Die Bundeswehr hält einen Zerfall der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht das aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde.
In dem vertraulichen Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch, wie gesellschaftliche Trends und internationale Konflikte die deutsche Sicherheitspolitik in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen könnten.
In einem der sechs Szenarien („Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“) gehen die Autoren von einer „multiplen Konfrontation“ aus (Ausländische Geheimdienste: Der Bürgerkrieg in Europa wird kommen (Videos)).
Die Zukunftsprojektion beschreibt eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiert, die Wertesysteme weltweit auseinanderdriften und die Globalisierung gestoppt ist.
„Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit verloren“, schreiben die Bundeswehrstrategen.
„Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.“
Im fünften Szenario („Westen gegen Osten“) frieren einige östliche EU-Staaten den Stand der europäischen Integration ein, während sich andere „dem östlichen Block angeschlossen“ haben.
Im vierten („Multipolarer Wettbewerb“) ist der Extremismus auf dem Vormarsch, und es gibt EU-Partner, die „sogar gelegentlich eine spezifische Annäherung an das `staatskapitalistische Modell` Russlands“ zu suchen scheinen.
Das Dokument gibt ausdrücklich keine Prognose ab, aber alle Szenarien seien „mit dem Zeithorizont 2040 plausibel“.
Jamaika-Parteien wollen Bundeswehr mehr Geld geben
In den kommenden Jahren darf die Bundeswehr offenbar mit mehr Geld vom Bund rechnen. Die Jamaika-Parteien einigten sich in ihrer ersten Sondierungsrunde darauf, die Armee zu stärken und den Soldaten „die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ zur Verfügung zu stellen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte die gewachsene Verantwortung Deutschlands angesichts der Krisen auf der Welt. In den weiteren Sondierungen sollen auch die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr und die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen besprochen werden.
Die neue Kriegs-Propaganda-Serie „Mali“ der Bundeswehr hat 6,5 Millionen Euro verschlungen, siehe unteres Video. Ähnlich teuer war auch die vorherige Serie „Rekruten”.
Übungsstadt Schnöggersburg: Bundeswehr erstattet Strafanzeige gegen Aktivisten
Die Polizei ermittelt nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT gegen vier Mitglieder der Bürgerinitiative Offene Heide wegen Hausfriedensbruchs bei der Bundeswehr (Schnöggersburg: Eine Geister-Großstadt – für den Bürgerkrieg in Deutschland (Video)).
Diese waren am Montag in das militärische Sperrgebiet auf dem Truppenübungsplatz Altmark eingedrungen und hatten in der Übungsstadt Schnöggersburg eine Mahnwache für die zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes abgehalten. Bilder davon stellte die Bürgerinitiative ins Internet.
Man habe darauf aufmerksam machen wollen, dass die gegenwärtige Politik in Deutschland „unzureichend Alternativen zu militärischen Auseinandersetzungen entwickelt“ habe und eine der Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung sei. Die Übungsstadt Schnöggersburg sei ein Symbol dieser Politik, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.
Die Bürgerinitiative Offene Heide erklärte, sie halte es für perfide, dass in Schnöggersburg selbst ein Gebetshaus für Übungen im Häuserkampf errichtet werde. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um den Frieden zu sichern.
Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der Initiative sich für mehr Frieden einsetzen. Kürzlich waren sie deshalb mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden.
Übungsstadt für 140 Millionen Euro
Bundeswehr-Oberst Uwe-Alexander Beckers sagte die Gruppe habe gezielt den Absperrzaun innerhalb des Sperrgebietes überwunden. Man habe erst im Nachhinein von der Aktion erfahren. Inzwischen sei deshalb Strafanzeige gestellt worden.
Die Bundeswehr lässt in der Colbitz-Letzlinger Heide für mehr als 100 Millionen Euro eine Übungsstadt errichten. Dazu gehören neben einer nachgebauten Altstadt auch ein Neubau- und Industriegebiet, ein künstlicher Flusslauf und ein U-Bahn-Tunnel – wenn auch ohne Zugverkehr.
Bis zu 1.500 Soldaten sollen sich dort auf Einsätze in bebauten Gebieten vorbereiten können. Insgesamt entstehen rund 520 Gebäude, Straßen und Plätze, ein Industriegebiet samt Wasser- und Umspannwerk. Wesentliche Teile wurden schon errichtet.
Literatur:
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite
Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin von Tania Kambouri
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Videos:
Quellen: PublicDomain/mmnews.de/mdr.de am 06.11.2017
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