Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht: Der deutsche „Auslands“-Geheimdienst BND hat im Zusammenwirken mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA europäische Politiker, deutsch-französische Unternehmen und französische Behörden ausspioniert. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung haben die Amerikaner Telefonnummern, E-Mail-Adressen, und andere Suchbergriffe über den BND eingespeist.
Das heißt im Klartext: Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag. Dass die NSA auch Deutschland ausspioniert und sogar das Handy der Kanzlerin, wussten wir schon.
Ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Straftat (geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik). Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat.
In jedem Staat der Welt würden solche Taten oder Verdächte schärfste Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. In Deutschland gehen die Uhren anders. Kanzlerin Merkel hat einmal böse geguckt, ein wenig Empörung gezeigt. Das war’s. Und bei den neuen Enthüllungen spricht ein Regierungssprecher vom „organisatorischen Versagen bei einzelnen BND-Abteilungen“.
Deutschland hat nicht eine Regierung wie ein normaler souveräner Staat. Deutschland hat eine Regierung, deren Verhalten gegenüber den USA von Duckmäusertum und Unterwürfigkeit geprägt ist. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, liefern ihn die neuesten Offenbarungen über die Rolle des Kanzleramts.
Video: Supercut: Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen
Wir lesen in der Zeitung, dass die damaligen Kanzleramtsminister (und Geheimdienstkoordinatoren) de Maizière und Pofalla von diesen Vorgängen seit 2008 unterrichtet waren. Das würde bedeuten, dass das Kanzleramt diesen Verrat an der eigenen Nation (und den an der deutsch-französischen Freundschaft) seit Jahren geduldet hat.
Man muss schon grenzenlos gutgläubig sein, wenn man glauben soll, dass die Kanzlerin von all dem nichts gewusst hat.
Video: Eiertanz: Viele, viele naive Fragen zum BND-Skandal
– Wann stellt sich die Bundeskanzlerin persönlich zum BND-Skandal? (12:45 min)
– Welche Rolle spielt der Wirtschaftsminister bei dieser Wirtschaftsspionage? (13:15 min)
– Welche Rolle spielt aktuell Herr Schindler, der BND-Chef, Mr. No Risk No Fun? Was macht er? (24:30 min)
Literatur:
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth
Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.de vom 28.04.2015
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5 comments on “Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)”
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Landesverrat von Merkel? Jein. Der Landesverrat fing bei Adenauer an, als er uns zu einer amerikanischen Kolonie machte. Warum spionieren uns die Amerikaner aus?
Zum ersten: Genau das mache sie auch mit ihren eigenen Leuten, reine Vorsichtsmaßnahme, um herauszufinden, wie viel das Volk weiß bezüglich den schmutzigen Geheimnisse.
Zweitens: Wie viele Menschen es wissen, dass wir eine Kolonie sind, ein Vasall und ob es gefährlich werden kann.
Drittens: Macht die Regierung auch artig weiter mit ihrer Scharade.
Und viertens: Welche Themen kann ein Politiker ansprechen beim nächsten Wahlkampf. Damit verkaufen sie einige Informationen auch noch weiter und machen damit einen spektakulären Gewinn.