Die NATO, das „mächtigste“ und teuerste Militärbündnis der Welt, wird von einer peinlichen Panne nach der anderen heimgesucht. So sickerten nun Informationen durch, dass eine deutsche Kolonne aus Mangel an Gewehren mit Besenstielen bewaffnet zu NATO-Manövern nach Norwegen reiste und mit ihnen „kämpfen“ und „schießen“ musste.
Beim deutschen Verband der NATO-Eingreiftruppe fehlt viel Ausrüstung. Auch mit einem Hubschrauber-Deal gibt es Probleme.
Der deutsche Gefechtsverband in der NATO-Eingreiftruppe, Nato Response Force (NRF), hat offenbar große Mängel in der Ausstattung. Das haben Recherchen der ARD-Magazine Kontraste und Report Mainz ergeben. Den NRF-Verband stellt unter anderem das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen. Deutschland trägt dieses Jahr als so genannte Rahmennation besondere Verantwortung in der NRF.
Aus einem internen Bericht eines Inspizienten der Bundeswehr, der den ARD-Magazinen vorliegt, geht hervor, dass sich Soldaten des Gefechtsverbandes über das „Nichtvorhandensein von Ausrüstungsgegenständen (Fahrzeuge, Waffen, etc.).“ beklagen. Es gebe beim Nachtsichtgerät Lucie ein „Fehl von 76 Prozent“, bei den Pistolen P8 fehlten 41 Prozent und beim Maschinengewehr MG3 fehlten 31 Prozent.
Für das Gefechtsfahrzeug GTK Boxer sei die vorgesehene Bewaffnung sogar zu 100 Prozent nicht vorhanden. Der Bericht kommt zu dem Fazit, der NRF-Auftrag könne nicht erfüllt werden, wenn das Material nicht verfügbar sei.
Brisantes in Norwegen
Ein brisanter Vorfall vor wenigen Monaten bei einer multinationalen NATO-Übung „Noble Ledger“ in Norwegen sollte laut den Recherchen deswegen wohl verschwiegen werden. In dem vorliegenden Bericht werde geschildert, „dass während der Übung […] in Norwegen das Rohr an der Waffenanlage des GTK BOXER mit schwarz angestrichenem Besenstiel simuliert wurde, da keine Rohre für die Waffenanlage verfügbar waren“. Das Problem sei noch nicht gelöst: Bis heute habe der Verband keine entsprechenden Rohre für den Transportpanzer.
Kontraste und Report Mainz berichten weiter, es habe die Order gegeben, der Bericht dürfe nicht an die Presse gelangen – vor allem nicht der Besenstieleinsatz.
Ein Sprecher aus dem Verteidigungsministerium sagte dazu, dass der Generalinspekteur die Nachrüstung der Einheit in Auftrag gegeben hätte, es aber noch etwas dauere bis dies abgeschlossen sei. Seiner Funktion als NRF-Verband könne die Einheit nachkommen. Für das erwähnte Manöver in Norwegen, wo der Besenstiel zum Einsatz kam, sei weder eine Waffenanlage vorgesehen noch notwendig gewesen. „Warum dennoch durch die bedienenden Soldaten eine Waffenanlage simuliert wurde, ist fachlich nicht nachvollziehbar.“
Kujat kritisiert „enorme Blamage“
Im Interview mit den beiden ARD-Magazinen erklärt der Gründer der Nato Response Force und General a.D., Harald Kujat, so etwas habe er noch nie erlebt. Für die betroffenen Soldaten sei diese Situation an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Dieser Verband solle innerhalb kürzester Zeit an jedem Ort, wo eine Gefahr für Mitgliedsstaaten auftreten kann, eingesetzt werden können – „und wenn das nicht gewährleistet ist, dann ist das sowohl für die NATO, aber auch für die Bundesrepublik Deutschland eine enorme Blamage“.
Der Bericht widerspricht dem Bild, das das Bundesverteidigungsministerium nach außen vermittelt. Das Ministerium wollte auf Fragen von Kontraste und Report Mainz zu den Ausstattungsmängeln nicht antworten. Es betonte aber: Der Verband sei einsatzbereit.
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„Dann hat die Regierung nicht die Wahrheit gesagt“
Kujat kritisierte, es sei nicht zu erklären, wie man einen solchen Verband zertifizieren und sagen könne, man sei angesichts der Situation bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte den ARD-Magazinen, auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags sei nicht über die Ausrüstungsmängel informiert worden: „Wenn die Bundesregierung die ganze Zeit den Eindruck erweckt, dass es keinerlei Probleme gebe mit schneller Verlegbarkeit und gleichzeitig die Ausrüstungsmängel so gravierend sind, dann hat die Bundesregierung dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt.“
Teurer Hubschrauber-Deal?
Unterdessen wird der erste große Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens laut Medienberichten teurer als erwartet. Für die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern veranschlage das Verteidigungs-ministerium mit 8,7 Milliarden Euro nun rund 430 Millionen Euro mehr als noch 2013 unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière geplant. Grund sind Kosten für Ersatzteile und Servicegeräte für den Marinehubschrauber „Sea Lion“, die vor zwei Jahren noch nicht ausgewiesen wurden.
Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Vorlage der Ministerien für Finanzen und Verteidigung für den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darüber berichtete auch „Spiegel Online“.
Danach soll der Hersteller Airbus für insgesamt 168 Hubschrauber der Typen „Tiger“, NH90 und „Sea Lion“ 8,7 Milliarden Euro erhalten. Das sind etwa 240 Millionen Euro mehr als die ursprünglich vorgesehen 8,46 Milliarden Euro für 202 Hubschrauber. Die Reduzierung der Stückzahl hatte de Maizière 2011 im Zuge der Bundeswehrreform beschlossen. Auch bei anderen Waffensystemen gab es Kürzungen, über die dann mit den Herstellern Verhandlungen aufgenommen wurden.
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Quellen: tagesschau.de/rtdeusch.com vom 21.02.2015
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