Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren Arbeit ist wichtig – weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert werden.
Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org, und die Bundesanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf, wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.
Zuletzt hatten Justizbehörden solche Vorwürfe gegen den Spiegel erhoben. Doch das ist fünfzig Jahre her und entwickelte sich zu einer ausgewachsenen Affäre, an deren Ende ein Minister sein Amt verlor. Der Verfassungsschutzpräsident muss recht verzweifelt sein, wenn er zu diesem Mittel greift. (ZeitOnline vom 31.07.2015)
„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.
Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?
Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.
Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.
Video: Landesverrat vs. „Ganz besonders die Pressefreiheit ist ein hohes Gut!“
Hier der Brief in Volltext:
Der Generalbundesanwalt24. Juli 2015
300x250 boxoneAktenzeichen: 3 BJs 13/15-1
Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven
Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen
- Andre Meister
- Markus Beckedahl
- Unbekannt
wegen Verdachts des Landesverrats;
hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens
Sehr geehrter Herr Beckedahl,
im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Georg)
Nachtrag 31.07.2015
Mögliche Nebelkerze: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen ruhen
Wir fühlen uns immer noch wie mitten in einem Sturm stehend, seitdem wir gestern über die Aufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen Andre Meister und mich berichtet haben. Die Solidaritätswelle ist atemberaubend.
Wir haben immer gehofft, dass viele zu uns stehen, wenn wir angegriffen werden. Aber diese Solidarität aus allen Richtungen erschlägt uns fast.
Danke dafür!
Das hilft uns sehr und motiviert uns weiter zu machen, auch wenn wir realisieren mussten, dass man in Deutschland theoretisch für unsere Arbeit ins Gefängnis gehen könnte…(lesen Sie hier weiter)
Literatur:
Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung von Marcel Rosenbach
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth
Geheimsache NSU: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur von Frank Brunner
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Quellen: PublicDomain/netzpolitik.org vom 30.07.2015
Weitere Artikel:
Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um
Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung
Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)
Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört
Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)
Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall
NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung
Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)
Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind
Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört
China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag
Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz
Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)
Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen
Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben
China in Lateinamerika vor den USA
Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront
Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)
Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit
Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein
BND setzt auf Massenüberwachung
Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet
Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet
Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus
NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt
Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams
Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen
Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff
Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus
Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen
Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht
Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben
Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung
Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit
BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling
Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman
NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren
US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren
Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos
BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf
Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”
Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland
Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)
Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus
Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren
Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben
Bund geschäftet mit US-Spionagefirma
USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg
Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
BND mischt bei Spionage mit (Video)
NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz
Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)
Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei
Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört
„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)
Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?
CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate
Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)
“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen
„Münchner Komplott“: Der erste Schritt zum Zweiten Weltkrieg
Die korrupte Republik (Videos)
Und jetzt die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt (Videos)
Die CO2 Lüge – Panik für Profit: Einfluss des Universums, Geoengineering und Ende der Eiszeit
Friedrich Schiller: “Die Räuber” von heute…
Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik
Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)
Die Ja-Sager – Deutschland züchtet eine dumme Generation
Infrastruktur der Neuen Welt Ordnung entsteht weltweit
Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video)
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
Der Mensch, das entrechtete Wesen
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)
Der abgehörte Kalte Krieg: Operation Gold (Video)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
