Am Samstag berichteten wir mit Verweis auf den Deutschlandfunk, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige wegen dem Verrat von Staatsgeheimnissen in Zusammenhang mit unserer Berichterstattung gestellt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgenommen habe. Das wollten zwar weder Generalbundesanwalt noch der Verfassungsschutz bestätigen, aber sie dementierten es auch nicht.
Wir gehen davon aus, dass diese Info gezielt in Richtung Deutschlandfunk lanciert wurde, um unsere und andere Quellen einzuschüchtern – und damit auch unsere und andere kritische Berichterstattung über den Überwachungsskandal und die zunehmende Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten zu behindern. Wir gehen mittlerweile auch davon aus, dass das von der Bundesregierung, zumindest vom Kanzleramt, gedeckt sein müsste. Und wahrscheinlich wurden wir ausgesucht, weil wir den kleinsten Ärger für die Bundesregierung bedeuten als wenn sie gegen den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung oder die Tagesschau vorgehen würde, um dieses Zeichen der Einschüchterung zu setzen.
Mittlerweile haben wir auch etwas Rückendeckung von anderen Medien in der Sache bekommen.
Berliner Zeitung: Spionage von deutschen Medien – Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen (Erschien auch in der Frankfurter Rundschau unter „Medien im Visier der Geheimdienste“).
Es gebe mehrere Gründe, sich zu wundern, sagt Markus Beckedahl, Chef des Online-Magazins Netzpolitik.org. Zum einen erstaune es seine Redaktion, dass der Generalbundesanwalt jetzt aufgrund ihrer Veröffentlichungen Ermittlungen aufgenommen haben soll – während er beim großen NSA-Überwachungsskandal keine Ansatzpunkte dafür fand.[…] Er frage sich schon, so Beckedahl, warum ausgerechnet gegen die Quellen von Netzpolitik ermittelt wird – nicht aber gegen die Zuträger von Süddeutscher oder Spiegel. „Wir fragen uns, ob das Kanzleramt diese Anzeigen unterstützt“, sagte er. „Immerhin hat Kanzleramtsminister Altmaier schon im Herbst angekündigt, härter gegen Geheimnisverrat vorzugehen.“ Ziel sei offenbar, potenzielle Whistleblower einzuschüchtern.
Der Deutsche Journalisten-Verband sagt: Verfassungsschutz – Mehr Offenheit nötig.
Mit den eingereichten Klagen gegen mögliche Informanten signalisiere Maaßen, dass er den Informationsauftrag der Medien „mindestens als hinderlich“ empfinde. „Wer Whistleblower kriminalisiert, sieht in Journalistinnen und Journalisten Gegner statt Partner“, betonte der DJV-Vorsitzende. Der Verfassungsschutzpräsident wäre gut beraten, wenn er mehr Offenheit gegenüber der Öffentlichkeit an den Tag legte.
Video: Ermittlungen wegen Berichten – Angriff auf die Pressefreiheit?
Christian Rath kommentiert in der TAZ: Kommentar NSA und NSU – Ist die Presse das wahre Problem?
Das eigentliche Problem aus Sicht der Bundesregierung ist offensichtlich der Informationsabfluss an die Presse, nicht die Überwachung durch einen ausländischen Geheimdienst. Genauso interessant sind die Signale, die Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, setzt. Wegen der unangenehmen Presseberichte schaltete er die Justiz ein. Auf eine Strafanzeige gegen die NSA kann man von ihm aber wohl lange warten. Der Verfassungsschutz vertritt eben nicht die Interessen der Presse gegen ausländische Geheimdienste, sondern die Interessen der Geheimdienste gegenüber der deutschen Pressefreiheit. Dabei heißt der Dienst doch „Verfassungs“-Schutz.
Literatur:
Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung von Marcel Rosenbach
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth
Geheimsache NSU: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur von Frank Brunner
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Quellen: PublicDomain/netzpolitik.org vom 08.07.2015
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