Die Bundesregierung bereitet den verbesserten Schutz ihrer Gebäude gegen chemische, radiologische und nukleare Angriffe vor. In dem Konzept des Bundesinnenministeriums geht es um den Schutz von Fassaden, Fenstern, Ventilatoren und Klimaanlagen, aber auch von Kommunikationskanälen, der Wasser- und Energieversorgung.
Das „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“ betrifft alle Bundesministerien und deren Behörden.
Begründet werden die Empfehlungen mit der „deutlich veränderten“ Sicherheitslage und den damit verbundenen Herausforderungen an Staat und Verwaltung.
Das Bundesinnenministerium empfiehlt demnach den Bundesbehörden, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, „beispielsweise eine Härtung der Außenfassade sowie besonders sensibler und schützenswerter Bereiche“.
Insbesondere seien Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen zu prüfen, „beispielsweise Vorrichtungen zur automatischen Abschaltung von Ventilatoren und Klimaanlagen sowie die Installation entsprechender Filtersysteme innerhalb der Gebäude.
Als Bedrohungsszenarien werden in dem Konzept aufgeführt: der Einsatz konventioneller Waffen; der Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe; der Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen; Cyber-Angriffe; der Ausfall oder die Störung von kritischen Infrastrukturen (Rüstet die Bundesregierung jetzt für einen Bürgerkrieg? (Video)).
Die Planungen zur Zivilen Verteidigung basieren auf der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschrieben ist (Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat).
Was weitgehend von der Politik und den Mainstreammedien verschwiegen wird, ist die im „Weißbuch 2016“ unbedingt erklärte Solidarität zu den USA (und damit wohl auch zu ihren Kriegen).
So heißt es dort:
Deutschland verbindet mit den Vereinigten Staaten von Amerika, seit 1945 Garant unserer Sicherheit und Stabilität in Europa, eine gewachsene und tief in unserer Gesellschaft verankerte Partnerschaft, die sich sicherheitspolitisch in der Breite gemeinsamer Interessen bewährt.
Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird sich umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln, je stärker wir Europäer bereit sind, einen größeren Teil der gemeinsamen Last zu schultern – und wie unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen. Deutschland tritt für die gemeinsame Verantwortung ein, die aus dem gemeinsamen euroatlantischen Wertefundament erwächst.
Und dann wird Russland zum großen Feind der NATO und damit auch Deutschlands erklärt:
Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stelltRussland die europäische Friedensordnung offen in Frage. Dies hat tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa und damit auch für die Sicherheit Deutschlands (…)
Die Krise in der und um die Ukraine ist konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung. Russland wendet sich dabei von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.
Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union (EU) und Nordatlantischer Allianz (NATO).
Im Zuge einer umfassenden Modernisierung seiner Streitkräfte scheint Russland bereit, an die Grenzen bestehender völkervertraglicher Verpflichtungen zu gehen. Der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden schafft Unsicherheit in Bezug auf russische Ziele. Dies erfordert Antworten der betroffenen Staaten, aber auch von EU und NATO.
Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen. Zugleich verbindet Europa mit Russland aber nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen. Als größter Nachbar der EU und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN kommt Russland regional wie global eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und internationaler Krisen zu.
Nachhaltige Sicherheit und Prosperität in und für Europa sind daher auch künftig nicht ohne eine belastbare Kooperation mit Russland zu gewährleisten. Umso wichtiger ist im Umgang mit Russland die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und dem Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits (…)
Die Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Interessen vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht, erhöht die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte – auch in Europa und seiner Nachbarschaft, wie das Beispiel des russischen Vorgehens in der Ukraine zeigt.
Zunehmend militärisch unterlegte Gestaltungsansprüche erstarkender Staaten bei gleichzeitig fortbestehenden Territorialkonflikten sowie das Streben nach regionaler Vormachtstellung gefährden die Stabilität des internationalen Systems – und dies nicht nur im europäischen Umfeld. Regionale Gebietsstreitigkeiten in Verbindung mit Machtprojektionen geben insbesondere südost- und ostasiatischen Staaten Anlass zur Sorge. Zudem wird das Eskalationsrisiko zwischenstaatlicher Konflikte in dem Maße steigen, wie nationalistische Stimmungen an Bedeutung gewinnen und instrumentalisiert werden.
Darüber hinaus wenden nichtstaatliche, aber gerade auch staatliche Akteure Methoden hybrider Kriegführung an. Diese beinhaltet den Einsatz militärischer Mittel unterhalb der Schwelle eines konventionellen Krieges. Hybrides Vorgehen zielt dabei auf die subversive Unterminierung eines anderen Staates ab.
Der Ansatz verbindet verschiedenste zivile und militärische Mittel und Instrumente in einer Weise, dass die eigentlichen aggressiven und offensiven Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente erkennbar werden. Hybride Bedrohungen verlangen nach hybrider Analysefähigkeit sowie entsprechender Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Dies hat maßgebliche Auswirkungen auf den Charakter und unser Verständnis von Landes- und Bündnisverteidigung im 21. Jahrhundert (Deutschland: In 80 Jahren nichts dazugelernt – Ruf nach dem Polizeistaat).
An all diesen Ausführung ist unschwer zu erkennen, dass die „Konzeption Zivile Verteidigung“ vor allem auf einen militärischen Angriff und einhergehende Verteidigung durch die Streitkräfte abzielt.
Russland wurde eindeutig als Aggressor und damit als neues (altes) Feindbild der USA, der EU und der NATO erklärt!
Literatur:
Das Deutschland Protokoll III von Toni Haberschuss
Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien von Daniele Ganser
Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert
Quellen: PublicDomain/watergate.tv/guidograndt.de am 18.05.2017
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