die heute vorgelegten Satellitenbilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Kampfsoldaten, ausgestattet mit modernster, schwerer Ausrüstung auf dem souveränen Territorium der Ukraine operieren.‹« (OSCE)
Während USA und NATO in Richtung eines Krieges gegen Russland drängen, überwacht die OSZE den Sieben-Punkte-Friedensplan, der am 5. September in Minsk diskutiert wurde.
Quelle: info.kopp-verlag.de vom 08.09.2014
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