Die US-Regierung hat einen Internet-Killswitch… und das geht niemanden was an |

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Am Montag weigerte sich der Supreme Court [US-Verfassungsgericht] eine Petition vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) anzuhören, die das Department of Homeland Security (DHS) dazu zwingen würde Details eines geheimen “Killswitch“-Protokolls freizugeben, dass für die Abschaltung von Mobilnetz und Internet-Service während Notfällen vorgesehen ist.

EPIC hat seit 2011 um die Freigabe der Details des Programms gekämpft, welches als »Standard Operating Procedure (SOP) 303« bekannt ist. EPIC schreibt:

Am 9. März 2006 genehmigte das National Communications System (NCS) die SOP 303, jedoch wurde es nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieses Geheimdokument kodifiziert einen “Abschaltungs- und Wiederanschalt-Prozess für den Einsatz bei kommerziellen und privaten Drahtlos-Netzwerken während eines nationalen Notstands“.

In einem Bericht von 2006/2007 deutete das National Security Telecommunications Advisory Committee (NSTAC) an, dass SOP 303 in Koordination des National Coordination Center (NCC) des NSTAC zum Einsatz kommt, während die Entscheidung über die Abschaltung der Netz-Dienste von Beratern der Homeland Security oder Personen bei der DHS getroffen wird. Der Bericht deutet an, dass das NCC abwägen wird, ob eine Abschaltung basierend auf einer ‚Fragen-Reihe‘ notwendig ist.

Trotz EPICs Niederlage vor dem Supreme Court hat der vierjährige Kampf die Freigabe einer massiv zensierten Kopie der Standard Operating Procedure 303 erwirkt.

Der Kampf um die Transparenz der SOP 303 begann kurz nachdem ein Mitarbeiter des Bay Area Rapid Transit (BART) [ÖPNV in San Francisco] am 3. Juli 2011 einen Obdachlosen namens Charls Hill erschossen hatte. Die Schießerei führte im Juli und August 2011 zu massiven Protesten gegen BART.

Während dieser Proteste schalteten BART-Funktionäre die Mobiltelefon-Sender im Inneren von vier Transitstationen drei Stunden lang ab. So konnte niemand auf dem Bahnsteig telefonieren oder Nachrichten oder Daten senden oder empfangen. (Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video))

Im Juli 2012 reichte EPIC ein Anfrage über den Freedom of Information Act (FOIA) an die DHS ein, mit dem der vollständige Text der SOP 303 angefordert wurde. Dazu wurde der vollständige Text der vorgegebenen ‚Fragen-Reihe‘ angefordert, mit dem bestimmt wird ob eine Abschaltung notwendig ist und dazu alle Ausführungs-Protokolle die mit der Umsetzung der SOP 303 in Verbindung stehen und an die DHS, andere Bundesagenturen oder private Unternehmen weitergegeben wurde.

Nachdem die DHS sich gegen die Freigabe nach FOIA zur Wehr gesetzt hat, entschied ein Bezirksgericht zugunsten von EPIC, aber diese Entscheidung wurde später von einem Berufungsgericht wieder aufgehoben.

Das Berufungsgericht teilte EPIC mit, dass die Regierung die Details des Plans unter dem Freedom of Information Act zurückhalten dürfe, weil die Information die Öffentlichkeit “gefährden“ könnte. Im Jahr 2015 zog EPIC vor den Supreme Court, um die Entscheidung des Berufungsgerichts anzufechten (Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten).

Mit der Weigerung des Supreme Court die EPIC-Petition zuzulassen, scheint das Thema eine Sackgasse erreicht zu haben. Das amerikanische Volk wird wieder einmal in Sachen der Details eines weiteren gefährlichen Regierungsprogramms im Dunkeln gelassen.

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Nur durch die harte Arbeit von Aktivisten und Gruppierungen wie EPIC sind wir zumindest darauf aufmerksam geworden, dass dieses Programm existiert. Aber nur Kleinigkeiten über das Protokoll zu kennen reicht nicht. Um derart unbarmherzige Maßnahmen zu bekämpfen, müssen wir Zugang zu den Dokumenten der Regierung selbst bekommen. Hoffentlich bereitet bereits ein Whistleblower diese Daten für die Veröffentlichung vor (Neuer Fehlercode für Internetzensur lautet „451“ (Video)).

Was wir mit den Informationen machen, die bereits vorliegen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Wir können uns zurücklehnen und weiter dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten sich in einen militarisierten Polizei- und Überwachungsstaat verwandeln oder wir können diese Information verbreiten, lokal aktiv werden und neue Systeme außerhalb des derzeitigen Paradigmas der Kontrolle und Ausbeutung erschaffen.

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