EU-Geheimplan geleakt: das bloße Verlinken von Inhalten soll EU-weit unter Urheberrechtsschutz gestellt werden. Bedeutet: Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Verlinkungen sollen nur noch bei „rechtlicher Erlaubnis“ möglich sein – oder gegen Geld.
Suchmaschinen und Nachrichtenportale sollen Medien dafür bezahlen, wenn sie auf deren Inhalte per Link hinweisen. Dieses Ziel wurde in Deutschland und Spanien mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger verfolgt. Der Versuch ging nach hinten los – mit enormen Kollateralschäden. Ich konnte im Europaparlament wiederholte Anläufe aus den Reihen der CDU/CSU abwehren, in meinen Urheberrechtsbericht den Wunsch zu schummeln, dieses Debakel auf EU-Ebene nachzuahmen. Doch der neueste Vorstoß ist der bisher gefährlichste.
Laut einem gestern geleakten Plan für die Urheberrechtsreform (via IPKat) erwägt die Kommission entgegen der bisherigen Rechtssprechung und aller Vernunft das bloße Verlinken von Inhalten unter Urheberrechtsschutz zu stellen. Damit hätten die Presseverleger ein potentes Druckmittel – und gleichzeitig würde jede der Querverbindungen, die das Internet erst zu einem Netz machen, zur juristischen Tretmine.
Leistungsschutzrecht reloaded: Ein neuer Weg zum selben Ziel
Im vorliegenden Entwurf beklagt die Kommission, dass unklar sei, welche Handlungen im Internet einer Erlaubnis bedürfen und welche nicht – konkret, ab wann etwas eine „öffentliche Zugänglichmachung“ darstellt, die den Rechteinhaber*innen vorbehalten ist.
Damit bezieht sich die Kommission auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Svensson. Darin stellte das das Gericht zwar einerseits fest, dass das bloße Verlinken öffentlich zugänglicher Inhalte keine Urheberrechtsverletzung darstellt, weil damit keine neue Öffentlichkeit erreicht wird. Einige Fragen blieben jedoch offen – etwa wann genau ein Inhalt als „öffentlich zugänglich“ gilt und wie Links zu behandeln sind, die z.B. eine Paywall umgehen.
Hier nun der Knackpunkt: Die Kommission nennt ausgerechnet das Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Versuch einiger Mitgliedsstaaten, dieses wichtige Problem gesetzgeberisch zu lösen. Sie kritisiert nicht die Substanz dieser Gesetze, sondern lediglich, dass die unterschiedlichen Implementierungen die Rechtslage in Europa zu „fragmentieren“ drohen. Eine gesamteuropäische Antwort auf die dahinterliegenden Fragestellungen sei nötig. Offenbar soll mit der im Papier in Aussicht gestellten Überarbeitung der Exklusivrechte auf EU-Ebene also dasselbe Ziel erreicht werden, das mit dem Leistungsschutzrecht verfolgt wurde.
Doch die Kommission stellt dieses Ziel falsch dar: Die Leistungsschutzrecht-Gesetze beantworten keineswegs die vom Gerichtshof aufgeworfenen Fragen. Vielmehr sollen damit wirtschaftlich schwächelnde Verlage querfinanziert werden, indem Internetfirmen wie Google für Verweise auf öffentlich zugängliche Artikel zur Kasse gebeten werden – indem also genau jene Links mit einem Preisschild versehen werden, die der EuGH zweifelsfrei als nicht urheberrechtlich relevant eingestuft hatte.
Wenn die Kommission nun also dasselbe über die Definition der Exklusivrechte erreichen möchte, kann die „Klarheit“, die ihr vorschwebt, nur heißen: Schon bloße Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte sollen zukünftig als Zugänglichmachung gelten und damit genehmigungspflichtig sein. Der Plan wäre somit eine Abkehr vom Grundprinzip des Svensson-Urteils, dass im Internet frei verlinkt werden darf, ohne aktiv kontrollieren zu müssen, wer die Rechte an den verlinkten Inhalten hält.
Die gefährlichste Inkarnation des Leistungsschutzrecht-Zombies
Digitalkommissar Oettinger (CDU) hat in den letzten Monaten keinerlei Hehl daraus gemacht, dass er über ein „Instrument“ auf EU-Ebene nachdenkt, um Presseverlagen sinkende Verkaufszahlen und Anzeigeneinnahmen von Druckwerken abzugelten:
Selbst Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schlug erst diese Woche in einer Rede auf dem „Publishers Summit“ in eine ähnliche Kerbe, als er bekräftigte, dass „wir das Verhältnis zwischen Presseverlagen und digitalen Plattformen urheberrechtlich klären müssen.“
Offenbar ist der Einfluss der Verlagslobby so groß, dass nichts die Politiker der Großparteien von ihren Versuchen abbringen kann, das Urheberrecht dazu zu missbrauchen, obsolete Geschäftsmodelle zu stützen:
Nicht der vollumfängliche Fehlschlag der bisher durchgeboxten Gesetze wie jenem in Deutschland – wo nicht nur die erhofften Zusatzeinnahmen ausblieben, sondern auch das bald nach Einführung erfolgte kleinlaute Zurückrudern der Verlage in Form einer Gratislizenz für Google möglicherweise gegen deutsches Recht verstößt.
Nicht die Kollateralschäden für die IT-Wirtschaft in Spanien, wo das Leistungsschutzrecht die Erteilung von Gratislizenzen kurzerhand unterbunden hat und selbst gemeinnützigen Projekten die Linksammlung von Zeitungsartikeln auch dann noch verboten ist, wenn die Verleger sie gerne unterstützen würden, während Google seinen Nachrichtenservice in Spanien wegen Unwirtschaftlichkeit unter dem neuen Gesetz längst eingestellt hat.
Nicht die „weitaus überwiegende Mehrheit“ der tausenden Europäer*innen, die in der Urheberrechts-Konsultation der Kommission für die Freiheit von Links plädierte.
Nicht der Aufschrei der heimischen IT-Wirtschaft oder die Warnungen aus der Wissenschaft.
Nicht die wiederholte deutliche Ablehnung des europäischen Parlaments, derartige Pläne in unseren Urheberrechtsbericht aufzunehmen.
Das nun in Aussicht gestellte „Instrument“ – die Erlaubnispflicht für Hyperlinks – wäre das bisher denkbar stumpfeste Werkzeug im Dienst einer von Grund auf falschen, gegen jeden Widerstand durchgesetzten Sache. Die Folgen wären noch wesentlich dramatischer als alles, was wir in Sachen Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gesehen haben.
Der Schaden wäre enorm
Das Posten, Teilen und Versenden von Links ist eine alltägliche, triviale Handlung. Es ist weder für User*innen noch für Internetplattformen möglich, den Inhalt hinter jedem Verweis auf seinen rechtlichen Status zu überprüfen. Weil sich die Inhalte im Netz ständig ändern können, müsste diese Überprüfung sogar laufend geschehen. Außerdem führt praktisch jeder Link zu Texten oder Bildern, an denen jemand Urheberrecht hält – ob sie es wissen oder nicht, und ob sie daraus Profit schlagen wollen oder nicht.
Die Folgen: Rechtsunsicherheit, Verwirrung, Abmahnwellen – dem Internet würden zur Durchsetzung der Interessen einiger weniger die Nervenbahnen gekappt. Das dürfen wir nicht zulassen.
Jetzt den Vorstoß im Keim ersticken
Der geleakte Text ist noch kein Gesetzesentwurf, sondern eine Zusammenfassung des Plans der Kommission für das nächste Jahr. Dieser Plan soll offiziell am 9. Dezember veröffentlicht werden. Änderungen an der bisher bekannten Version sind bis dahin noch möglich. Leaks dienen manchmal auch dazu, bestimmte besonders kontroverse Vorschläge auszutesten – wenn sich kein Protest regt, kann sorglos mit den Plänen fortgefahren werden.
Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt aktiv zu werden! Teilt der Kommission mit, dass das Leistungsschutzrecht ein Holzweg ist – egal ob es als Sonderrecht eingeführt wird, oder dazu die freie Verlinkung eingeschränkt werden soll. Lasst nicht zu, dass die Partikularinteressen der Verlagslobby die freie Kommunikation im Internet zerstören! Erinnert eure Abgeordneten daran, dass sie in der Vergangenheit mit überwältigender Mehrheit Vorstöße zur Durchsetzung eines Leistungsschutzrechts abgelehnt haben. Viele Abgeordnete sind um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen besorgt – erklärt ihnen, dass die Haftung für Links zu unkalkulierbaren Risiken für die europäische IT-Branche führt und Innovation im Keim zu ersticken droht! Bestärkt sie darin, ein für alle mal klarzustellen:
Hört auf, das Internet kaputtzumachen!
Literatur:
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Bürger im Visier der Geheimdienste
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten BundesrepublikvonJosef Foschepoth
NSA, BND & Co.: Die Möglichkeiten der Geheimdienste: Technik, Auswertung, Gegenmaßnahmen von Gilbert Brands
Quellen: MMnews vom 10.11.2015
Weitere Artikel:
Belgien setzt Facebook Ultimatum
Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung
BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament
Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)
Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)
Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen
Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED
Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)
Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um
Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung
Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)
Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört
Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)
Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall
NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung
Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)
Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind
Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört
China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag
Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz
Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)
Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen
Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben
China in Lateinamerika vor den USA
Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront
Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)
Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit
Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein
BND setzt auf Massenüberwachung
Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet
Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet
Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus
NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt
Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams
Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen
Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff
Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus
Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht
Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben
Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung
Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit
BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling
Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman
NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren
US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren
Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos
BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf
Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”
Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland
Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)
Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus
Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren
Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben
Bund geschäftet mit US-Spionagefirma
USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg
Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
BND mischt bei Spionage mit (Video)
NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz
Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)
Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei
Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört
„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)
Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?
CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate
Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)
“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen
„Münchner Komplott“: Der erste Schritt zum Zweiten Weltkrieg
Die korrupte Republik (Videos)
Und jetzt die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt (Videos)
Die CO2 Lüge – Panik für Profit: Einfluss des Universums, Geoengineering und Ende der Eiszeit
Friedrich Schiller: “Die Räuber” von heute…
Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik
Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)
Die Ja-Sager – Deutschland züchtet eine dumme Generation
Infrastruktur der Neuen Welt Ordnung entsteht weltweit
Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video)
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
Der Mensch, das entrechtete Wesen
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)
Der abgehörte Kalte Krieg: Operation Gold (Video)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
One thought on “EU will Links im Internet verbieten”
Schreibe einen Kommentar
Eine Möglichkeit, um diese Fiesigkeiten umzugehen, könnte die sein, dass jeder Webseitautor bzw. -betreiber auf der Seite erklärt: „Verlinken zu dieser Seite ist ausdrücklich kostenlos erlaubt und erwünscht.“