Totale Überwachung: Merkel und BKA planen Staatstrojaner auf Ihrem Handy -

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Im September veröffentlichten die Medien den nächsten großen Paukenschlag nach den NSA- und Überwachungsskandalen der letzten Jahre: Das Bundeskriminalamt und Angela Merkel planen jetzt die totale Überwachung Ihres Handys. Der Verlust Ihrer Privatsphäre ist dank der Einführung des Staatstrojaners auf dem besten Wege.

Der Staatstrojaner ist eine eigens vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte Software, die Ihr Handy vollkommen gläsern machen wird. Egal ob Anrufe, Surfen im Internet oder WhatsApp-Nachrichten, mit dem Staatstrojaner ist all das nicht mehr privat.

Sowohl der NDR, der WDR als auch die „Süddeutsche Zeitung“ hatten Einsicht in Haushaltsunterlagen für das Jahr 2017. Alle drei Parteien stießen auf eine „behördeneigene Software“. Diese Software kann vom BKA auf den Smartphones ausgesuchter Bürger unbemerkt installiert werden, um dieses zu überwachen.

Wer als eine derartige Zielperson ausgewählt wird, ist unklar. Natürlich argumentieren das BKA und auch bereits einzelne Landesinnenminister damit, dass Terroristen und Verbrecher so daran gehindert werden zu verschwinden. Dies begründen sie so: „Andere Ermittlungsbehörden argumentieren, dass ein Trojaner-Einsatz unumgänglich für die Strafverfolgung sei“[1].

Kein Wunder also, dass derartige Untersuchungen mit Trojanerprogrammen in der Vergangenheit bereits genehmigt worden sind. Sowohl NRW als auch Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Programme in den letzten Jahren schon eingesetzt.[2]

Trotz fehlender Rechtsgrundlage wurden „Zielpersonen“ bereits ausspioniert!

Diese Spionageuntersuchungen fanden in der Vergangenheit mit Vorgängerprogrammen des Staatstrojaners statt. Diese Vorgängerprogramme wurden in den Jahren 2008 und 2012 von Bundesdatenschutzbeauftragten jedoch für zu undurchsichtig befunden.

Die Programme erfüllten die Datenschutzgesetze nicht. Dennoch entschieden vereinzelte Bundesländer, die Programme anzuwenden[3]. So wurde womöglich auch in Ihren privaten Daten bereits herumgeschnüffelt, trotz eines Verbots.

Wenn dies also in der Vergangenheit ohne Rechtsgrundlage geschehen ist, ist es doch besonders fraglich, wie der Staatstrojaner in der Zukunft aussehen wird. Insbesondere wenn man das BKA nach den Funktionen befragt, kommt Skepsis auf. Dessen Antwort lautet, dass „über den Funktionsumfang der Software aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Auskunft gegeben werden kann[4].

Diese Aussage ist nachvollziehbar, allerdings bedeutet dies auch, dass rechtschaffene Bürger keine Einsicht in das Staatstrojanerprogramm haben werden (Sex, Lügen und Videos: Über die Five Eyes, die auch in Ihrem Schlafzimmer live dabei sein dürfen).

Die Verschlüsselungsmechanismen in Ihren privaten Apps werden schon bald umgangen werden!

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Verschlüsselungsmechanismen sind momentan insbesondere in Messenger-Apps, wie WhatsApp auf dem Vormarsch. Während hier tagtäglich Nachrichten bundesweit versendet werden, geht man davon aus, dass diese sicher verschlüsselt sind. Doch dank des Staatstrojaners erhält das BKA schon bald freie Einsicht. Ohne dass Sie etwas mitbekommen, können Beamte bald mitlesen, und das trotz der sicheren Verschlüsselung der Apps.

Um diese Programme zu umgehen, ist eine große Summe Geld vonnöten. Aus den eben erwähnten Haushaltsunterlagen kann man entnehmen, dass insgesamt 50 Millionen Euro eingesetzt werden sollen, um den Staatstrojaner zu programmieren.[5] Dabei ist die Rede von einer Verbesserung der „operativen IT-Systeme“[6] und der „Neubeschaffung einer zukunftsfähigen Anlage zur Telekommunikationsüberwachung“[7].

Wie sich das Ganze in der nahen Zukunft abspielen wird, bleibt abzuwarten. Eins ist sicher, in vereinzelten Bundesländern wurden die Bürger bereits ausspioniert. Wenn die Bundesdatenschutzbeauftragten den neuen Staatstrojaner als rechtens beurteilen, sind Sie schon bald nicht mehr der einzige, der Ihr Handy in- und auswendig kennt.

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Terror- und Verbrechensbekämpfung werden als Hauptgründe für den Staatstrojaner genannt, doch die Privatsphäre deutscher rechtschaffener Bürger wird damit doch aufs Gröbste hintergangen (Deutschland: Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex).

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