Neue Zahlen verdeutlichen, dass vor allem immer mehr Berliner Polizisten einer Nebentätigkeit nachgehen. Die Zahlen verdeutlichen einen deutlichen Anstieg der nebenerwerblichen Tätigkeiten. Vieles deutet auf die unterdurchschnittliche Bezahlung der Beamten als Grund hin.
Der Fall des „Porno-Polizisten“ hatte im Februar Schlagzeilen gemacht. Ein junger Polizist hatte in einem Sex-Streifen mitgewirkt, ohne sich um die entsprechende Genehmigung des Arbeitgebers zu kümmern. Das Präsidium reagierte wenig amüsiert:
„Eine derartige Tätigkeit ist mit der Berufswahl nicht vereinbar, erklärte ein Polizeisprecher damals.“
Dennoch wurde der Polizeianwärter später verbeamtet: „Die Vorwürfe gegen ihn reichen nicht aus, um ihn zu entlassen, hieß es von Polizei-Präsident Klaus Kandtzur Begründung.“
Ein kurioser Fall mit einem ernsten Hintergrund.
Die Zeiten, in denen die Aufgabe des Wachmanns als „Freund und Helfer“ lediglich darin bestand, für Sicherheit auf deutschen Straßen zu sorgen, scheinen nunmehr nichts weiter als nostalgische Erinnerungen zu sein.
Jetzt sind es zunehmend die Polizisten selbst, die sich offensichtlich helfen müssen. Nach aktuellen Informationen sind es etwa 10 Prozent der Staatsbediensteten, die sich zusätzlich zur Haupttätigkeit als Polizeibeamter eine Nebentätigkeit genehmigen lassen.
Die Zahlen verdeutlichen einen eklatanten Anstieg derer, die sich nicht nur als Polizisten verdingen. Waren es im Jahr 2014 noch 1.214 Polizisten, die ihren Erwerb nicht nur durch die Tätigkeit als Polizist bestreiten, sind es laut Berliner Innenverwaltung aktuell 1.561 Beamte der Berliner Polizei, die dies offiziell tun.
Im März des laufenden Jahres waren es 1.220. Nachdem die Polizei im März noch erklärt hatte, dass „eine aufwendige Einzelfallprüfung erforderlich“ sei, um genaue Informationen über die Art der jeweiligen Nebentätigkeiten zur Verfügung zu stellen, ging es nun doch schneller.
Den größten Teil nehmen demnach die sogenannten „sonstigen Tätigkeiten“ ein. An erster Stelle liegt dabei das Ehrenamt mit 132 in diesem Bereich beschäftigten Strafvollzugsbeamten. Auf den Plätzen folgen Statisten (125), Selbstständige (124), Lehrbeauftragte (109), Trainer (108) und Verkäufer (43).
Doch auch musisch wollen sich demnach die Polizisten beschäftigen. So sind 30 Beamte im Bereich Musik und 26 als Schriftsteller tätig. Doch unter den zusätzlich beschäftigten Beamten finden sich auch ein Notarzt, Aufsichtsratsmitglieder (2) und Stromableser (4).
Die Jobbeschreibungen deuten bereits darauf hin, dass über die Ursachen des drastischen Anstiegs der Zahlen offiziell noch keine abschließende Klarheit herrscht. Laut dem Sprecher der Polizeigewerkschaft, Benjamin Jendro, spiele das Gehalt als Erklärungsansatz eine tragende Rolle:
„Durch eine angemessene Bezahlung unserer Beamten könnten wir dafür sorgen, dass die Polizisten keiner Nebentätigkeit nachgehen müssen“, zeigt sich Jendro überzeugt.
In der Tat verdienen die Berliner Polizeibeamten im Bundesvergleich am wenigsten. Weniger auf der Hand liegt ein weiterer Grund. Demnach sei auch die hohe Scheidungsrate bei der Polizei ein Grund für den deutlichen Anstieg der Nebenerwerbszahlen.
Hauptsächlich betroffen seien dabei Beamte im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Allerdings sind es gerade die untersten Besoldungsgruppen A7 und A8, bei denen sich die vergleichbar wenigsten Beamten finden, die einem Nebenjob nachgehen.
Vor allem die „Polizeiobermeister“ in den Einsatzhundertschaften klagen über eine unverhältnismäßig hohe Arbeits- und Überstundenbelastung. Es sind also nicht zwingend die untersten Besoldungsgruppen, die eine Nebentätigkeit beantragen. Mit 75 Prozent im Jahr 2014, finden sich die meisten Nebenerwerbler demnach auf der mittleren Besoldungsstufe – den Kommissaren. Vor allem Lehrtätigkeiten an Hochschulen sind demnach im Kommissariat beliebt. Es gilt dabei für die Beamten, „für jede entgeltliche Nebentätigkeit“ eine Genehmigung nach dem Landesbeamtengesetz einzuholen:
„Beamte haben sich auf der Grundlage der Dienst- und Treuepflicht so zu verhalten, dass es dem Ansehen des Dienstherrn nicht abträglich ist. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, welches ihr Beruf erfordert.“
Warum der „Porno-Polizist“ dennoch seiner anrüchigen Nebentätigkeit nachgehen durfte, lässt sich jedoch aufgrund der genannten Einschränkungen nicht erklären.
Erlaubt sind den Beamten maximal acht Stunden, die sie wöchentlich ihrem Nebenerwerb zusätzlich widmen dürfen. Da es der Polizei auf Ebene der Verwaltung jedoch wiederum an Personal mangelt, plädiert etwa der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe dafür, dass Polizisten die Möglichkeit erhalten sollten, auch in diesem Bereich nebenher arbeiten zu können:
„Dass das offenbar nicht gelingt, ist ein Zeichen von Organisationsversagen“, so der FDP-Abgeordnete des Berliner Senats.
Nach aktuellen Informationen fehlen in den Verwaltungen derzeit rund 4.000 Mitarbeiter, in den Bezirksverwaltungen ist jede zehnte Stelle unbesetzt.
Von den insgesamt 16.400 Berliner Polizeibeamten sind 1.133 in Teilzeit tätig. Für diese gilt wiederum eine andere Regelung. Diese dürfen nicht etwa mehr, sondern weniger nebenher arbeiten. Das Beamtengesetz gibt als Faustregel „ein Fünftel der Dienstzeit“ vor. Dies wird von vielen als ungerechte Praxis angesehen. So auch von Benedikt Lux, Abgeordneter der Partei Die Grünen:
„Sie benachteiligen diejenigen, die Teilzeit arbeiten“, zeigt sich der Jurist überzeugt.
Die Regelung trifft danach gerade die Beschäftigten, die am ehesten auf einen Zusatzerwerb angewiesen seien. Informationen über die Zahl der Polizisten, die ohne Genehmigung ihr Gehalt aufbessern, liegen aktuell nicht vor.
Derweil kämpft die Berliner Polizei mit einem weiteren Problem. Sie sucht dringend Nachwuchs und weil noch nicht genügend Bewerbungen eingegangen sind, hat sie jüngst die Bewerbungsfrist für den mittleren und gehobenen Dienst der Schutzpolizei sowie den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei bis zum 15. August verlängert.
Besonders bei den genannten Hundertschaften gibt es demnach noch viele unbesetzte Stellen. Die Sollgröße liegt bei 125 Stellen, von denen tatsächlich aber Ende März 2017 nur zwischen 94 und 102 tatsächlich besetzt waren.
Die Polizei ist jedoch nicht der einzige Berufsstand, bei dem die Beamten vermehrt einer Nebentätigkeit nachgehen. So hat sich die Zahl der Hamburger Feuerwehrleute mit einem Nebenjob in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Im ersten Quartal des laufenden Jahres gingen demnach 705 Beamte einer zusätzlichen Tätigkeit nach. Ende des Jahres 2012 waren es noch 363. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz gibt zu bedenken:
„Dass so viele Feuerwehrleute auf eine Nebentätigkeit angewiesen sind, deutet auf die mangelnde Besoldung und Wertschätzung für eine derartig bedeutende Aufgabe für unsere Stadt hin.“
Derweil erhält der renommierte Polizei-Professor Michael Knape für das kommende Wintersemester keinen neuen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR). Nach Informationen des Spiegel steht dabei der Verdacht im Raum, dass Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt dies beeinflusst hat und damit mutmaßlich in die Autonomie der Wissenschaft eingegriffen haben könnte.
Demnach könnte der Grund darin liegen, dass Knape, als Experte für Polizei- und Ordnungsrecht, Zweifel an der Rechtsgrundlage des seit Februar laufenden Testeinsatzes von Tasern bei der Berliner Polizei übte.
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Literatur:
Das Deutschland Protokoll III von Toni Haberschuss
Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen von Max von Frei
Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 07.08.2017
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