Merkel und Scholz waren vorab über Militanz der G20-Krawalle informiert |

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Verfassungsschutzpapier »SAW Störtebeker« warnte Tage vorher: Ein vier Tage vor dem Hamburger G20-Gipfel erstellter 31-seitiger »Lagebericht« des Verfassungsschutzes wirkt wie ein Regieplan für das, was die linksextremistische Szene dann zelebrierte. Trotzdem reagierten Merkel und Scholz nicht wirksam dagegen.

Einem der Bericht der Tageszeitung »Welt« zufolge lag dem Hamburger Senat, dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien schon vier Tage vor dem G-20-Gipfel ein vertraulicher 31-seitiger »Lagebericht« des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor, mit dem man über die drohende Eskalation der Gewalt gewarnt war.

Der Bericht vom 2. Juli trug die Kennung »SAW Störtebeker«. Dieser stellte als das Ergebnis polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen klar, »dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene gezielt auf militante Aktionen vorbereitet«.

Auch enthält er einen ausführlichen Überblick über dabei von der Polizei bis dato sichergestellte Tatwerkzeuge und Aktionsformen, die schon vieles erahnen ließ.

Stattdessen verkündete alles ignorierend Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch kurz vor dem Gipfel eine Sicherheitsgarantie und erklärte in einem Interview: »Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren«.

Nach den doch äußerst schweren Ausschreitungen entschuldigte sich der Sozialdemokrat, dass es trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen sei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Schon am ersten Abend mussten die Verantwortlichen in der Hansestadt weitere zusätzliche Verstärkung aus anderen Bundesländern sowie Spezialkräfte aus Österreich nachordern, da man nicht Herr der Lage wurde.

Dabei war man sich kraft der Information der Verfassungsschützer schon vorher bewusst, dass Hamburg die militante Szene aus ganz Europa werden würde. Ebenso erwarteten die Sicherheitsbehörden außer Linksextremisten aus dem In- und Ausland auch gewaltbereite Hooligans und Mitglieder der sogenannten Ultraszene.

Der Lagebericht enthielt auch Informationen, dass militante Personen eigenständig in die Hansestadt reisen wollen, um Grenzkontrollen zu umgehen. Es heißt in dem Bericht: »Man beabsichtige, in unauffälliger Kleidung anzureisen, während man szenetypische schwarze Kleidung sowie Stahlruten im Rucksack mitführe.«

Erwähnt werden die Aktivitäten von 500 aus der autonomen Szene anreisenden Skandinaviern, die sich über Kontaktpersonen der Hamburger Szene erst vor Ort weiter ausstatten wollten. Unterstützung sollte es auch aus Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, Großbritannien, Holland, Polen, Slowenien, Spanien, Tschechien sowie der Schweiz geben.

Den meisten Gruppen war gemein, dass sie für ihre Aktivitäten über verschlüsselte Messenger-Dienste kommunizierten. Hinsichtlich der Planung für die Demonstration am 6. Juli unter dem Motto »Welcome to Hell« stellte der Lagebericht schon vorzeitig fest, dass mit einem gezielten Angriff auf die Polizei durch mindestens einen Demonstrationsblock zu rechnen sei.

Sogar hinsichtlich der Bekleidung hatte der sogenannte Schwarze Block der Linksautonomen klare Vorgaben ausgegeben, um einheitlich aufzutreten.

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So wurde von den Organisatoren einheitliche Kleidung gewünscht: »schwarze Turnschuhe mit weißer Sohle, dunkelblaue Jeans ohne Zierwaschung und Löcher. Dazu jeweils in schwarzer Farbe: Langarm-T-Shirt der Bundeswehr, Sturmhaube mit zwei Augenlöchern und ein faltbarer Sommerhut.«

Der Verfassungsschutz informierte auch darüber, wie man sich bewaffnen werde. So seien massenhaft Krähenfüße, Knallkörper, Farbspray und Feuerlöscher besorgt worden.

Es heißt zur Logistik dabei: »Es ist unwahrscheinlich, dass Materialien bei der Anreise mitgeführt werden. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass sie bereits in Hamburg abseits von Szene-Anlaufstellen aufgehoben und erst kurz vor den Aktionen verteilt werden.«

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Abschließend bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vorwarnung, dass man nicht nur »eine gewaltsame Konfrontation mit Einsatzkräften der Polizei« suche, sondern auch: »Klares Ziel des militanten Spektrums ist es dabei, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen.«

Es heißt ferner: »Während der Gipfelwoche sollen die Polizeikräfte durch vielfältige Aktionen im gesamten Stadtgebiet – jedoch verstärkt in dem Bereich um die ,Rote Zone‘ – stark belastet werden, um Kräfte zu ermüden und dadurch Nischen für weitere Aktionsformen zu schaffen.«

Im Zuge des Tage vorher vorliegenden Lageberichts des Verfassungsschutzes war man sich der drohenden Militanz seitens der linksextremistischen Szene vollauf bewusst, es wurde aber nicht ausreichend gehandelt, um diese wirkungsvoll zu unterbinden.

Geradezu Hohn ist dabei das Auftreten verschiedenster linker Politiker, die allein eine Eskalation durch ein vermeintliches polizeiliches Fehlverhalten konsultieren wollen.

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