Waffen für die Welt: Das Geschäft mit dem Krieg boomt

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Deutsche Waffen, Kriegstechnologie sowie Komponenten aus deutscher Fertigung sind global verbreitet. Rüstungsexporte in die Region und insbesondere nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten. Dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman: Der Bundessicherheitsrat hat offenbar umfangreiche Waffenlieferungen für die Golfstaaten freigegeben – oder steuerfinanzierte U-Boote an Israel.

In den schlimmsten Krisenherden der Welt bringen Gewehre made in Germany den Tod.

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014

Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 6,519 Mrd. Euro. Dabei entfielen auf die Kategorie Einzelausfuhrgenehmigungen ein Wert von 3,974 Mrd. Euro, auf die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen 2,545 Mrd. Euro. Die Gesamtsumme der Ausfuhrgenehmigungen hat sich damit im Vergleich zu 2013 um 22% reduziert.

Kriegswaffengenehmigungen: Der Genehmigungswert zur Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich im Jahr 2014 verdoppelt, auf jetzt 1,486 Mrd. Euro (2013: 757 Mio.). Auf Drittländer entfallen dabei wertmäßig 77% der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.

Anteil der Drittländer aller Einzelausfuhrgenehmigungen: Der Anteil der Drittländer als Empfängerländer bleibt mit rund 60,5% auf einem Höchststand (2013: 61,7%). Vor 10 Jahren lag dieser Wert rund 20% niedriger.Unter den Top 10 Empfängerländern sind 8 Drittländer; dies unterstreicht die enorm hohe Bedeutung von Ländern außerhalb von NATO und EU als Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

In die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas gingen insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 1,342 Mrd. Euro und damit ein Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen. Saudi-Arabien bleibt unter den Top-Empfängern: Auf Platz 6 mit 209 Mio. Euro. Überraschend hoch sind die Exportgenehmigungen für Ägypten mit 23 Mio. und Irak mit 86 Mio. Euro.

Die Sammelausfuhrgenehmigungen bleiben mit einem Gesamtwert von 2,545 Mrd. Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2013: 2,494 Mrd.).

Insgesamt wurden 12.090 Anträge auf Rüstungsexportgenehmigungen gestellt, davon wurden 100 abgelehnt.

Der Genehmigungswert für Kleinwaffen ist auf 47,43 Mio. Euro zurückgegangen(2013: 82,63 Mio.). 46% der Genehmigungen wurden für die Ausfuhr in Drittländer erteilt.

Auch die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, also die physische Verbringung, hat sich verdoppelt: 2014: 1,823 Mrd. Euro; 2013: 957 Mio. (Über die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, da sie diese nicht erfasst). Quelle
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Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2014 als pdf

Kennen Sie die Märkte des Todes?

International Defence Exhibition & Conference, dies ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Mit dabei sind u.a. Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar und Saudi Arabia und wieder auch deutsche Rüstungshersteller.

Auf der Messe werden Feuerwaffen, Kriegsschiffe, Militärausrüstung, Munition, Panzer, Raketen, Schusswaffen u.s.w. angeboten und sie gilt für folgende Branchen: Militärtechnik, Rüstung, Waffen und Wehrtechnik. Aber nicht nur Deutschland ist unter den Ausstellern, Amerika wird von Brasilien, Kanada und den USA vertreten. Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

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Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle

Die investigative Dokumentation Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle von Daniel Harrich deckt zweifelhafte Geschäfte deutscher Rüstungskonzerne in Krisengebieten auf. Ob in mexikanischen Unruheprovinzen oder in Kolumbien, dem Land mit dem längsten Bürgerkrieg der Welt: Überall werden deutsche Kleinwaffen für ihre Zuverlässigkeit geschätzt und sind im Übermaß vorhanden. Offiziell wird behauptet, dass Deutschland in diese Länder nicht exportiert. Doch die Verbote werden umgangen. Und die Konzerne liefern nicht nur Waffen, sondern auch die Technologie zu ihrer Herstellung.

Zur Veranschaulichung der Problematik hat sich Regisseur Daniel Harrich in einige der gefährlichsten Konfliktherde der Welt begeben. Auf vier Kontinenten verfolgt er die Spur der Waffen, von Deutschland aus geht es nach Mexiko und Kolumbien, Sudan, Südsudan und Bosnien-Herzegowina.

In Mexiko tobt seit Jahren ein Drogenkrieg und ausgerechnet hier sollen Waffen aus Deutschland aufgetaucht sein. Nach den deutschen Exportregeln hätten sie niemals in diese Unruheprovinz geliefert werden dürfen. Denn selbst die Polizei ist an dem täglichen Morden beteiligt. Doch die Bilder belegen: Die Polizei setzt im Drogenkrieg auch G36 Sturmgewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler und Koch ein.

„Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz. In Mexiko sorgt das Verschwinden von 43 Studenten 2014 für Wut und Proteste im Land. Die Jugendlichen waren bei Protesten von der Polizei verschleppt worden. Bereits am 21.November 2014 berichteten wir Netzfrauen in unserem Beitrag: Massenprotest- Mexiko fordert Gerechtigkeit – Ermordung mit G36-Gewehren von Heckler&Koch, dass der Staat Mexiko stolz darauf ist, dass seine Sicherheitskräfte mit Waffen made in Germany ausgestattet sind. Bereits vor einem Jahr wurden zwei Studenten der Uni von Ayotzinapa ermordet, übrigens mit G36-Gewehren von Heckler & Koch! Kriminalität und Gewalt in Mexiko, die Zahlen sind schockierend.

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