Die Fünfte Republik Frankreichs erlebt derzeit eine Erschütterung, deren Folgen noch nicht absehbar sind. An zwei Fronten bebt es.
Zum einen bei der nationalen Sicherheit. Stichwort: Aufruhr und Gewalt in den Vorstädten. Und zum zweiten bei der Gewaltenteilung, die in der sogenannten Affäre Fillon infrage gestellt oder gar bewußt verletzt wird.
Und an beiden Fronten ist zu beobachten, daß die vierte Gewalt nicht selten wie eine loose cannon, eine losgerissene Kanone operiert.
Erste Front: Der Aufruhr in Aulnay sur Bois richtet sich gegen die Polizei, die einen 22jährigen namens Theo zusammengeschlagen und angeblich vergewaltigt hat. Kein Fernsehsender und kein nationales Radio berichtet, warum die Polizei an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt zugegen war (Der Staat hat die Kontrolle verloren: Die 5 gefährlichsten Orte Deutschlands).
Es ging nicht um eine Routinekontrolle, wie es in den ersten Berichten hieß, sondern um den Versuch, einige Drogenhändler in dem als „Drogenviertel“ bekannten Stadtteil namens Windrose dingfest zu machen.
Für Regierung und Medien steht die Schuld der Polizei fest
Hier leben rund 20.000 Menschen, meist in Sozialwohnungen aus den 70er Jahren. Als die Polizisten, bewaffnet mit Tränengas – was allein schon gegen einen Routinegang spricht – erscheinen, ertönen sofort die Warnsignale der „Wächter“. Die Dealer packen ihre Sachen und verschwinden in den vorgesehenen Schlupfwinkeln, von wo aus sie den Fortgang der Ereignisse filmen.
Nur einer bleibt – Theo. Möglicherweise soll er die Polizisten aufhalten. Dafür spricht, daß er sich mit Händen und Füßen gegen die Kontrolle wehrt, es kommt zum Handgemenge, in dessen Verlauf er seine herabhängende Hose verliert.
Im Film ist zu sehen, wie die Polizei ihn mit den Schlagstöcken schlägt. Sie nimmt ihn mit auf das Kommissariat, wo man eine Verletzung am Gesäß konstatiert und ihn ins nächste Krankenhaus, bringt. Ein Arzt diagnostiziert einen Riß am After von zehn Zentimetern.
Die Vermutung liegt in der Luft, daß er vergewaltigt worden sei, darauf lautet auch die Anklage, die von Theo selbst kommt. Der Riß kann aber auch von einem horizontalen Schlag herrühren. Genaueres dürfte die Untersuchung der Wunde ergeben. Aber für die meisten Medien, für die Regierung und für die Bewohner der „Windrose“ steht fest, daß Theo unschuldig ist und die Polizisten ihn vergewaltigt haben.
Die Folgen: Demonstrationen, brennende Autos, eingeschlagene Schaufenster, Straßentumult. Der Aufruhr verbreitet sich und erfaßt auch andere Viertel und Städte. Der Innenminister zeigt sich hilflos, ruft zu Ruhe und Besonnenheit auf.
Die Polizei ist überrascht von den schnellen und organisierten Angriffen. Selbst ein Granatenwurf wird konstatiert, von der Regierung und den meisten Medien aber verschwiegen. Es handelt sich um eine Granate wie sie sonst von der Hamas im Gaza-Streifen verwendet wird.
Fillon: Auch 16jährige nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen
Plötzlich ist das Thema innere Sicherheit wieder auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, greift es auf und verspricht harte Maßnahmen im Fall ihrer Wahl. Sie weiß die Mehrheit der Polizisten hinter sich. Jeder Zweite will sie laut Umfragen wählen.
Der Kandidat der Konservativen, François Fillon, will im Rahmen einer Justizreform, daß auch 16jährige künftig schon nach Erwachsenemstrafrecht abgeurteilt werden können. Auch Minderjährige, die bewußt Verletzungen von Beamten in Kauf nehmen, soll damit die Härte des Gesetzes treffen.
Der konservative Abgeordnete Éric Ciotti, Experte in Sicherheitsfragen, veröffentlicht konkrete und offizielle Zahlen, die diese Maßnahme rechtfertigen. Demnach hat sich die Zahl der Straftaten, die von Minderjährigen verübt wurden, seit 1992 verdoppelt.
47 Prozent der Taten wurden von 16-18jährigen begangen. Schlimmer noch: Hunderttausend Straftaten wurden trotz eindeutiger Beweislage nicht geahndet. Ebenfalls auf der Liste der Maßnahmen der Justizreform: Neue Gefängnisse sollen gebaut werden mit insgesamt 16.000 Plätzen.
Schon die Regierung Sarkozy wollte neue Gefängnisse bauen, sein Nachfolger Hollande und dessen Justizministerin Christiane Taubira schredderten sofort die Pläne.
Das Thema innere Sicherheit – und hier nicht nur die Jugendkriminalität – wird den kommenden Wahlkampf bestimmen. Schon fangen die Medien an, Argumente zu dem Thema zu veröffentlichen, da wird die Aufmerksamkeit der veröffentlichten Meinung durch ein Kommunique des Tribunals für Finanzkriminalität wieder auf die Affäre Fillon gelenkt. Zwar enthält das Kommunique keinerlei Neuigkeiten, aber der Kandidat der Konservativen muß dazu Stellung nehmen.
Affäre Fillon wird politisch gelenkt
Fillon weist darauf hin, daß dem Tribunal nicht nur die Kompetenz für weitere Ermittlungen fehlt, sondern daß seine unmittelbare Nähe und Abhängigkeit vom Elysee die Frage nach der Gewaltenteilung aufwirft. Dieses Tribunal war eigens von Hollande geschaffen worden. Kein anderes der 164 Gerichte in Frankreich ist so eng mit der Exekutive verbunden. Wegen dieser Verstrickung wendet sich Fillon am Donnerstag direkt an den Souverän. Er werde sich jetzt nur noch von ihm, dem (Wahl-)volk beurteilen lassen.
Mit anderen Worten: Das Tribunal für Finanzkriminalität hat keine Beweise für den Verdacht auf Scheintätigkeit der Frau Fillons. Sonst hätte es den Fall weitergeben müssen. Es will das Verfahren aber auch nicht einstellen und greift damit indirekt in den Wahlkampf ein, indem es den Verdacht wie einen tiefen Schatten dauerhaft auf einen Kandidaten legt.
Damit verstößt es gegen eine eherne Regel der französischen Justiz: Keine Ermittlungen und Verfahren in Wahlkampfzeiten. Die politische Lenkung der Affäre Fillon wird langsam sichtbar. Offenbar geht die Linksregierung dieses Risiko ein – auch wenn es die Grundfesten der Republik erschüttert.
Frankreich: Failed State – Medien schweigen
Die Unruhen in Paris gehen weiter – finden aber kaum Beachtung in deutschen Medien. Schweigen im Blätterwald: aus Angst?
Die Kundgebung gegen Polizeigewalt, die am Mittwoch im Norden von Paris relativ ruhig anfing, hat letztlich in Krawallen geendet. Die Polizei hat gegen die Demonstranten unter anderem Tränengas eingesetzt.
In den sozialen Medien beschweren sich zahlreiche Nutzer, die traditionellen Medien würden bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen in Vororten von Paris totschweigen.
Zeitung: Le Figaro
Seit 40 Jahren breiten sich rechtsfreie Zonen auf unserem Staatsgebiet aus. Es flossen Subventionen in Milliardenhöhe, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Im Gegenteil, dieses Geld hat oft dazu gedient, den sozialen Frieden zu erkaufen.
Selbst die Unruhen vom November 2005, die sich auf ganz Frankreich ausbreiteten, haben nicht als Lektion gedient. Sobald die Feuer gelöscht waren, haben die Drogenbosse und Unruhestifter ihre Reviere wieder unter Kontrolle gebracht.
Knapp 70 Tage vor der Präsidentschaftswahl darf man nicht mit dem scheidenden Staatschef rechnen, um angemessene Antworten darauf zu finden.
Literatur:
Inside Polizei: Die Unbekannte Seite Des Polizeialltags von Stefan Schubert
Neukölln ist überall von Heinz Buschkowsky
Wie die Hells Angels Deutschlands Unterwelt eroberten von Stefan Schubert
Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=KSOVlvXPLOU
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/mmnews.de am 16.02.2017
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