Überwachung: Passagierdaten in Kürze auch für Bus, Bahn und Schiff? -

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Folgt man den Regierungen, bleibt eigentlich nur ein Credo. Die einzige echte Gefahr für die Menschheit ist Freiheit.

Wann immer sich durch ein Ereignis die Möglichkeit ergibt, wird mit glühender Nadel an mehr Überwachung und weniger Freiheit gestrickt, als wäre es das Letzte was es noch zu tun gäbe.

So nun auch wieder nach Berlin. Was man sich in Brüssel aus den Fingern saugt, zeugt von den Absichten der Politik. Warum nicht einfach Fußfesseln für Jedermann? (So wurde Deutschland zu einem Überwachungsstaat!)

Bereits für Flugreisen muss mittlerweile in vielen Nationen die Hose heruntergelassen werden. Mittels „Passenger Name Record (PNR)“ werden Datensätze abgefragt und gespeichert, die mindestens grenzwertig sind und definitiv die universellen Menschenrechte in Frage stellen. Dazu im weiteren Verlauf noch einige Anmerkungen.

Kommen wir nun zur neuesten Forderung aus Belgien. Obwohl der EuGH bereits 2006 entschieden hatte, dass es für die Weitergabe von Flugpassagierdaten durch EU-Mitgliedstaaten an die USA keine geeignete Rechtsgrundlage gibt und dass die Datenweitergabe gegen EU-Recht verstoße, ist all das nun zunächst umgesetzt.

Da erstaunt es nicht minder, dass Belgien die PNR auf Bus-, Bahn-, und Schiffreisen ausweiten will.

Wenn wir doch die Menschenrechte schützen, warum wird dann eine Rasterfahndung betrieben? Oder wie darf man die Aufzeichnung von Religion, Nahrungsvorlieben und anderen Details verstehen? (Deutschland: Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex)

Aus den USA kam schon einmal Hilfe wenn es darum ging Menschen zu klassifizieren mit hinlänglich bekannten Konsequenzen. Aber man muss nun nicht mehr über den „großen Teich“ schauen um dem Irrsinn ins Antlitz zu blicken. Auch Europa mischt kräftig mit um die globale Datenbank zu füttern.

Fazit: Niemand kann ernsthaft glauben, dass all die Überwachung, Klassifizierung und Rasterfahndung einen Nutzen bringen, der den Verlust der Rechte und Freiheit aufwiegt. Wohin es führt Menschen einer bestimmten Religion oder Herkunft als Gefahr für die eigenen Belange zu empfinden, beweist die Vergangenheit ausreichend.

Heute braucht es keine Lochkarten mehr, Datenbanken erledigen das in Sekundenbruchteilen. Heute ist es nichtmehr eine Diktatur die Menschen bedroht, es ist eine globale Konspirative gegen die Freiheit.

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