Das bayerische Innenministerium plant, die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft abzuschaffen. Sie begründet dies mit dem Hinweis auf potenzielle Terroranschläge so genannter Gefährder. Kritiker befürchten eine Aushebelung der Grundrechte.
Die Bayerische Staatsregierung plant ein Gesetz, welches es Richtern gestatten würde, eigenständig die Dauer des Unterbindungsgewahrsams, auch Präventivhaft genannt, zu bestimmen. Bisher ist in Bayern eine Obergrenze von 14 Tagen vorgesehen. Die Maßnahme ist gegen so genannte Gefährder gerichtet.
Umstritten an dieser Verschärfung der Antiterrorgesetze ist, dass die Justizbehörden einem Beschuldigten keine konkreten Gesetzesverstöße nachweisen müssen.
Allein der Verdacht, dass von dem Verdächtigen eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, würde ausreichen, um die Person vorbeugend und unbefristet inhaftieren zu können. Kritiker befürchten daher, dass die Reform fundamentale rechtsstaatliche Normen aushöhlen könnte.
Ein Sprecher des Ministeriums widersprach unterdessen Befürchtungen, dass die Polizei durch die Gesetzesänderung künftig mutmaßliche Gefährder praktisch unbefristet präventiv inhaftieren könne. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass sich die Reform des Unterbindungsgewahrsams „im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen“ bewegt.
Über jeden Fall werde ein Richter einzeln entscheiden. Ein Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums spezifizierte gegenüber der Zeitung Junge Welt am Dienstag, dass dem Entwurf zufolge spätestens nach einem Jahr ein Richter erneut prüfen müsse, ob die Gefährdung durch den präventiv Inhaftierten noch fortbesteht.
Die Kritik am Vorhaben ebbt jedoch nicht ab. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass eine Verlängerung der Präventivhaft den Grundsatz der Unschuldsvermutung aushöhlen wird. Auch sei die Definition eines Gefährders ungenau. Sie betrachte die Reform als unverhältnismäßig.
Gesine Schwan, die ehemalige Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, bezeichnete das Vorhaben des bayerischen Kabinetts sogar als eine Gefahr für die deutsche Demokratie. Auch die Grünen lehnten es ab, die zeitliche Grenze für die Präventivhaft abzuschaffen.
Wer sich zurecht über fehlende #Rechtsstaatlichkeit in der #Türkei beschwert, kann doch nicht unbefristete #Präventivhaft fordern. @CSU https://t.co/miwVhtMrJF
— Lukas Kemper (@lu3_ke) 1. März 2017
#CSU will #Guantanamo in #Bayern einführen. Ja, wirklich. Kein Witz. Unbestimmte #Schutzhaft auf Dauer. Ohne #SPD! https://t.co/LZRe88CkDG
300x250— Deine SPD (@spdfb) 28. Februar 2017
Die Präventivhaft ist in Deutschland besonders umstritten, da sie an die früher übliche Schutzhaft erinnert. Eingeführt hatte diese der preußische König Friedrich Wilhelm IV. als Reaktion auf die demokratischen Aufstände im Jahr 1848.
Die preußischen Sicherheitsorgane konnten Personen, denen keine konkreten Straftaten vorgeworfen wurden, unbefristet und lange Zeit – im Unterschied zum heutigen Unterbindungsgewahrsam – ohne richterliche Aufsicht inhaftieren.
Später griff das Nazi-Regime auf dieses Instrumentarium zurück und erweiterte es. So inhaftierten, folterten und ermordeten die Sicherheitsorgane der NS-Diktatur zahlreiche politische Gegner und andere von den Nazis als unerwünscht betrachtete Personen. Die Inhaftierten waren der Willkür ihrer Peiniger völlig schutzlos ausgesetzt.
Der bayerischen Regierung dürfte es schwerfallen, diese historischen Konnotationen einer ausgeweiteten Präventivhaft zu neutralisieren, auch wenn diese auf rechtsstaatlichen Normen gegründet werden soll.
Literatur:
Das Deutschland Protokoll III von Toni Haberschuss
Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier
Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 02.03.2017
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