Regierung leitet Verbot der Kommunistischen Partei ein. Präsident beim Truppenbesuch. Kein Waffenstillstand.
Unter dem Schutz seiner «Anti-Terror»-Truppen« reiste Präsident Poroschenko in die Konfliktregion. Dort machen die Aufständischen mobil. Entspannung gibt es nicht.
An der politischen Front des ukrainischen Konfliktes lenkte Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch das Feuer ausdrücklich auf Abgeordnete des Parlaments. Mit Hilfe von Generalstaatsanwaltschaft, Geheimdienst und Innenministerium sollen Volksvertreter ihre Immunität verlieren und zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Dabei gehe es um all jene, die »Terroristen, Separatisten und andere Banditen« unterstützen, erläuterte der Regierungschef. Gemeint sind verbliebene Oppositionelle aus der Kommunistischen und der früher regierenden Partei der Regionen.
Wiederholt war insbesondere von Ultranationalisten und rechtsextremen Kräften direkt ein Verbot der Kommunistischen Partei gefordert worden. Im Auftrag des Kabinetts hat das Justizministerium am Dienstag laut der Agentur UNIAN einen Antrag bei Gericht vorgelegt. Es gehe nicht um das Verbot einer politischen Partei, versicherte aber Jazenjuk, sondern um das Verbot jener, die die Unabhängigkeit untergraben und den Staat bekämpfen würden.
Sein Wahlkampfversprechen, angesichts der Krise möglichst rasch in den Landesosten zu reisen, erfüllte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag an der militärischen Front (Foto). Er besuchte im Kampfanzug das eroberte Slawjansk und im Gebiet Charkow das Hauptquartier der »Anti-Terror-Operation«. Ultimativ forderte er von den Rebellen die Kapitulation. Dann sei er zum Dialog bereit. »Ich hoffe, schon bald ebenfalls Donezk und Lugansk zu besuchen«, sagte er. Beide Großstädte sollen – offensichtlich vorher – mit einer Blockade zur Aufgabe gezwungen werden.
Die prorussischen Milizen ihrerseits kündigten für Regionen, in denen sie auf Truppen der Zentralmacht treffen, die Verhängung des Kriegszustandes an. Sie wollen eine Art Vertragsarmee aufstellen. Der Monatssold liege zwischen umgerechnet bei 315 bis 500 Euro, warb Rebellenkommandeur Igor Strelkow. Eine Waffenruhe mit der Armee hat auch hier keine Anhänger. Kritisiert wird das anhaltende Fehlen von Fluchtkorridoren für die Zivilbevölkerung. Separatistenführer Andrej Purgin klagte, 400 seiner Kämpfer würden »als Geiseln gehalten«.
Russland erwarte, dass die Europäische Union auf eine Umsetzung der am 2. Juli in Berlin getroffenen Ukraine-Vereinbarung hinarbeite, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Darin finde sich »kein Wort über eine einseitige Kapitulation«. Beide Seiten seien gleichermaßen »unmissverständlich zur sofortigen Feuereinstellung« aufgerufen. Die geforderte Kapitulation mache einen Waffenstillstand faktisch unmöglich.
Damit das »Symbol der Revolution« nicht zur Karikatur werde, solle nun der Kiewer Maidan geräumt werden, wies Generalstaatsanwalt Witali Jarema Geheimdienst und Innenministerium an. Wer sich als Patriot fühle, könne ja der »Nationalgarde« beitreten. Von den »Maidanern« seien in den vergangenen Monaten mehr als 150 Rechtsbrüche begangen worden – von Diebstahl und Rowdytum bis zum Einsatz von Schusswaffen.
Quellen: dpa/neues-deutschland.de vom 10.07.2014
Weitere Artikel:
Ukraine: Zivilisten als Ziele – Russland ruft Reservisten ein (Videos)
EU stellt Moskau ein Ultimatum (Videos)
Territorium Russlands von Ukraine aus beschossen – Moskau warnt Kiew (Videos)
Gas-Pipeline in der Ukraine explodiert (Video)
Ukraine: Panzerkrieg am D-Day (Videos)
Ukraine: Bomben auf Lugansk – Medienpropaganda: Beihilfe zum Massaker (Videos)
Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa? Frau Bundeskanzlerin, es ist eine Schande! (Videos)
Die Ukraine – in Schokolade oder bittere Pille? (Videos)
US-Militärhilfe für Ukraine verdoppelt – US-Botschafter in Kiew
Der Presse-GAU von Odessa: Wichtige Medien verlieren ihr Rating+
Medien: Transatlantisches Horrorblatt auf Bauernfang in Deutschland
Ukraine bankrott: IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando
Die neuen Gebieter der Ukraine
Deutsche nicht so blöd wie Medienkartell meint
“Kunst des Krieges”: Der neue Gladio in der Ukraine
Ukraine: Merkel prostituiert sich für Washington
Ukraine im Griff des Imperialismus (Videos)
Lage in der Ukraine – Kann Washington zu gleicher Zeit drei Regierungen stürzen? (Nachtrag & Videos)
ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)
Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)
BRD – So versaut man sich Beziehungen
Unruhen in der Ukraine: Bezahlte Demonstranten und Krawallmacher (Nachtrag & Videos)
Ungarische Parlamentarier werfen EU-Fahnen aus dem Fenster (Video)
Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein
Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe
Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus
Ukraine: Deutsches Medien-Kabarett aus Kiew
Ukraine: Vitali Klitschko ist ein Agent von Angela Merkel und der EU
Ukraine: Merkels Mob in Kiew – Lügen-Propaganda deutscher Medien
Russland fordert UN angeblich auf, Saudi-Arabien auf Terrorliste zu setzen
Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)
Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)
Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)
EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz
Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht (Video)
Schweiz probt Angriffskrieg durch Frankreich wegen Eurokrise
Die USA haben Europas Seuche – Transatlantischer Arbeitslosen-Blues
Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen
Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!
Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds
Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)
BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung
USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Die geklonte Gesellschaft (Video)
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)
Deutschland: Der geheime Plan (Videos)